Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Damit kommen wir gleich zur Aussprache. Ich darf für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Hahn das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Seit Mai letzten Jahres haben wir ein neues Ministerium, das Wirt schaftsministerium; alles drin von Arbeit bis Zukunftstechno logie, alles, was wir im Land tun müssen, alles, was wir flan kieren müssen, damit es unserem Land weiter gut geht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir da dranbleiben.
Das Ganze spielt sich in einer Zeit ab, in der es um uns her um massive politische Veränderungen gibt. Egal, ob wir in die Vereinigten Staaten oder nach England schauen: Die Welt dreht sich, und für Baden-Württemberg als ein Land, das im Außenhandel stark ist, sind das, glaube ich, schon starke Si gnale, die auf uns zukommen. Wir müssen sicher bleiben bei dem, was wir tun, und gleichzeitig schauen, was z. B. in Frankreich passiert und in den Niederlanden passieren wird. Wir werden schauen, was das mit uns macht. Wichtig ist, dass wir es genau beobachten und dranbleiben. Große Partner im Außenhandel werden sich unter Umständen verändern.
Ich glaube, wir können und dürfen keine Vogel-Strauß-Poli tik machen, sondern wir müssen schauen, was passiert, müs sen es annehmen und dann das Beste daraus machen, und zwar auf den Grundlagen unserer Werte. Gandhi hat einmal gesagt – wenn ich zitieren darf –:
Der Fokus in Baden-Württemberg liegt auf einem starken Mit telstand. Die Fortführung zentraler Expertenkreise wie Fach kräfteallianz, Wohnraum-Allianz und Weiterentwicklung der Allianz Industrie 4.0 zur Initiative Wirtschaft 4.0, das alles sind wichtige Dinge, und für uns, die Grünen, liegt natürlich immer der Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit im Fokus.
Die Besonderheiten der baden-württembergischen Wirtschaft, geprägt von einem starken Mittelstand, geprägt aber auch von einer starken Automobilindustrie mit knapp 19 % aller Arbeits plätze dort und im nachgelagerten Bereich, sind Grundlagen, die man gut beobachten muss. In Baden-Württemberg gibt es einen Arbeitsmarkt, bei dem man in vielen Regionen nahezu von Vollbeschäftigung reden kann.
Wenn man das mitbetrachtet, weiß man, dass das, was uns der zeit begegnet, ein rasanter Wandel, ein Strukturwandel ist, bei dem unsere Flaggschiffe wie Daimler, Audi oder Porsche, aber auch mittelständische Zulieferer wie ZF oder die kleinen Zu lieferer in den Dörfern unserer Wahlkreise und Landkreise in einem Veränderungsprozess sind, der sich gewaschen hat.
Die Landesregierung unterstützt diesen Wandlungsprozess ak tiv. Ziel ist, die Ideen, Produktion und Wertschöpfung in Ba den-Württemberg zu halten und unser heutiges Autoland zum Land nachhaltiger Mobilität von morgen zu machen – das ist eine zentrale Aufgabe für uns – und dort – das ist wohl das, was wir zurzeit beobachten können – die Antriebstechnologie in den Fokus zu nehmen. Wir sehen, die Hybrid- und die Was serstofftechnologie kommen. Die E-Mobilität haben wir jetzt als zentrales Thema im Haushalt festgelegt – mit über 8 Mil lionen € an Projektmitteln in der Elektromobilität III und mit dem, was wir hoffentlich nachher noch beschließen werden, der Verpflichtungsermächtigung für die Haushalte 2018/2019 –, damit dieses Thema gut weitergeführt werden kann. Das sind wichtige Impulse, um diesen Wandel in diesen Techno logien zu flankieren.
