Claudia Martin

Sehr geehrte Frau Prä sidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte AfD ler! Die Ereignisse der letzten Tage machen eines erneut klar: Unsere freie und demokratische Welt ist gefährdet durch Ex tremisten. Mit nur wenigen Klicks gelangt man auf die Seite von Hasspredigern. Was dort steht, ist erschreckend. Aber wer denkt, dass es Menschen, die Hass predigen, nur im Islam gibt, kennt die Facebook-Seite von Herrn Professor Dr. Meuthen nicht.

Herr Meuthen, Sie kennen die Texte, die Sie verfassen, ja am besten und wissen selbst genau, zu welch spannenden Ergeb nissen Sie da gelangen. Dass der Vater von vier Kindern

die kluge Zurückhaltung durchbrochen hat, die nicht musli mische Bürger an den Tag legen, um nicht aus Rachsucht zu ähnlichen mörderischen Mitteln zu greifen, ist Ihre Formulie rung dafür, dass ein Mensch in eine Gruppe gläubiger Musli me fuhr. Unter den Kommentaren unter diesem Post findet man sicher alles, was man wohl auch auf islamistischen Sei ten findet.

Was bei einer rassistischen Partei nicht fehlen darf, ist die Feststellung, dass Gas immer noch sehr effektiv in geschlos senen Räumen ist –

und das von Ihnen unkommentiert, trotz mehrmaliger Hinwei se von Lesern.

Nein.

Meinungsfreiheit – ich weiß, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Sie spre chen von einem Miteinander als Lösung und bieten als Weg dafür die Ausgrenzung einer großen Anzahl von Muslimen an. Dieser Hass, der so geschürt wird, ist einer von vielen Gründen, weshalb sich Menschen radikalisieren – auf beiden Seiten. Es gibt Hunderte Faktoren, die zu einer Radikalisie rung führen. Doch die AfD kennt nur eine Lösung: den „Hei ligen Krieg“ gegen den Islam.

Ja, es muss vieles getan werden. Der Islam braucht eine Re form. Wir müssen uns gegen radikale Vereinigungen stellen und die Finanzierung von Verbänden, die sich nicht klar ab grenzen, umgehend einstellen. Aber das allein reicht nicht. Nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund sind Gefähr der. Hassprediger wie Pierre Vogel und Sven Lau sind das bes te Beispiel dafür, dass die Zielgruppe der Islamisten nicht nur Migranten sind. Das Internet spielt bei der Rekrutierung eine zunehmend wichtigere Rolle. Die Facebook-Seite von Herrn Meuthen ist hier ein Musterexemplar.

Sehr geehrter Herr Prä sident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte AfDler! Wenn ich mir die Reden der AfD hier anhöre, fällt mir immer wieder der Begriff des Angstbürgers ein.

Ob muslimische Einwanderer, Gelder für jüdische Gedenk stätten oder Homosexuelle: Die Fraktion weiß genau, was sie fürchtet und was ihr Angst macht.

Um das Ganze zu untermauern, wird in letzter Zeit ganz häu fig Gott bemüht.

Doch das eigentlich Traurige hier und heute ist ausnahmswei se einmal nicht die AfD, sondern die Tatsache, dass wir im Jahr 2017 immer noch über das jetzt aufgerufene Thema re den müssen. Denn – wie schon so oft angesprochen –: 83 % der Bevölkerung sind klar für die Gleichstellung der Ehe Ho mosexueller. Selbst Angela Merkel hat, als sie Stefan Kauf mann gratulierte, von „Hochzeit“ gesprochen, und auch bei Guido Westerwelles Beerdigung sprach sie von dessen „Ehe mann“.

Mehr als drei Viertel sprechen sich sogar ausdrücklich dafür aus, Kinder adoptieren zu dürfen. Vielleicht sollten wir end lich einmal den angelegten Blickwinkel ändern und nicht da rauf schauen,

was für uns, so wie wir hier sitzen, das Beste ist, sondern wir sollten das Beste für die Kinder wollen. Denn für Kinder gibt es nicht homosexuelle oder heterosexuelle Eltern, sondern nur gute oder schlechte Eltern.

Richtig: Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. Genau deshalb erübrigen sich hier jedes gesellschaftliche Experiment und jegliche Form von Kindeswohlgefährdung. Aber diesen Punkt hat die Politik in den vergangenen Jahren auch oft ge nug aus den Augen verloren. Denn in meinen Augen ist der massive Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren und damit eine lange Zeit am Tag, in der die Kleinsten fremd betreut werden, das viel größere Gesellschaftsexperiment. Es wird Zeit, unter den hier geschaffenen Faktoren das Verständ nis von Ehe und Familie noch einmal neu zu überdenken. Das Volk hat doch schon längst entschieden. Also sollte man dies mit in die politischen Entscheidungen einbeziehen, vor allem wenn man sich als Volkspartei sieht.

