Wir können also mit Fug und Recht sagen: Wir bleiben im mer noch ein kostengünstiges Parlament. Wir wollen ein gu tes, unabhängiges Parlament bleiben. Deshalb bitte ich um Unterstützung der Anträge der Fraktionen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Über viele Monate, ja Jahre ha ben wir, die Fraktionen dieses Landtags von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP, über die finanziellen Leistungen und die Ausstattung von uns Abgeordneten beraten und sie evaluiert. Dass vier Fraktionen diesen nun eingeschlagenen Weg weit gehend gemeinsam gehen, ist wichtig.
Klar ist: Immer dann, wenn wir über unsere eigenen Angele genheiten beraten und über sie zu entscheiden haben, bege hen wir einen ziemlich schwierigen Pfad. Es dürfte aber un zweifelhaft sein, dass die Entschädigung von Abgeordneten ihrer Stellung und ihrer Verantwortung entsprechen muss, und die ist groß. Das zeigt sich gerade in diesen Zeiten. Wenn Po litik immer komplexer wird, steigt die Neigung zu immer plat teren Parolen. Dem müssen wir entgegenstehen.
Verantwortung zu tragen heißt nicht, dem Volk nach dem Mund zu reden, sondern nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Dazu sind wir nach Artikel 38 des Grundge setzes und nach Artikel 27 der Landesverfassung verpflichtet.
Aufgrund dieser Stellung der Abgeordneten hat das Bundes verfassungsgericht klar und deutlich entschieden, dass die Ab geordneten selbstständig über ihre Vergütung entscheiden müssen. Es sei – so heißt es dort – nicht mit dem Verständnis eines unabhängigen Volksvertreters vereinbar, wenn dieser sich durch Dritte eine Entschädigung zuweisen lassen muss.
Klar ist: Wenn die Gesellschaft will, dass sie in unseren Par lamenten von guten und fähigen Politikern aus allen Bevöl kerungsschichten und Berufsgruppen vertreten wird, dann muss die Abgeordnetenentschädigung den Aufgaben entspre chen. Es geht nicht um Selbstbedienung, sondern um eine an gemessene finanzielle Ausstattung.
Die Bürgerinnen und Bürger, ja wir selbst richten hohe An sprüche an unsere Arbeit, und diese wachsen stetig. Eine Sie bentagewoche, veränderte Formen der Kommunikation und die sozialen Medien gehören dazu. Für die qualifizierte Ver
tretung der Menschen ist es wichtig, dass zwischen der ersten und der zweiten Gewalt Augenhöhe besteht. Die Regierung – daran sei erinnert – hat sich in den vergangenen Jahren deut lich verstärkt. Allein im Staatsministerium gab es einen Auf wuchs von 22 Stellen.
Auch die Arbeit im Parlament mit dem Haushaltsrecht – al lein mit dem vorliegenden Haushalt beraten wir 4 500 Seiten – und dem Gesetzgebungsrecht sowie die Arbeit im Wahlkreis mit einem kurzen Draht zu den Bürgern machen eine gute Ausstattung der Büros, die Zuarbeit durch qualifizierte Mit arbeiter und eine angemessene Entschädigung der Abgeord neten notwendig; Kollege Sckerl ist bereits darauf eingegan gen.
Bei all diesen Fragen haben wir uns an den Regeln des Deut schen Bundestags orientiert und uns auf 50 % des Niveaus des Deutschen Bundestags verständigt. Das halten wir für ange messen.
Die Diäten bleiben unverändert, aber auch hier übernehmen wir das Indexierungsverfahren des Bundestags, orientiert am Nominallohn.
Mit Blick auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Stellung der Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes stellt sich auch hier die Frage der Attraktivität des Mandats. Wenn die Gesellschaft will, dass sie in unseren Parlamenten von guten und fähigen Politikern aus allen Bevölkerungs schichten und Berufsgruppen vertreten wird, dann muss die Abgeordnetenentschädigung den Aufgaben entsprechen.
Die Altersversorgung ist Bestandteil dieser Entschädigung, die den Abgeordneten nach dem Grundgesetz zusteht. Sie soll die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern – so das Bun desverfassungsgericht.