Im Innovations- und Gründerland Baden-Württemberg ist es klar und eindeutig: Das Kapital und der „Rohstoff“ sind die Menschen in den Unternehmen, die Köpfe, die das Land vo rantreiben. Wenn wir das für uns verinnerlichen und die Welt betrachten, wie sie sich in den letzten Jahren verändert hat, ist klar: Es ist eine zentrale Aufgabe, die guten Ideen, die es gibt, sogenannte Start-ups, positiv zu begleiten. Ich sage einmal ganz ehrlich: Das fällt uns wegen unserer Kultur nicht so leicht. Wir sind eher die, die alles abgesichert haben wollen. Das sieht man auch an den Erfolgszahlen; unsere Start-ups sind die langlebigen. Aber wir sind nicht die, die gleich die erste Idee nehmen.
Auch bei meiner Bank – ich bin im Aufsichtsrat einer kleinen Bank – fällt es uns schwer, Risikokapital in solche Ideen, in solche Unternehmen zu stecken und sie zu unterstützen. Das ist eine Herausforderung für uns alle, für uns als Gesellschaft, auch mit einer Fehlerkultur umzugehen – wenn wir da in die Vereinigten Staaten schauen – und uns gleichzeitig zu moti vieren, der Zukunft befreit entgegenzugehen.
Eine tragende Säule der baden-württembergischen Wirtschaft ist das Handwerk. Die Ökologisierung der vergangenen Jah re hat massiv zum Wandel im Handwerk beigetragen. Man sah die Innovationskraft des Handwerks. Man sah das, was das Handwerk bei dieser Ökologisierung etwa in der Energie wende eingebracht hat, wie es die Impulse aus der Politik auf genommen und so zur Modernisierung im Land beigetragen hat. Das war beispielhaft. Ich bin stolz auf die Handwerker in Baden-Württemberg, die unser Land voranbringen. Das ist ei ne tolle Leistung.
Wir versuchen, das zu flankieren, und zwar mit einer eigent lich bescheidenen Mittelausstattung von 1 Million € im Hand werksprogramm von 2017. Aber wir begleiten es; wir sind dran. Wir wissen, dass dies wichtige Akteure in unserer Ge sellschaft sind, die wir brauchen, um das Land von morgen weiterhin zu gestalten.
Zum Arbeitsmarkt brauchen wir in Baden-Württemberg nicht viel zu sagen. Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung. Der erste Arbeitsmarkt ist geprägt von Unternehmen, die Fach
kräfte, Akteure für sich suchen. Die brauchen wir. Deshalb helfen Programme wie die Kontaktstellen „Frau und Beruf“, neue Fachkräfte zu gewinnen, aber auch die Unterstützung der Flüchtlinge auf dem Weg in den Arbeitsmarkt. Das sind wohl wichtige Bestandteile, um voranzukommen und die Voll beschäftigung zu halten.
Nicht vergessen möchte ich aber auch den sogenannten zwei ten Arbeitsmarkt, den es aus meiner Sicht immer gegeben hat. Ich selbst bin auf einem Bauernhof aufgewachsen. Auch dies ist ein Beispiel für den zweiten Arbeitsmarkt: Mein Vater hat auf seinem Hof einen Onkel übernommen, der am ersten Ar beitsmarkt nicht unterzubringen war. Er hat bei uns auf dem Hof immer seinen Teil zur Wertschöpfung beigetragen. Das war bei uns ein wichtiges Element.
Das, was wir früher und über die Generationen in kleinen so zialen Einheiten leisten konnten, müssen wir, glaube ich, jetzt und in Zukunft mit Beispielen wie dem Passiv-Aktiv-Tausch in der sozialen Arbeit gewährleisten. Es ist wichtig, dass die Leute nicht nur unterstützt, sondern auch wertgeschätzt wer den. Das ist eine der zentralen politischen Aufgaben unserer Zeit.
Ein weiteres zentrales Element ist der Wohnungsmarkt. Das ist für mich ein Punkt, bei dem ich sage: Ja, wir sind mit gro ßen Programmen im Wohnungsmarkt aktiv. Wir unterstützen, wir flankieren, wir gehen voran. Dies betrifft sowohl den Be reich der Eigenheime, der wichtig war,
als auch den sozialen Wohnungsbau. Es ist ganz wichtig, dass wir diesen entlasten. Es ist für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wichtig, dass wir Probleme beim sozialen Woh nungsmarkt beseitigen. Ich persönlich bin froh über das, bei dem wir unterwegs sind. Wenn wir es Ende des Jahres ge schafft haben, das Geld in Wohnungen, in Quadratmeter an neuem Wohnraum umzusetzen, dann bin ich stolz auf das, was wir geschafft haben. Daran müssen wir weiterhin arbeiten.
