Und was sagt Herr Reinhart dazu? Wissen Sie, Herr Reinhart, der Bürger soll es ja verstehen. Deshalb will ich es Ihnen über setzen. Herr Winterkorn, Vorstandsvorsitzender von VW, ge hörte jahrelang zu den am besten bezahlten Managern Deutsch lands – das ohne jede Wertung. 16 Millionen € Jahresgehalt, 28 Millionen € Pensionszusagen – aber was soll’s? Dieser ar me Mensch – dieser schrecklich arme Mensch; mir kommen die Tränen – bekommt gerade mal eben 4 € pro Volkswagen beschäftigtem. Da soll man doch sagen, dass der teuer war.
Unser Landtag ist natürlich auch überhaupt nicht teuer. Güns tiger geht es gar nicht pro Kopf der Bevölkerung. Man muss nur den richtigen Teiler finden, dann mache ich Ihnen alles zu null.
Und was sagt Herr Schwarz von den Grünen dazu? Richtig, Herr Schwarz: Alles nur, damit Baden-Württemberg jeden Tag etwas schöner wird.
Warum sagt Herr Schwarz das? Weil Herr Schwarz das im mer sagt, weil ihm das sein Medienberater einmal trainiert hat, und jetzt sagt er es halt immer.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie können nicht von sich auf an dere schließen, Herr Kollege!)
Fassen wir also zusammen, was Ihnen Rechnungshof und Bund der Steuerzahler mit Sicherheit vorrechnen werden – die benutzen nämlich genau dieselbe Mathematik wie ich –: Die Abgeordnetenentschädigung steigt mit den geplanten Ge setzen um 30 %.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Unsinn! – Abg. Nicole Razavi CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Glocke der Präsidentin)
Sie wissen, dass ver.di mit der Forderung nach 6 % Lohnerhöhung in die Tarifverhand lungen geht. Was für Loser! Die sollen 30 % fordern. Die sol len sich doch ein Beispiel an den vorbildlichen Abgeordneten hier bei uns im Landtag nehmen.
Moment, Herr Abg. Gall, Sie sind gleich dran. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kol leginnen und Kollegen, man kann ja wirklich sehr heftig in der Sache diskutieren. Auch das gehört zum Parlament, das gehört zur Demokratie. Ich bitte Sie aber alle, und zwar frak tionsübergreifend, dass Sie sich in der Wortwahl mäßigen und dass man sich trotz aller politischen Unterschiede gegensei tig mit Respekt begegnet und auch mit Respekt erwidert. Ich bitte Sie alle noch einmal darum. Es war gestern schon teil weise grenzwertig.
Frau Präsidentin, werte Kollegin nen, werte Kollegen! Wir beraten in der ersten Lesung die Ge setze zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Die Vorredner haben ja bereits Ausführungen zum Inhalt der Gesetze ge macht, mit Ausnahme des Vorredners der AfD,
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD)
Ich will mich deshalb darauf beschränken, zu begründen, wa rum wir dieses Gesamtpaket dieser zwei Gesetze mittragen. Es ist für uns wichtig, deutlich zu machen, dass wir den Schwerpunkt dieses Gesamtpakets insbesondere deshalb mit tragen, weil es eine Verbesserung der Mitarbeiterausstattung in unseren Büros in sich trägt. Das ist das Hauptanliegen. Das sei einmal deutlich gesagt.
Meine Damen und Herren, ich gehöre wie einige andere die sem Landtag seit 2001 an. Ich will damit sagen, eine gewisse Erfahrung habe ich diesbezüglich schon. Deshalb kann ich, glaube ich, ziemlich gut beurteilen, dass die Vorgänge, die uns als Landtagsabgeordnete tagtäglich erreichen,
nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ in den zurück liegenden 15, 16 Jahren enorm zugenommen haben. Es hat ei ne tatsächliche Veränderung der Arbeit auch in den Abgeord netenbüros stattgefunden. Diese Arbeit ist komplexer gewor den, und sie ist auch inhaltlich anspruchsvoller geworden. Die Zeitaufwände – auch das kann ich wirklich gut beurteilen – haben sich dramatisch verändert. Das heißt, die inhaltliche Zuarbeit für die Abgeordneten, die Recherchearbeit, die zu tä tigen ist, etwa um Bürgerbriefe zu beantworten, auch Bürger beratungen vorzunehmen, erfordern wirklich deutlich mehr Aufwand, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Für uns jedenfalls trifft dies zu. Von Ihnen wissen wir ja, dass viele von Ihnen in Ihren Wahlkreisen gar nicht präsent sind und Sie übrigens auch in einigen Wahlkreisen überhaupt keine Büros unterhalten.
