Schwerpunkte im Naturschutz werden u. a. sein: die Umset zung der Managementpläne für die Natura-2000-Gebiete im Rahmen des europäischen Schutzgebietsnetzes und Maßnah men zur Verbesserung und Stärkung des Biotopverbunds so wie der Vernetzung, die alle dem Naturschutz zugutekommen.
Im Bereich Nationalpark werden der Bau und die Einrichtung des Besucherinformationszentrums im Fokus stehen. Hierfür sind Mittel im Haushaltsplan verankert und Verpflichtungser mächtigungen für die kommenden Jahre hinterlegt. Außerdem ist Geld für Waldentwicklungs- und Naturschutzmaßnahmen sowie für ein Monitoring dessen eingestellt, was dort vor sich geht, sodass auch dies auf einem guten Weg ist.
Meine Damen und Herren, ich denke, der Einzelplan 10 macht deutlich, welchen Weg das Umweltministerium und die Lan desregierung im Jahr 2017 und in den Folgejahren einschla gen werden. Als Fraktion haben wir an manchen Punkten mo derat nachgebessert, auch mit Anträgen im Finanzausschuss, insbesondere bei dem Thema „Aufstockung der Landschafts pflegemittel“ und bei der Förderung der freien Umweltzent ren, die uns ein besonderes Anliegen war.
Was die Anträge der FDP/DVP betrifft, die heute noch auf dem Tisch liegen: Sie widersprechen diametral unserem An
liegen, den Naturschutz zu stärken, denn Sie wollen hier noch einmal Mittel abbauen. Das ist natürlich nicht in unserem Sinn. Deshalb können wir dem nicht zustimmen.
Zu den Anträgen der AfD muss ich sagen: Hier entsteht der Eindruck, als wollten Sie den Klima- und den Naturschutz in unserem Land am liebsten komplett abschaffen. Ich glaube, dazu erübrigen sich alle weiteren Kommentare, was dies be trifft.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Wir wollen eine vernünftige, eine bezahlbare Ener giepolitik!)
Für uns, die Fraktion GRÜNE, ist dieser Einzelplan 10 jeden falls eine sehr gute Grundlage, um den Umweltschutz, den Naturschutz und die Klimapolitik bei uns im Land voranzu bringen. Ich möchte mich herzlich bei unserem Umweltmi nister Franz Untersteller sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums für die geleistete Ar beit bedanken.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Selbst die CDU will das 2021 abschaffen! Ein Milliardengrab! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: 2021 wird das von der CDU abgeschafft!)
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Der Haushalt 2017 im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – der Naturschutz ist noch neu hinzugekommen – will und wird im Wesentlichen drei Themen voranbringen. Das ist erstens die Energiewende, dieses große gesamtgesellschaftliche Projekt, das wir in Baden-Württemberg mit Grün-Schwarz weiter vo ranbringen wollen.
Zweitens geht es darum, den Klimaschutz zu leben und im Klimaschutz Vorbild zu sein. Denn wir haben, was von vie len häufig negiert wird, die Energiewende nicht wegen der Katastrophe in Fukushima begonnen – das hat sie nur be schleunigt –,
sondern wir haben sie begonnen, weil wir im Klimaschutz et was leisten müssen, um Gutes für die Welt zu tun.
Drittens wollen wir die Umwelt bewahren. Wir wollen den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Naturschutz und Landnutzung optimieren.
Bewahrung der Schöpfung, das ist ein Thema, das die grünschwarze Koalition zusammengebracht hat, und das ist ein Bereich, in dem das Land Baden-Württemberg wahrschein lich und hoffentlich mehr tun kann als andere Länder. Denn wir wollen dem Ziel „Bewahrung der Schöpfung“ mit Tech nik, mit Innovation dienen. Das ist ein großer Auftrag und ein großes Versprechen dieser Koalition.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ein Windrad soll eine In novation sein? Ein Windrad?)
Wir, die CDU, haben bei der Energiewende von Anfang an gesagt: „Wer aussteigt, muss auch einsteigen.“ Das heißt, die Zukunft gehört Wind, Wasser, Sonne und Biomasse in einem Mix. Die gute Nachricht, meine Damen und Herren, ist, dass wir bei der Fotovoltaik, beim Sonnenstrom, weltweit den Durchbruch geschafft haben. Im letzten Jahr wurden 76 GW weltweit neu installiert. Das sind vom Volumen her sozusa gen 76 Kohlekraftwerke, 76 Kernkraftwerke. Das ist ein Plus von 48 %.
Das zeigt, dass der Solarstrom – das ist eine ganz erfreuliche Nachricht – weltweit den industriellen Durchbruch geschafft hat.