Den Menschen, die sich noch immer an ein veraltetes und ge schlossenes Weltbild klammern, kann ich nur sagen: Seid doch wenigstens in diesem Punkt einfach konsequent und fordert eure Spitzenkandidatin auf, ihre Kinder zur Adoption freizu geben,

damit sie nicht bei Homosexuellen aufwachsen müssen.

Sehr geehrter Herr Prä sident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte AfDler! Ich bin immer wieder fasziniert, wie zielsicher Sie, Herr Meu then, und Ihre Fraktion es schaffen, Themen für Aktuelle De batten vorzuschlagen, die mit unserer Landespolitik wenig bis gar nichts zu tun haben.

Überforderung – das haben Sie mir bei meinem Austritt aus der AfD-Fraktion attestiert, Herr Meuthen, und Herr Balzer hat mir sogar geraten, zum Psychologen zu gehen. Wenn ich mir diese Debatte aber anschaue, frage ich mich, ob es viel leicht nicht die AfD-Fraktion inklusive ihres Fraktionsvorsit zenden ist, die mit der Landtagsarbeit überfordert ist.

Die Alternative wäre nämlich, dass Sie bewusst solch popu listische Scheindebatten führen; denn so läuft man nicht Ge fahr, an seinen Taten gemessen zu werden.

Es gibt zwei Gründe, warum wir Vizeweltmeister in der Steu erlast sind. Nein, es ist nicht der – wie Sie ihn nennen – gie rige Staat. Vielmehr sind es gestiegene Gehälter und vor al lem die Sozialabgaben.

Herr Meuthen, Sie kritisieren, dass der Bürger keine heraus ragende Gegenleistung erhält. Dabei gibt es kaum ein Land mit besseren Sozialleistungen – Leistungen, von denen Sie übrigens verlangen, dass sie abgeschafft werden.

Inwieweit dies dem Bürgerinteresse entspricht, ist wohl mehr als fraglich.

Ja, es gibt auch Länder mit besseren Sozialsystemen, die we niger Sozialabgaben verlangen. Nur haben die eine andere de mografische Entwicklung. Aber genau die Förderung einer fa milienfreundlichen Steuerpolitik stellen Sie mit Ihrer Debat te infrage. Denn aktuell profitieren Familien, in denen nur ein Elternteil berufstätig ist, am meisten in Deutschland. Der Al leinverdiener in einer vierköpfigen Familie kann 87,7 % sei nes Bruttolohns behalten. Es muss unser Ziel sein, dass diese 87,7 % endlich wieder zum Leben reichen. Aber darüber woll ten Sie heute nicht diskutieren.

Vielleicht schauen Sie vor der nächsten Debatte einmal in Ihr Parteiprogramm. Wenn Sie dann noch Themen nehmen, die wir hier auf Landesebene lösen können, können wir endlich auch einmal sinnvoll diskutieren.

Richtig: Im Steuerbereich wäre das z. B. die Grunderwerb steuerdiskussion.

Aber legen Sie doch erst einmal den heute angekündigten Gesetzentwurf vor. Dann se hen wir weiter.

Sehr geehrte Frau Prä sidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte AfD ler! Wenn Sie Ihr Auto in die Werkstatt bringen, um das Öl wechseln zu lassen, und Ihnen der Werkstattleiter mitteilt, dass Ihr Auspufftopf verrostet ist – wie reagieren Sie? Wenn es nach den Grünen geht, müsste die Antwort lauten: „Das inte ressiert mich nicht. Das war nicht Ihr Arbeitsauftrag.“ Wie sonst ist es zu erklären, dass, wenn beauftragte Experten fest stellen, dass wir nach wie vor dringend mehr Polizisten benö tigen, die Grünen lediglich sagen, das Thema Polizeidichte sei kein Arbeitsauftrag gewesen? Wenn mir jemand einen wert vollen Tipp gibt, dann versuche ich, diesen umzusetzen, und tue ihn nicht lapidar ab.

Es ist ein großer Unterschied, ob wir über nach wie vor 1 500 oder eventuell über 2 000 Polizisten sprechen. Innere Sicher heit darf niemals zum Experiment werden. Hört man den Be troffenen, also den Polizisten, zu, wird man schnell feststel len, dass der Besetzungsschlüssel der Dienststellen immer wieder ein wichtiges Thema ist.