Deshalb sollten Sie, Herr Podeswa, mit solchen Vorwürfen wirklich zurückhaltend sein; denn die steuerfreie Pauschale schieben einige von Ihnen tatsächlich ein, ohne dass dafür ei ne Gegenleistung vor Ort in den Wahlkreisen erfolgt.
Deshalb halten wir diese Erhöhung für erforderlich. Sie er möglicht jedem Einzelnen von uns, wenn man so will, eine zusätzliche Kraft einzustellen, die angemessen und adäquat nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt wird. Wir haben bis her die Möglichkeit, eine nach Entgeltgruppe 15 TV-L vergü tete Kraft zu beschäftigen, und können künftig zusätzlich ei ne nach der Entgeltgruppe 13 vergütete Kraft einstellen. Ich habe bisher keinen einzigen Bürger – übrigens auch hier bei Besuchergruppen – erlebt, der eine Personalausstattung mit zwei Leuten dieser Entgeltgruppen für überproportioniert für die Zuarbeit für Wahlkreisabgeordnete hält.
Deshalb halten wir auch die Erhöhung der Kostenpauschale unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen für angemes sen.
Ich halte es für ziemlich schräg – das will ich einmal deutlich sagen –, dass dann auch in der öffentlichen Berichterstattung und Wahrnehmung diese steuerfreie Kostenpauschale ganz lo cker auf die Abgeordnetendiät hinzugerechnet wird. So war es gestern Morgen im Südwestrundfunk von Herrn von Ar nim zu hören, der locker daherspricht und sagt, die Abgeord neten in Baden-Württemberg würden über 9 000 € Diäten er
Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren – das darf man sagen –: Nicht wenige von uns zahlen beispielsweise aufgrund ihrer Abgeordnetentätigkeit auch bei Verbänden, bei Organi sationen, bei Vereinen Mitgliedsbeiträge, weil dies von uns ganz einfach erwartet wird, insbesondere im Umfeld unserer inhaltlichen Arbeit als Abgeordnete. Jedenfalls mir geht es so. Ich werde häufig auch bedacht, wenn es beispielsweise um Spendenanfragen geht. Ich spreche jetzt nicht von denen der Partei, sondern von Gruppen, Einrichtungen und Institutio nen, die einfach erwarten, dass der Abgeordnete in bestimm ten Bereichen ein Zeichen setzt.
Sollte es Ihnen entgangen sein: Zwischenzeitlich ist es so, dass wir in großen Wahlkreisen oder dort, wo einige von uns – je denfalls einige Fraktionen oder Parteien – gar keine Büros mehr haben, dann in Gaststätten bei Bürgergesprächen oder Veranstaltungen Miete bezahlen müssen.
Das sind letztendlich nichts anderes als Ausgaben, die Sie, Herr Podeswa, in Ihrem Beruf selbstverständlich als Ge schäftsausgaben verbuchen und nicht aus der eigenen Tasche bezahlen.
Aber, meine Damen und Herren, die größte Kritik – so war es natürlich auch zu erwarten – gibt es in Bezug auf die Ände rung der Altersversorgung. Da will ich schon sagen: Das darf man und kann man selbstverständlich kritisieren; da gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Aber Bemerkungen, Ausfüh rungen und Kommentierungen, die von „schamlos“ und „Gier“ sprechen, halte ich in der Tat wirklich nicht für ange messen, zumal in einigen Zeitungen, beispielsweise in der „Stuttgarter Zeitung“, zu lesen steht: Befragt, ob ein Renten anspruch nach 13 Jahren, wie wir ihn im Antrag und im Ge setzentwurf stehen haben, vielleicht üppig wäre, verneint der Politikwissenschaftler Gabriel dies ausdrücklich. Er hält nur den Zeitpunkt für unangemessen.