Das ist deswegen gut für uns, weil wir mit dem Koalitions vertrag wieder eine neue Episode beginnen wollen. Berlin folgt uns auf diesem Weg, nämlich dem Weg, auch Mieterso larstrom anzubieten. Da haben wir wirklich etwas Innovati ves, etwas Neues geschaffen. Und – hört, hört – der Bund will uns dort folgen. Wir erledigen damit auch ein Stück weit ei nen Designfehler. Die SPD sagt immer: „Das EEG kommt von Hermann Scheer.“ Ich war nicht dabei. Auf jeden Fall hat er die Mieter vergessen und nur die Eigentümer in den Vorder grund gezogen.
Wir erledigen damit diesen Designfehler. Wir werden Mieter solarstrom hier in Baden-Württemberg voranbringen – 50 000 neue Solardächer für Baden-Württemberg.
Der vielleicht wichtigste Bereich für Baden-Württemberg ist, dass wir bei den Netzen etwas tun: intelligente Netze, intelli gente Messgeräte, Smart Grids, Smart Metering – eine lang jährige Forderung der CDU-Landtagsfraktion aus harten Op positionszeiten –, 2 Millionen € in diesem Jahr aus unserem Haushalt und 200 Millionen € vom Bund.
Wir machen aber nicht nur bei der Energiewende Dampf, wir machen auch Dampf bei der Ressourcen- und Materialeffizi enz. Schauen Sie sich diesen Haushalt an. Er ist wirklich in novativ. Thinktank für Ressourcenpolitik, Landesstrategie
Ressourceneffizienz, Ultraeffizienzfabriken – das sind The men, die Sie kaum in einem anderen Landeshaushalt finden.
Wir gehen da voran, weil wir glauben, dass Baden-Württem berg mit den innovativen Firmen, mit den Industriefirmen, aber auch mit der Wissenschaft, mit den Hochschulen und mit den Menschen, unter denen viele Daniel Düsentriebs sind, da besonders gut ist. Deswegen glauben wir, dass das Umwelt ministerium und das Wirtschaftsministerium hier moderne Wege gehen, um eine internationale Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg gerade für unsere mittelständische Wirt schaft zu stärken.
Ich will auch daran erinnern, dass wir hier dem McKinseyGutachten „Baden-Württemberg 2020“ folgen, das damals schon gesagt hat: Wir brauchen eine fokussierte Wirtschafts förderung und gerade im Bereich der Umwelttechnik eine Technik, die die natürlichen Ressourcen schont und die Um welt möglichst wenig belastet.
Das werden die Erfolgsfaktoren für unsere exportorientierte Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten sein. Das wird sogar nicht einmal die AfD verhindern können.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Das werden Sie schon selbst verhindern!)
Das ist auch gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Denn hier liegt ein Potenzial von 30 Milli arden bis 45 Milliarden € pro Jahr.
Auch im Umweltbereich, meine Damen und Herren, gehen wir voran, vor allem im Hochwasserschutz. Sie wissen, Ba den-Württemberg hat viel Wasser. Wir haben den Rhein, den Neckar, die Donau, den Kocher, die Jagst, die Tauber, die Enz, die Murr, aber auch den Nesenbach und viele andere.
Baden-Württemberg ist deswegen – jeder weiß das aus den Wahlkreisen – ein Risikogebiet. Deswegen machen wir viel für den klassisch technischen Hochwasserschutz.
Wir machen jetzt aber auch mehr vorbeugenden, präventiven Hochwasserschutz. Meine Damen und Herren, auch hier er höhen wir mithilfe der Bundesregierung und des Bundesfi nanzministers die Mittel von 2,4 Millionen € pro Jahr auf 21,3 Millionen € pro Jahr. Das ist eine sagenhafte Leistung. Damit tun wir viel Gutes für unser Land.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Felix Schreiner CDU: Bravo! Wir bringen un ser Land voran!)
Schließlich noch der Naturschutz: Der Naturschutz ist in die sem Haushalt bedeutend. 25 Millionen € mehr Geld für die Landschaftspflege, mehr Qualität, Erhalt und Entwicklung un serer einzigartigen Kulturlandschaft im Zusammenspiel von Naturschutz und Landnutzung.
Wer weiß denn in Baden-Württemberg, dass 33 % unserer Flä che schon jetzt Naturparks sind? Wir haben aber auch Natur schutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, FFH-Gebiete, Vo gelschutzgebiete, Biosphärengebiete und auch – wenn auch nur auf 0,1 % der Landesfläche – einen Nationalpark.