Der Sicherheitsplan II, der die Bewertung festlegt, ist längst veraltet. Die Gefährdungslagen haben sich geändert. Dement sprechend müssen wir nicht nur Präsidien aufstocken und Re viere verstärken, sondern diese auch neu bewerten. Dann wer den wir schnell zu dem Ergebnis kommen, dass wir mehr als nur 1 500 weitere Polizisten brauchen.

Da wir nun schon darüber sprechen, mehr Polizisten einzu stellen, sollten wir hier, im Vorzeigeland Baden-Württemberg, versuchen, auch Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: In Konfliktsituationen wirkt sich der glei che Kulturhintergrund oft deeskalierend aus, bei Präventions maßnahmen ist er förderlich. So schaffen wir Paradebeispie le für gelungene Integration.

Sehr geehrter Herr Prä sident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte AfD-Frak tion!

Mehr als 8 000 Lehrer wurden im vergangenen Juli arbeits los. Viele von ihnen hatten nicht einmal Anspruch auf Arbeits

losengeld. Was blieb, ist Hartz IV – wenn man denn die Vor aussetzungen dafür erfüllt.

Ministerpräsident Kretschmann sagte im vergangenen Som mer, dass das Geld zum Weiterführen der Arbeitsverträge über die Sommerferien im Haushalt nicht vorgesehen sei, und gab den Ball an die Gewerkschaften weiter. Aber ist es nicht Auf gabe einer Regierung, die Bildungslandschaft zu stärken?

Einst war Baden-Württemberg Spitzenreiter – Bildungsland Baden-Württemberg –, bis dann der Schock kam: Die IQBStudie bestätigte, dass Baden-Württemberg in vielen Punkten abgesunken war. Verwunderlich? Nein. Während man am frei en Markt alles dafür tut, um Fachkräfte zu finden und zu bin den, wird hier mit angehenden Lehrern und Vertretungskräf ten umgesprungen, als wären sie Spielfiguren. Es ist kaum verwunderlich, wenn Lehrer aus Baden-Württemberg in an dere Bundesländer oder sogar in die Schweiz abwandern. Ba den-Württemberg ist immer noch Spitzenreiter, aber nicht mehr beim Thema Bildung, sondern wenn es um das Thema „Saisonarbeitslosigkeit bei Lehrern“ geht.

Dass schon die grün-rote Landesregierung versprochen hatte, hier etwas zu ändern, und es nicht geschafft hat, wurde schon angesprochen. Auch sie hat sich hinter dem angeblich fehlen den Geld versteckt. Doch wo ist Geld sinnvoller investiert als in die Zukunft der Kinder und damit in die Zukunft unseres Landes? Die Unternehmen im Land suchen dringend junge und gut ausgebildete Schüler. Die erhalten wir nicht nur durch qualifizierte, sondern vor allem auch durch hoch motivierte Lehrer.

Darum fordere ich die Regierung und hier insbesondere die CDU auf, sich an ihr Wahlversprechen zu halten. Ich zitiere es noch einmal:

Wir werden... die Beschäftigungsverhältnisse unserer Lehrerinnen und Lehrer so anlegen, dass sich niemand in den Sommerferien arbeitslos melden muss,...

Danke.

Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Stel len Sie sich vor, Sie nehmen einen Hammer und schlagen mit voller Wucht auf Ihre Hand. Würden Sie sich wundern, wenn das wehtut? Sicherlich nicht. Umso mehr wundert es mich, dass manche die Ergebnisse des VERA-8-Leistungsvergleichs als Schock bezeichnen.

Wer sich mit dem baden-württembergischen Bildungswesen ausführlich beschäftigt hat, der hat nichts anderes erwartet.

Bildungsland Baden-Württemberg: Viele Jahre zeichnete ge nau das unser Land aus. Doch wir haben uns darauf ausge ruht, und Fehlentscheidungen in der Politik führten dazu, dass uns andere Bundesländer um Längen überholten. „Gravieren de Mängel“ lautet das Urteil zu grundlegenden Fähigkeiten wie Schreiben und Rechnen. Als „unteres Mittelmaß“ be schreibt es die Kultusministerin. Ist das die Erwartung an die

Zukunft unseres Landes? Man erntet, was man sät. So zeigt sich nun, was der grün-rote Irrsinn der Gemeinschaftsschule erreicht hat. Schüler werden in ein Mittelmaß gezwängt, bei dem die Schwachen überfordert und die Leistungsstarken un terfordert sind.