Die Altersentschädigung schließt die Lücke in der Alters versorgung, die für Abgeordnete dadurch entsteht, dass sie im Parlament tätig sind und dafür auf eine andere, ei ne Altersversorgung begründende Berufstätigkeit ganz oder teilweise verzichten müssen.
Um diese Lücke zu schließen, haben wir ein Optionsmodell beschlossen, das den Wechsel in eine staatliche Altersversor gung nach den Regelungen des Deutschen Bundestags ermög licht.
Vergleicht man die Entschädigung und die Ausstattung der Abgeordneten beispielsweise mit denen von Bürgermeistern, bewegen wir uns mit dem, was jetzt vorliegt, auf dem Niveau eines Bürgermeisters einer kleineren Stadt mit 10 000 bis 15 000 Einwohnern, und vergleicht man sie mit den Parlamen
ten der anderen Flächenländer der Bundesrepublik und dem Deutschen Bundestag, zeigt sich, dass der Landtag von Ba den-Württemberg auch nach diesen Gesetzesänderungen ein kostengünstiges Parlament ist und es auch bleiben wird.
Frau Präsidentin, sehr geehr te Damen und Herren Abgeordnete! Pünktlich vor dem zwei ten Tag der Haushaltsberatungen muss man lernen, dass die schamlose Ausbeutung der Steuerzahler auch noch gesteigert werden kann.
Die Abgeordneten der Kartellparteien wollen sich mal eben schnell den größten Raubzug in der Geschichte von BadenWürttemberg absegnen lassen.
Sie haben sich gestern gegen den Begriff „Kartellparteien“ gewehrt, aber wie sonst soll man Sie beschreiben, wenn Sie auch jedem einzelnen Punkt einer Definition eines Kartells genügen?
Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP gönnen sich eine Verdopp lung der Aufwendungen für Mitarbeiter, also rund 100 % Stei gerung.
Reicht das? Nein, das reicht nicht. Weitere 40 % Steigerung der steuerfreien Kostenpauschale – wohlgemerkt steuerfrei. Man gönnt sich ja sonst nichts. Halt, doch! Eine winzige Klei nigkeit will man sich dann doch noch gönnen: etwa grob 100 Millionen € pro Legislaturperiode. Die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP wollen nämlich die Wie dereinführung der staatlich finanzierten Altersvorsorge.
Da steht dann im Gesetzentwurf zu den kostenmäßigen Aus wirkungen natürlich auch drin: Da die Anzahl der Abgeord neten, die das in Anspruch nehmen werden, und die Dauer nicht abgeschätzt werden können, kann man dazu auch keine Aussage machen.
Ich sage Ihnen: Diese Luxusversorgung wird pro Abgeordne ten im Mittel – das wird Ihnen der Rechnungshof genauso wie der Bund der Steuerzahler einzeln vorrechnen – in der Grö ßenordnung von 1 Million € liegen.
Dies ist nun wirklich schon eine bürgerverachtende Unverfro renheit und macht einen tatsächlich fassungslos.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So ein Quatsch! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist falsch! – Weitere Zurufe von der SPD und den Grünen)
Um mit dem Märchen hier aufzuräumen: In Bayern hat es 40 Jahre lang Filz und Klüngel gebraucht und natürlich die ab solute Mehrheit der CDU-Schwesterpartei, um die teuersten Landtagsabgeordneten zu haben. Wir haben dieses Loserteam aus Bayern geschlagen.
Wir bekommen jetzt mehr. Ist das nicht schön, zu einem Sie gerteam zu gehören? Ich finde das klasse.
Und was sagt Herr Reinhart dazu? Wissen Sie, Herr Reinhart, der Bürger soll es ja verstehen. Deshalb will ich es Ihnen über setzen. Herr Winterkorn, Vorstandsvorsitzender von VW, ge hörte jahrelang zu den am besten bezahlten Managern Deutsch lands – das ohne jede Wertung. 16 Millionen € Jahresgehalt, 28 Millionen € Pensionszusagen – aber was soll’s? Dieser ar me Mensch – dieser schrecklich arme Mensch; mir kommen die Tränen – bekommt gerade mal eben 4 € pro Volkswagen beschäftigtem. Da soll man doch sagen, dass der teuer war.