Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren! Der Titel der heutigen, von der CDU beantragten Aktuellen Debatte impliziert zunächst einmal, dass unser Staat, der deut sche Staat, ein Rechtsstaat ist. Doch was zeichnet einen Rechts staat aus? Einen Rechtsstaat zeichnet vor allem die rechtliche Bindung verfassungsmäßiger Gewalten aus, die sein Handeln insbesondere durch geltendes Recht begrenzen, um die Frei heit des Einzelnen zu sichern. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, diesen Kriterien kommt der deutsche Staat inzwischen kaum mehr nach.
Ich denke hier insbesondere an die multiplen Rechtsbrüche, etwa an den Bruch des Maastricht-Vertrags, etwa an das Bre chen der Nichtbeistandsklausel in den Europäischen Verträ gen im Zuge der sogenannten Griechenlandrettung, etwa an die Schuldenvergemeinschaftung im Namen der wahnwitzi gen Eurorettungsorgie, etwa an die völlig verantwortungslo se und grundgesetzwidrige Politik der offenen Grenzen, mit der ein Verlust der Souveränität unseres Landes einherging und weiter einhergeht – und all das sogar aktiv betrieben von unserer Regierung.
Einigkeit und Recht und Freiheit werden einer im wahrsten Sinn des Wortes grenzenlos naiven EU-Verabsolutierung ge opfert, und das ist ein Skandal.
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, so schaut kein Rechtsstaat aus. So schaut ein Staat aus, der seine Rechtsstaat lichkeit schrittweise und schleichend untergräbt. So schaut der Staat von Angela Merkel und Martin Schulz aus, die so belie big austauschbar sind, dass man sie in Anlehnung an meinen Parteifreund Marc Jongen auch als „Margela Schurkel“ be zeichnen kann.
Sie alle kennen vermutlich das jüngste Zitat von Erdogan, das da lautet – ich erlaube mir zu zitieren –:
Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme, und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen.
Ja, das klingt ungeheuerlich. Das klingt wie eine Drohung, und, meine Damen und Herren, es ist auch eine.
Aber es ist nun mal so, dass Staaten so behandelt werden, wie sie sich behandeln lassen. Wenn sich der deutsche Staat so be handeln lässt, liebe Kollegen, dann lässt das tief blicken.
Erdogan führt Merkel vor. Seit sie ihn zum Zöllner er nannt hat, der gegen Bezahlung die Schmutzarbeit erle digen soll, damit sie ihren moralischen Imperativ pflegen kann, seither ist sie abhängig von ihm.
Wenn Erdogan will, öffnet er die Grenzen wieder für Mi granten, die es Richtung Deutschland zieht. Er hat Mer kel in der Hand – und uns alle.
Man muss es in dieser Deutlichkeit sagen: Die Bundesregie rung gibt Deutschland der Lächerlichkeit preis.
Wir werden hier von Halbmondsultanen aus Ankara, die uns im Würgegriff halten, am Nasenring durch die Manege ge führt. Das, was wir hier erleben, ist die totale Unterwerfung.
So darf es auch nicht wundern, wenn Erdogan deutschen Bo den als Wahlkampfarena nutzt, um mit seiner fünften Kolon ne in einen Propagandafeldzug zu ziehen, der nichts Geringe res zum Ziel hat als die Abschaffung der Demokratie zuguns ten einer Diktatur.
Übrigens ist das keine ganz neue Position; inzwischen sehen das hier im Haus ja viele so. Mein Kollege Emil Sänze hat dies übrigens schon in der 17. Sitzung am 10. November des vergangenen Jahres genau so vorhergesagt, und damals wur de er von Ihnen dafür noch belächelt.
Wenn türkische Regierungsmitglieder unangemeldet durch Deutschland touren, um Wahlkampf zu machen, ohne darü ber die Bundesregierung auch nur zu informieren, wirkt das in etwa so, als ob wir es mit türkischen Kolonialherren zu tun hätten, die hier machen, was sie wollen, während Merkel und
Co. schweigen, kuschen und sich wegducken. Das, was wir da erleben, ist die Inkarnation politischer Peinlichkeit.
All dies vollzieht sich unter frenetischem Beifall Zehntausen der jubelnder Erdogan-Anhänger, die demonstrativ die rote Flagge mit dem Mondstern hissen – ein stechender Beweis für das Scheitern der kunterbunten Integrationsutopie, von der zu viele Türken mit und ohne deutschen Pass schlichtweg nichts, aber auch wirklich gar nichts halten: Deutschlandver achtung bei gleichzeitiger Inanspruchnahme sozialstaatlicher Privilegien, gepaart mit obsessivem Erdogan-Kult. Die dop pelte Staatsbürgerschaft sollte Integration herstellen, hat aber das Entstehen von Parallelgesellschaften begünstigt.
Meine Damen und Herren, Deutschland muss seine Souverä nität verteidigen. Zu dieser Verteidigung der Souveränität ge hört, wenn es nicht anders geht, auch ein Einreiseverbot für Herrn Erdogan und seine Paladine. Und es geht nicht anders.
Die Türkei ist nicht mehr die kemalistische Türkei, der wir mit Recht große Hochachtung gezollt haben. Erdogan hat die ses Land leider gründlichst umgekrempelt. Was wir gegen die se Politik des Herrn Erdogan brauchen, ist klare Kante und sonst nichts.
Was wir nicht brauchen, ist einen Weichspüler namens Armin Laschet. Laschet hat auf die Frage, ob man ein Einreisever bot gegen Erdogan verhängen oder das Ganze erst mal wei terlaufen lassen sollte, herumorakelt, dass es etwas dazwi schen gäbe, und sich erdreistet, an die ominöse Zivilgesell schaft zu appellieren, die die von der Politik nicht erledigte Drecksarbeit nun schultern soll. Das ist nichts anderes als ei ne politische Bankrotterklärung, eine Minusleistung, ein Of fenbarungseid.
Was wir auch nicht brauchen, ist Heiko Maas. Heiko Maas greift immer auf leere Worthülsen zurück und fordert Dialog ein. Unter Dialog versteht Maas wohl das Geschenkemachen an den türkischen Willkürherrscher Erdogan, dessen Land in puncto Pressefreiheit weltweit hinter Pakistan, Kambodscha und Äthiopien inzwischen auf dem 151. Platz rangiert,