Es kann nicht unser Ziel sein, einen grauen Einheitsbrei aus mittelmäßigen Schülern zu züchten.

Im Koalitionsvertrag von 2011 hieß es noch:

Unsere bildungspolitischen Ziele lassen sich in der Ge meinschaftsschule für alle Kinder bis Klasse 10 am bes ten erreichen.

Zur Frage, ob dies tatsächlich erreicht wurde, heißt es nun im Regierungsprogramm der CDU, also dem aktuellen Koaliti onspartner der Grünen:

Durch die ideologisch geprägte, völlig übereilte und nicht durchdachte Einführung der Gemeinschaftsschule sowie die überhastete Abschaffung der verbindlichen Grund schulempfehlung hat Grün-Rot die Axt an unser erfolg reiches, differenziertes Schulsystem gelegt.

Lehrerinnen und Lehrer stellen mehr und mehr fest, dass vie le Schülerinnen und Schüler dem Unterricht nicht mehr fol gen können.

Frau Eisenmann, Sie fragen sich zu Recht, ob die sehr leis tungsheterogenen Gruppen in den Gemeinschaftsschulen wirklich der richtige Ansatz sind. Doch diese Erkenntnis kommt zu spät. So haben Sie doch im grün-schwarzen Koa litionsvertrag Folgendes beschlossen:

Die Gemeinschaftsschulen werden weiter nach ihrem pä dagogischen Konzept arbeiten.

Doch was bedeuten die Ergebnisse der VERA-8-Studie für Gymnasien? Immerhin bereiten die dem Gymnasium vorge schalteten Schulen den Weg zum Abitur und zum Studium.

Die hohe Qualität des baden-württembergischen Abiturs und die Studierfähigkeit der Studenten müssen gesichert werden,

heißt es weiter im Regierungsprogramm der CDU. Ein lobens werter Gedanke, sind doch die baden-württembergischen Gym nasien im bundesweiten Vergleich weiterhin an der Spitze.

Auf den ersten Blick erweckt der Koalitionsvertrag den Ein druck, als hätte die CDU ihr Ziel erreicht. Die Gymnasien werden hier als „tragende Säule der Schullandschaft in Ba den-Württemberg“ bezeichnet – nichts als leere Worte. Denn wer genauer hinschaut, der stellt schnell fest, dass überall dort, wo die Gemeinschaftsschule eine Mindestschülerzahl von 60 erreicht, der Einrichtung einer Oberstufe nichts im Wege steht.

Das bedeutet, dass mittelfristig das Gymnasium, das die er folgreichste Schulart unseres Bundeslands ist, der Gemein schaftsschule weichen soll. Das, liebe Kolleginnen und Kol legen von der CDU, kann und darf nicht sein. Wenn Ihnen auch nur annähernd an der Einhaltung Ihres Wahlversprechens liegt, dann setzen Sie sich weiterhin nur für das dreigliedrige Schulsystem ein.

Der Koalitionsvertrag ist angeblich mit schwarzer Tinte ge schrieben. Doch was nützt ein Koalitionsvertrag zum Thema Bildung, wenn kurz vor den Koalitionsverhandlungen die al te Regierung einen Bildungsplan durchdrückt, der den Plänen des neuen Koalitionspartners keine Chancen lässt?

Wir brauchen keinen grünen Bildungsplan, der den Kindern die Zukunft verbaut. Darum: Nehmen Sie, Frau Ministerin Ei senmann, die Ergebnisse des VERA-8-Vergleichs zum Anlass, endlich im Bildungsbereich die schwarze Tinte wirklich aus der Schublade zu holen, oder verwenden Sie am besten gleich die blaue.

Dass die SPD Gemeinschaftsschulen befürwortet, ist spätes tens seit gestern verständlich. Würde es nämlich nur Gemein schaftsschulen geben, dann hätte Frau Hinz ihren Lebenslauf vielleicht nicht fälschen müssen.

Wir, die AfD, sprechen uns in unserem Landtagswahlpro gramm für ein Ende der staatlichen Bevorzugung der Gemein schaftsschule und für die Bewahrung des bewährten dreiglied rigen Schulsystems aus.

Lassen Sie die Kinder keine Opfer eines fahrlässigen Bil dungsexperiments werden. Baden-Württemberg war spitze in der Bildung. Sorgen Sie dafür, dass es wieder so sein wird.

Das sind wir den Kindern in unserem Land schuldig.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie kommen wohl nicht umhin, einen weiteren inhaltlichen Dis sens in der AfD festzustellen – aber egal.

