Herr Minister, danke für das Zulas sen der Zwischenfrage. – Gehört es zu den Spielregeln, dass unsere Polizeibeamten dazwischengehen müssen, wenn poli tische ausländische Streitereien auf deutschem Boden ausge tragen werden, und ihre Haut zu Markte tragen müssen, um gewaltbereite Personen aus dem Ausland zu trennen? Das kann es nicht sein.
Bei uns gibt es die Demonstrationsfreiheit. In Deutschland kann demonstriert werden, und es wird demons triert, auch wenn Ihnen persönlich das nicht immer gefallen mag. Ich habe großen Respekt vor den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg, weil es ih nen auch in schwierigsten Lagen immer und immer wieder gelingt, die Versammlungs- und die Demonstrationsfreiheit in diesem Land zu gewährleisten. Das ist etwas, worauf wir al le stolz und wofür wir unseren Polizistinnen und Polizisten dankbar sein dürfen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hein rich Fiechtner AfD: Hört, hört! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das gilt auch für die AfD!)
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das geht doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP – Unruhe)
Ich finde, dass die Bundeskanzlerin sich sehr klar geäußert hat und auch sehr zutreffend darauf hingewiesen hat, dass es ei ne Verharmlosung der grauenhaften Taten des Nationalsozia lismus ist, so etwas überhaupt in die Debatte einzuführen. Wenn Sie es von mir hören wollen, kann ich nur sagen: Jetzt reicht es! Das ist inakzeptabel, das ist infam, das ist eine Ver harmlosung.
Eine klare Adresse an die türkische Regierung: Packt die Na zikeule weg! Sie hat in Deutschland nichts mehr zu suchen.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, aber kommen darf er trotzdem! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Dass wir Regierungsmitglieder eines NATO-Partners in der Bundesrepublik Deutschland generell aussperren, das kann nicht – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn sie sich so äußern, ja! – Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Das kann nicht ganz Ihr Ernst sein. Das heißt im Übrigen nicht, dass wir uns mit ihnen gemein machen würden.
Herr Minister Strobl, Sie haben auch von der Rechtslage und den Möglichkeiten der Kommu nen gesprochen, solche Kundgebungen abzusagen. Ferner ha ben Sie von der Presse- und Meinungsfreiheit in Baden-Würt temberg, in Deutschland gesprochen.
Eine Abgeordnete der CDU-Fraktion hat gefordert, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um ein generelles Verbot von Wahl kampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder zu er möglichen, und hat in einem Brief an Ihren Ministerkollegen Wolf nachdrücklich darauf gedrängt. Ihr Kollege Wolf hat die sen Anspruch an den Bund weitergeleitet.
Würden Sie der Auffassung Ihrer CDU-Kollegin folgen, dass wir zusätzliche gesetzliche Regelungen brauchen, um ein ge nerelles Verbot von Wahlkampfauftritten von türkischen Re gierungsmitgliedern umzusetzen?
Ich beschäftige mich, ehrlich gesagt, auch nicht mit der Fra ge, was jetzt die Bundesregierung alles an diplomatischen Ver abredungen treffen könnte – innerhalb der Europäischen Uni on oder aber mit der Türkei. Das ist, glaube ich, jetzt auch nicht ein Thema, das die Landesregierung in Baden-Württem berg an erster Stelle zu beschäftigen hätte.
Ich beschäftige mich mit dem, was Baden-Württemberg an geht, und da will ich einfach sagen, dass dieser Nazivorwurf,
der erhoben worden ist – dass die türkischstämmigen Men schen hier in Baden-Württemberg unterdrückt seien wie in der Nazizeit –, etwas ist, was wir so auch nicht stehen lassen dür fen. In Deutschland leben drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, 260 000 davon in unserem Land Baden-Württem berg. Die allermeisten von ihnen leben hier friedlich, arbei ten, zahlen Steuern und zahlen Sozialversicherungsbeiträge. Sie fühlen sich nicht unterdrückt wie im Nazideutschland. Sie halten sich übrigens auch an die Spielregeln, und das seit vie len Jahren, vielen Jahrzehnten. Sie gehören zu uns. Sie sind auch ein Teil der ökonomischen Erfolgsgeschichte unseres Landes Baden-Württemberg.
Wir werden gerade in Baden-Württemberg die Errungenschaf ten aus vielen Jahrzehnten der Integration und des Miteinan ders mit Menschen türkischer Herkunft jetzt nicht leichtfertig aufgeben.
Das Thema der heutigen Debatte bietet im Übrigen Gelegen heit, selbstbewusst auf die Stärken unserer demokratischen Gemeinschaft zu setzen. Lassen Sie uns zusammenhalten. Wir wissen, welches hohe Gut wir an unserer Demokratie, an Ge waltenteilung, an Rechtsstaatlichkeit, an Meinungsfreiheit, an Pressefreiheit, an Versammlungsfreiheit haben. Das leben wir in Baden-Württemberg jeden Tag, und wir als Baden-Würt temberger leben es im Übrigen jeden Tag mit den Menschen türkischer Herkunft, die zum Teil seit Jahrzehnten in diesem Land leben und deren Kinder inzwischen Badener und Würt temberger sind. Wir lassen uns nicht spalten – von nieman dem.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der FDP/DVP – Abg. Martin Rivoir SPD: Besser wäre es, wenn sie Baden-Württemberger wä ren!)
Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese Debatte, glau be ich, richtig und gut, damit wir deutlich machen: BadenWürttemberg ist seit vielen Jahrzehnten ein Erfolgsmodell für das Zusammenleben und ist eine Erfolgsgeschichte zwischen Deutschen, zwischen Badenern und Württembergern und Men schen türkischer Herkunft. Wir werden es nicht zulassen, dass ein Spaltpilz in die türkische, in die deutsch-türkische Com munity getrieben wird, und schon gar nicht, dass ein Spaltpilz zwischen Baden-Württemberger und Menschen türkischer Herkunft getrieben wird. Das würde der Erfolgsgeschichte in diesem Land nicht gerecht werden.
(Abg. Sascha Binder SPD: Die spaltet ja sogar sich selbst! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie sind das beste Beispiel dafür, Herr Kollege!)
Sie wissen selbst, dass wir einen neuen Landesvorsitzenden mit dem Nachnamen Özkara haben. Wir sind uns natürlich be wusst, dass es hier viele Türken gibt,...