(Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt ist der Text ausgegangen! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er wäre gern im Fernsehen! – Weitere Zu rufe)
Schuldentilgung ist in dieser Situation nicht möglich. Die Re gierung geht sogar so weit – das muss man sich einmal vor stellen –, eine Gesetzesänderung einzubringen, um Schulden tilgung zu verhindern. Meine Damen und Herren Abgeordne ten, dieser Haushalt wird tatsächlich in die Geschichte einge hen.
Grün-Schwarz wird als die Koalition in die Geschichte ein gehen, die endgültig ultimativ klargestellt hat: Eine Staats schuldentilgung wird es niemals geben. Denn wenn nicht jetzt, wann dann? Aus diesem Grund werden wir den Haushalt auch insgesamt ablehnen.
Danke schön. Höfliche Menschen sagen immer Danke schön. – Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist gut, zu dem, was gerade gesagt worden ist, noch einmal Stellung
nehmen zu können. Frau Staatssekretärin, Frau Ministerin, ich weiß nicht, wen Sie im Ministerium gezwungen haben, Ihnen den Satz aufzuschreiben, dass ich mich aus verantwortlicher Haushaltspolitik zurückziehen würde.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Ist es so, dass im Minis terium immer alles aufgeschrieben wird? Wissen Sie das?)
Aber es stimmt halt nicht. Ich sage es Ihnen noch einmal: Wir haben die Anträge unterlegt. Die beantragten Mehrausgaben in Kapitel 0608 werden gedeckt durch Minderausgaben in Ka pitel 0620. Die investiven Mehrausgaben – bei der SPD: 116 Millionen € – werden auch durch Rücklagen gedeckt. Schul dentilgung: 411 Millionen € – bekannt, Herr Aden –, natür lich gedeckt durch die Überschüsse der Vorjahre. Deshalb: Die von der SPD-Fraktion beantragten Mehrausgaben sind ganz klar gedeckt.
Der einzige Unterschied zwischen uns ist der, dass unsere zu veranschlagenden Mehreinnahmen für Maßnahmen verwen det werden sollen, die politisch von Ihnen nicht gewollt sind, und dass Sie Ihre eigenen umsetzen wollen. Aber wir machen in diesem Haushalt kenntlich, dass wir bei der Krankenhaus finanzierung, beim Wohnungsbau und bei den Lehrern wirk lich einen Schritt nach vorn machen wollen. Das ist auch die Konfliktlinie in diesem Haushalt.
Lieber Karl Klein, es stimmt nicht, dass wir keine Schulden getilgt hätten. Auch unter der souveränen Führung des Aus schusses in der letzten Legislaturperiode ist klar geworden, dass der Begriff „implizite Verschuldung“ bereits länger exis tiert. Dessen Kreation hat der Kollege Aden fälschlicherwei se der Frau Sitzmann zugesprochen, aber das stimmt nicht. Diesen Begriff gibt es schon länger. Vielleicht hat sie als stren ge Fraktionsvorsitzende an dessen Schaffung mitgewirkt. Tat sache ist, dass auch wir diesen Begriff selbstverständlich hat ten. Denn implizite Schulden existieren. Wir wollen nur nicht, dass dieser Begriff für eine Änderung der Landeshaushalts ordnung in Dienst genommen wird. Das sage ich, damit das klar ist. Selbstverständlich gibt es diese.
Im Bereich der Pensionsvorsorge sowie im Bereich der Brü cken und der Gebäude ist seit den Zeiten der Regierung von CDU und FDP/DVP natürlich mehr geschehen. Deshalb ha ben wir mit dem Geld, das wir in der vergangenen Periode hatten, einiges getan, was per saldo eine Entlastung des Lan des Baden-Württemberg herbeigeführt hat, meine Damen und Herren.
Deswegen will ich Ihnen nur sagen: Vergessen Sie das Getö se. Sie haben ein Problem mit diesem Haushalt. Sie haben zu viel Fassade und zu wenig klare Linie. Das sage ich Ihnen noch einmal.