Inklusion – die Idee, Kinder mit Behinderung zusammen mit Kindern ohne Behinderung zu unterrichten – erscheint im ers ten Moment wirklich großartig. Aber nicht immer ist gut ge meint auch gut gemacht. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alles dafür tun müssen, um Menschen mit Behinderung fest in unsere Gesellschaft zu integrieren, sodass sie die Chan ce haben, ein nach ihren Möglichkeiten komplett normales Leben zu führen. Was ist da naheliegender als Inklusion? Aber was als glorreiche Idee startete, erwies sich schnell als das ge naue Gegenteil.

Dies belegt nicht zuletzt eine forsa-Studie vom April dieses Jahres, bei der 500 Lehrer an allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg zu ihren Erfahrungen mit der Inklusion befragt wurden. Hier zeichnet sich erst recht ein düsteres Bild zum Stand in Sachen Inklusion ab. So heißt es dort, dass 47 %

der befragten Lehrer die personelle Ausstattung für die ge meinsame Unterrichtung von Schülern mit und ohne Behin derung als mangelhaft oder ungenügend bewerten. Ein eben so großer Teil der Lehrer in Baden-Württemberg hält es im mer noch für sinnvoller, Kinder mit einer Behinderung wei terhin in speziellen Sonder- und Förderschulen zu unterrich ten, selbst wenn die finanziellen und personellen Rahmenbe dingungen zur inklusiven Beschulung erfüllt sind. Diese Ein schätzung hat sich bei den befragten Lehrern innerhalb des vergangenen Jahres sogar weiter manifestiert. Viele betrach ten das Projekt Inklusion als gescheitert.

Die Gründe, die nach Ansicht der befragten Lehrer gegen die gemeinsame Unterrichtung sprechen, sind: die durch Inklusi on verursachte Benachteiligung von Kindern ohne Behinde rung, die Überforderung von Kindern mit einer Behinderung, die aus einer angestrebten Inklusion am Ende eine Exklusion macht, mangelhafte sonderpädagogische Kenntnisse und da her unzureichende Ausbildung der Lehrer sowie fehlendes Fachpersonal an den entsprechenden Schulen. Daher die Er kenntnis, dass eine individuelle Förderung beider Gruppen bei einer gemeinsamen Unterrichtung nicht möglich ist.

Wir, die Alternative für Deutschland, waren schon bei der Ein führung des Inklusionsgesetzes skeptisch,

inwieweit sich die darin festgelegten Ziele der Inklusion über haupt in der Praxis durchsetzen lassen würden. Ebenso wie im Antrag der FDP/DVP geschildert, bekommen auch wir im mer wieder Rückmeldungen aus der Wählerschaft, insbeson dere aus dem Kreis der Eltern behinderter Kinder, dahin ge hend,

dass die Umsetzung der Inklusion in der Praxis auf immer grö ßere Probleme stößt.

Sieben Jahre ist nun das Inkrafttreten der UN-Konvention her, die allen Kindern das Recht auf inklusive Beschulung zu sprach. Was zeigt sich? Viele Eltern wollen ihre Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gar nicht mehr auf Re gelschulen schicken, da sie merken, dass die entsprechenden Förderschulen ihren Kindern viel individueller gerecht wer den.

Die FDP/DVP schlägt nun nicht zum ersten Mal eine unab hängige Einrichtung zur Qualitätssicherung des Inklusions prozesses vor. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hingegen hält eine solche Einrichtung nicht für nötig mit dem Argument, dass Qualitätssicherung innerhalb des Ministeri ums bereits hinreichend gewährleistet sei.

Jeder, der hier über einen gesunden Menschenverstand ver fügt, muss skeptisch werden. Denn wenn ein Jahr nach In krafttreten des Inklusionsgesetzes schon überdeutlich wird, dass die Probleme bei der Umsetzung der Inklusion in der Re alität mehr als sichtbar werden, mutet es schon seltsam an, wenn im Koalitionsvertrag wieder zu lesen ist:

Es geht nun darum, dass die erfolgreiche Umsetzung durch gute Rahmenbedingungen und durch die Unterstüt zung der Lehrkräfte gelingt.

Daher befürworten wir von der AfD die Schaffung einer vom Ministerium unabhängigen Einrichtung. Die Ausbildung der Kinder und vor allem die Betreuung von Kindern mit Behin derungen ist ein zu sensibler Bereich, um sich hier allein auf Selbstauskünfte dieses Ministeriums zu verlassen. Wir unter stützen demnach den Antrag der FDP/DVP.

Vielen Dank.