weil diejenigen, die von „Gier“ und „schamlos“ sprechen, das immer tun werden, unabhängig davon, wann wir das auf den Weg bringen.
Ich gehöre zu jenen, die von die sen Änderungen nicht betroffen sind. Ich bin, wenn man so will, tatsächlich ein privilegierter Altfall. Trotzdem trage ich diese Änderung mit, weil sie meines Erachtens ein Stück weit mehr Gerechtigkeit wiederherstellt.
Jede andere Form, die gelegent lich auch im Gespräch war, beispielsweise Versorgungswer ke, brächte sogar – wie in Nordrhein-Westfalen – eine größe re Altersversorgung mit sich. Das wollen wir nicht. Deshalb halten wir das, was jetzt auf dem Tisch liegt, für ausgewogen und ausbalanciert.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Fraktion trägt die vorgeschlagenen Veränderungen teilweise mit. Wir tragen die Veränderungen dort mit, wo es um die Ausstattung und die Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten geht.
Wir haben im Jahr 2008 beschlossen, dass wir in Baden-Würt temberg ein Vollzeitparlament wollen. Dieses Vollzeitparla ment muss natürlich arbeitsfähig sein. Insofern halten wir ei ne Ausstattung der Abgeordneten für die Arbeit in den Wahl kreisen und in Stuttgart, die sich an 50 % der Ausstattung von Bundestagsabgeordneten orientiert, nicht für maßlos. Es geht dabei nicht um den Geldbeutel der Abgeordneten, wenn sich die Ausstattung mit Mitarbeitern, wie beschrieben, an 50 % der Ausstattung eines Bundestagsabgeordneten orientiert.
Wir halten die Kostenpauschale, die nicht in den Geldbeutel des Abgeordneten fließt, sondern eben der Arbeit im Wahl kreis und in Stuttgart zugutekommt, ebenfalls nicht für maß los. Deswegen tragen wir diese Maßnahme genauso mit wie die Veränderung des Indexierungsverfahrens, die sich eben falls am Deutschen Bundestag orientiert.
Was wir nicht mittragen, ist die Veränderung bei der Alters versorgung. Sie, Herr Podeswa, haben behauptet, die FDP/ DVP-Fraktion trage das mit.
Aber dass Sie intellektuell nicht dazu in der Lage sind, Anträ ge zu verstehen, haben Sie ja schon während der Haushalts beratungen im Finanzausschuss bewiesen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD: Das ist eine Frechheit, Herr Rülke!)
Wir haben diese Reform im Jahr 2008 durchgeführt. Ich ge be Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich recht, Herr Kollege Sckerl: Das war Murks. Deshalb habe ich dieser Reform da mals auch nicht zugestimmt,
Aber wir haben damals nun einmal argumentiert: Wir erhö hen die Diäten und stellen im Gegenzug auf private Alters vorsorge um. So war nun einmal die Argumentation. Es ist nun einmal so, dass dies jetzt heute hervorgeholt und als Ar gument verwandt wird.
Wir, die FDP/DVP-Fraktion, sind grundsätzlich der Auffas sung: Es ist notwendig, dass die Abgeordneten – so, wie die Bevölkerung auch – zur privaten Altersvorsorge herangezo gen werden, wenn etwa der Anspruch aus der gesetzlichen Al tersvorsorge nicht ausreicht. Vor diesem Hintergrund sind wir der Auffassung, dass es ein falsches Zeichen ist, wenn die Ab geordneten des Landtags von Baden-Württemberg zu einer staatlichen Altersversorgung zurückkehren. Deshalb trägt die FDP/DVP-Fraktion diesen Teil der vorgeschlagenen Reform nicht mit.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber für eine höhere Vorsorgepauschale waren Sie schon! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP un terhält sich mit Abg. Reinhold Gall SPD an dessen Abgeordnetenplatz.)
Herr Abg. Dr. Rülke, könnten Sie diesen Dialog bitte außerhalb des Plenarsaals fortführen? Ich würde gern fortfahren. Sie können den Dialog gern an derswo fortführen.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wort meldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet.
Ich schlage vor, die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen 16/1582 und 16/1583 zur weiteren Beratung an den Ständi gen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wider spruch. Dann ist es so beschlossen.
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staats haushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haus haltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017) – Drucksache 16/1117
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – eine Redezeit von fünf Minu ten je Fraktion festgelegt.
Dann darf ich in der Allgemeinen Aussprache Herrn Abg. Sckerl für die Fraktion GRÜNE das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Da men und Herren! „Kontinuität und Wandel“, mit dieser Über schrift könnte man den Einzelplan 01 – Landtag – für das Jahr 2017 bezeichnen. Wir setzen bewährte, langjährige Aufgaben fort. Es kommen aber auch neue Aufgaben hinzu.
Nachdem vor einiger Zeit schon der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Landeszentrale für politische Bil dung beim Landtag angesiedelt wurden – das hat sich aus un serer Sicht bewährt, wie ich ausdrücklich betone –, ist am 1. Februar dieses Jahres auch unter den Fittichen des Land tags der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg an den Start gegangen – ein attraktives neues Angebot für die Bürgerschaft. Ich darf an dieser Stelle namens meiner Frakti on Herrn Schindler bei dieser neuen, spannenden Aufgabe viel Erfolg wünschen, meine Damen und Herren.
Wir werden im weiteren Verlauf des Jahres mit dem Bürger- und Medienzentrum, das mit einem Fest des Landtags einge weiht werden wird, ein weiteres attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Medien unseres Landes in Betrieb nehmen. Wir haben logischerweise im Ein zelplan 01 mit einer Reihe von Anträgen und Beschlüssen für die notwendige Finanzierung gesorgt.
Ansonsten finden Sie im Einzelplan 01 sehr viele Planansät ze, die aus den Erfahrungswerten der letzten Jahre weiterent wickelt worden sind. Es sind natürlich auch Mittelerhöhun gen ausgebracht; das verschweigen wir nicht. Wir haben un ter Tagesordnungspunkt 1 über die Änderung des Abgeordne tengesetzes geredet. Natürlich wirkt sich dies auf die Bereit stellung von Mitteln im Einzelplan 01 aus. Das gilt für die dis kutierten Bereiche der Kostenpauschale und der Mittel für die Beschäftigung von Mitarbeitern und in Teilen natürlich auch für Bereiche der Altersvorsorge.
Es entstehen aber auch ansonsten Kosten, die Demokratie und Wahlen auslösen. Es gibt auch Mehrkosten – das kritisiere ich nicht, sage es aber, weil es dazugehört – aufgrund des Einzugs der AfD-Fraktion in den Landtag. Selbstverständlich erhöhen sich dadurch die Zuschüsse des Landes, des Landtags an die Fraktionen um immerhin 1,67 Millionen € – auch ein ordent licher Betrag, der nicht verschwiegen werden soll. Die Zahl der parlamentarischen Beraterinnen und Berater wurde da durch erhöht. Wir brauchten auch Mittel für Investitionen in
Umbaumaßnahmen, angefangen bei den Fraktionssitzungssä len über die Möblierung im Haus des Landtags und, und, und. Das ist aber der Preis für Demokratie, für Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger, und den zahlen wir wie in den Vor jahren selbstverständlich auch.
Meine Damen und Herren, wir beantragen heute neue Stellen für den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diese Stel len sind zwingend und ein aus unserer Sicht unumgängliches Minimum, wenn der Landesbeauftragte seinen neuen gesetz lichen Verpflichtungen auf Grundlage der EU-DatenschutzGrundverordnung gerecht werden soll. Deswegen bitten wir darum, diese Anträge zu unterstützen.