Für die klare Linie möchte ich Ihnen zwei Dinge noch einmal ans Herz legen. Erstens: Wir brauchen in Baden-Württemberg eine starke und effektive Steuerverwaltung.
Es ist wichtig, dass wir auch in Zukunft Einnahmen haben, um die Steuergerechtigkeit sicherzustellen. Deswegen muss es bei den Anstrengungen weitergehen, dass wir nicht mehr zulassen, dass die Finanzämter personell unterbesetzt sind. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, in fünf Tranchen je weils 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, um die Steuerverwaltung zu stärken.
So wie wir übrigens mit dem Technikpaket in der letzten Le gislaturperiode auch das Thema Digitalisierung in der Steu erverwaltung gestärkt haben, muss es weitergehen.
Sie haben sich in dieser Haushaltsdebatte dagegen gesperrt. Ich fordere Sie auf, dass wir hier vorankommen.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Machen wir doch! 178 Stellen, hat sie gesagt! – Abg. Tobias Wald CDU: Fünf Jahre lang nicht gemacht!)
Zweitens: Ich erwarte von einer Finanzministerin, dass sie auch in Berlin stark ist. Ich erwarte von ihr auch, dass sie bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darauf ach tet, dass die Länderaufgaben gestärkt werden. Es nützt uns nichts, wenn vom Bund weiterhin – Kollege Klein hat dies angesprochen – eine Aushöhlung des Föderalismus und da mit auch eine schwierigere Situation unserer Kommunen ge fördert wird.
Es ist die Aufgabe verantwortungsvoller Finanzpolitik in Ba den-Württemberg, dafür hinzustehen, dass die Aufgaben, die die Länder haben, auch entsprechend finanziert werden. Da für muss man in Berlin kämpfen, wenn es beispielsweise um die Steueranteile, etwa bei der Mehrwertsteuer, geht. Daran werden wir Sie messen, ob Sie tatsächlich in der Lage sind, das künftig auch zu tun.
Das gilt auch für die Steuerpolitik. Der Ministerpräsident war sich nicht zu schade, darauf hinzuweisen, dass der badenwürttembergische Wunsch, bei der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus, die in der Tat eine wichtige Komponente und auch notwendig ist, etwas zu tun, auf der Bundesebene nicht ins Leere laufen darf. Innerhalb der Bundesregierung gab es aber eine Situation, bei der klar war, dass das Konzept, das vorhanden war, nur zu preislichen Überhitzungen in den Groß städten und zu starken Mitnahmeeffekten führen würde. Des wegen war klar, dass das vorhandene Konzept noch nicht das richtige ist. Dagegen anzugehen – wohl wissend, dass die ei gene Sprecherin für Finanzen der Grünen im Bund, ich habe den Zettel nicht dabei, aber ich möchte Sie mit dem Vorlesen auch nicht quälen, völlig dafür war,...
... dass man diesen Kompromiss nicht macht –, das ist schon ein starkes Stück vom Minister präsidenten gewesen. Das war wirklich eine doppelte Haus haltsführung, die er da gemacht hat.
Wir wollen, dass wir in BadenWürttemberg im Wohnungsbau auch steuerlich etwas tun. Da für gilt es aber in der Breite, bei der Miete und bei den Mie tern zu wirken. Wir wollen, dass Baden-Württemberg hier Ak zente setzt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Ausführungen meiner Vorredner in Erinnerung rufe, insbesondere die von Herrn Rösler von den Grünen, dann muss ich sagen: Die AfD ist eine schreckliche Partei,
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die AfD? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie haben sich gestern schon beklagt!)
Ja. Die wollen die Mittel für Friedensbildung, für die Inte gration, ja sogar für eine weltoffene, tolerante Gesellschaft streichen. Die Spitze des Skandals: Auch die Kirchenmittel sollen noch gestrichen werden.
Wenn wir die grün-rote Brille von Herrn Rösler absetzen, dann sieht die Sache etwas anders aus. Meine Damen und Herren, es kommt auf die Deutung der Begriffe an.