... auch in dieser kurzen Zeit. Deshalb habe ich eine Frage. Man sollte einmal überlegen: Die Referendare sind, wenn ich es richtig weiß, Beamte auf Widerruf. Sie sind nicht nach A 12 oder A 13 be soldet, sondern verdienen in ihrer Ausbildung einen Betrag zwischen 1 200, 1 500 oder 1 800 €.
Die Frage ist, ob es nicht von Anfang an möglich wäre, Be amtenschaft auf Widerruf bis zum Schulbeginn vorzusehen. Dann besteht auch die Pflicht, rechtzeitig und früher zu sagen, wo sie hinkommen. Dann stellt die unterrichtsfreie Zeit eben keinen Urlaub mehr dar. Sie ist Arbeitsvorbereitung, um dann von heute auf morgen acht, zwölf oder 20 Stunden unterrich ten zu können. Ich denke, das wäre ein Kompromiss.
Herr Kollege Dr. Bullin ger, wir wollen dadurch nicht die Redezeiten verlängern, son dern Sie haben eine Frage gestellt, und Frau Ministerin Dr. Eisenmann antwortet jetzt.
Ich versuche die Frage auch immer zu umschreiben, damit man darauf gut ant worten kann, Herr Präsident.
Sie sprechen jetzt die Frage an, das Referendariat bis zum Ar beitsbeginn zu verlängern; so habe ich Sie verstanden. Ich glaube, das ist insgesamt richtig. Ein Referendariatsgehalt be läuft sich auf rund 1 200 €. Es hängt von gewissen Faktoren ab, ist aber in dieser Größenordnung.
Bei einer Verlängerung des Referendariats gibt es folgendes Problem: Es kann nicht mit sechs Wochen Nichtunterricht und Nichtarbeit enden – da sind nämlich Sommerferien –, sondern man muss diese Zeit mit Inhalt füllen. Das ist aber aufgrund der Sommerferien nicht möglich. Denn da sind weder Lehre rinnen und Lehrer da, noch sind Schulen verfügbar, und die Seminare haben dementsprechend ebenfalls Pause. Das heißt, Sie finden gar keinen Lehrinhalt, den Sie begründet sechs Wo chen länger hinziehen können. Auch das ist die Realität.
Es geht schlicht und einfach darum, die Sommerferienzeit in irgendeiner Form zu vergüten. Das ist das Anliegen von Tei len dieses Hauses. Dafür gibt es verschiedene Vorgehenswei sen. Wenn ich das Referendariat verlängern und einfach sechs Wochen länger bezahlen würde, ohne inhaltlich etwas machen zu können, bewegten wir uns auch in einem Bereich von 14 Millionen € bis 15 Millionen €. Daran, dass ich die Zahlen genau benenne, sehen Sie schon: Wir haben uns damit befasst. Ich verstehe auch die Diskussion; sie kommt jedes Jahr wie der. Aber wir werden auch in diesem Jahr und in den nächs ten Jahren an dem bisher festgelegten Verfahren festhalten, das es seit Jahrzehnten in Baden-Württemberg gibt. Daran werden wir nichts ändern.
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Abg. Dr. Balzer? – Herr Abg. Dr. Balzer, bitte.
Danke, dass ich die Frage stel len darf. – Frau Ministerin, ich schätze Ihre Antworten auch sehr und möchte Ihnen nicht mit kleinkarierten Fragen auf den
Wecker gehen. Aber jetzt habe ich doch eine Anmerkung oder eine Frage: Viele Referendare, die aus dem Referendariat he rausgehen, melden sich dann arbeitslos oder bekommen in dieser Zeit Hartz IV. Das heißt, eigentlich müsste man die Bundesmittel und die Landesmittel gegenrechnen. Ist das mal gemacht worden, oder gibt es dieses Denkmodell gar nicht?
(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Gegen ruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Die haben alle was? – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Danke!)
Nein, das haben wir insgesamt nicht gegengerech net, weil es viele Modelle gibt, wie damit umgegangen wird. Der eine spart etwas an, der andere macht vielleicht Backpa cking, was weiß ich. Wegen der Individualität der Generation kann man nicht sagen, wie die Zeit genutzt wird. Deshalb ha ben wir das auch nicht gegengerechnet. – Ich könnte noch ste hen bleiben.
Frau Ministerin, vorab: Ich wollte nur eine Zwischenfrage an Sie stellen. Ich hatte um ei ne Bewertung der rechtlichen Konstruktion in Hessen und Nordrhein-Westfalen gebeten. Die Antwort sind Sie schuldig geblieben. Wir werden sie per Antrag nachholen.
Frau Kollegin Boser, Regierungsdemenz: Nein, wir haben nicht vergessen, dass die Grünen blockiert haben.
Wir haben nicht vergessen, dass es Ministerpräsident Winfried Kretschmann war, der 11 600 Lehrerstellen abbauen wollte.
Und wir haben nicht vergessen, dass es die SPD war, die das verhindert hat. Vor allem haben wir auch nicht vergessen, dass wir da in der Tat gemeinsam einen Missstand zu verzeichnen haben.
Kollege Kern, der Missstand bestand übrigens auch schon in der schwarz-gelben Regierungszeit. Deswegen haben wir das Thema heute angesprochen. Übrigens: Die geistige Leistungs fähigkeit auf dieser Seite des Hauses ist sogar so groß, dass wir verstanden haben, dass Sie zu dem Thema überhaupt nicht Stellung genommen haben.
Die Rücknahme – das kann ich Ihnen sogar belegen – der Kür zung der Eingangsbesoldung ist richtig. Das hatten wir alle hier im Haus in unseren Wahlprogrammen drin.
Wir haben es sogar per Presse gewürdigt. – CDU und Grü ne haben heute allerdings gegen ihre eigenen Wahlverspre chen gesprochen.
Wir werden... die Beschäftigungsverhältnisse unserer Lehrerinnen und Lehrer so anlegen, dass sich niemand in den Sommerferien arbeitslos melden muss,...
Die Personen, die mit befristeten Verträgen über Schul jahre hinweg als Vertretungslehrkräfte arbeiten, sollen sich über die Sommerferien nicht arbeitslos melden müs sen.
Was wir heute erlebt haben, ist offensichtlich eine akute Wahl versprechendemenz – nicht nur bei der Kultusministerin, son dern auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungs fraktionen.