Ich möchte eine Schwierigkeit in Bezug auf den Wohnungs bau ansprechen. Ich hatte zentral auf die Abschreibungsunter stützung aus Berlin gehofft.
Ich muss das ganz klar sagen: Das ist ein großer Mangel. Wir wissen: Wir haben das Kapital, wir haben die Bauträger, wir haben die Leute, die das können. Aber wir haben die Unter stützung hinsichtlich der Rentabilität durch zusätzliche Ab schreibungshilfen nicht bekommen. Das ist ein großer Man gel. Das hätte einen Schub auslösen können.
Jetzt arbeiten wir an diesem Thema weiter, wenn auch nicht in der Geschwindigkeit, in der wir es wollten.
Zum Schluss möchte ich zusammenfassend sagen: Der Haus halt für das Wirtschaftsministerium steht, ist gut aufgestellt. Wir arbeiten mit dem Wind der Veränderung; wir sind da dran und verstecken uns nicht. Die Segel stehen. Wir halten die Richtung und geben so den Akteuren in der Wirtschaft in Ba den-Württemberg die Sicherheit, dass wir zu ihnen stehen, weil sie diejenigen sind, die unser Land voranbringen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ebenso wie Kollege Hahn, dass wir heute endlich wieder über den Haushalt eines eigenständigen Wirtschaftsministeriums sprechen können. Dies ist ein, wie wir, die CDU-Fraktion, finden – aber da schließen sich die Grünen garantiert an –, wegweisender und zukunftsorientier ter Haushalt. Denn wir setzen mit diesem Etat ganz klare und wichtige Akzente: Technologie, Talente und Innovationen.
In Zeiten, in denen wir vermehrt von Disruption, digitaler Transformation, Big Data und vor allem von vielen neuen Ge schäftsmodellen sprechen, in Zeiten, in denen eine große Dy namik unser tägliches Arbeiten bestimmt, in Zeiten, in denen wir jeden Tag aufs Neue überlegen müssen, ob und wo Rah menbedingungen nachjustiert werden müssen, ist klar: Wir müssen den Aufbruch in die Zukunft dieses neuen Arbeitsle bens, dieser neuen Arbeitswelt optimal begleiten. Und dies können wir jetzt wieder, mit einem bestens aufgestellten Wirt schaftsministerium, das seine ganze Kraft und Aufmerksam keit der Wirtschaftspolitik zuwenden kann, und mit einer Mi nisterin, die weiß, wovon sie spricht.
Der CDU-Fraktion ist dabei wichtig, alle im Blick zu haben, und zwar Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie kleine und mittlere Unternehmen, wie die Handwerksbetrie be und auch wie die Konzerne sowie – die nehmen wir beson ders in den Fokus – auch Menschen, die neue Unternehmun gen wagen und gründen. Alle gemeinsam sind die Basis un seres Erfolgs hier in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler, der Schaffer und der Erfinder. Genau das bilden wir mit dem Einzelplan 07 auch ab.
Neue Ideen, neue Innovationen, neue Technologien kann man nicht erzwingen. Aber wir schaffen die richtigen Rahmenbe dingungen, um sie zu ermöglichen. Wir wollen, dass Men schen Mut bekommen, Neues zu wagen. Wir wollen mehr Start-ups den Erfolg ermöglichen. Wir wollen, dass Träume wahr werden und Ideen Realität werden können.
So steigen wir zunächst mit 5 Millionen €, mit einem neuen Innovationsfonds, in die Finanzierung der Start-ups ein. Dies
ist ein Anfang, der hoffentlich – das sage ich ganz offen – nicht genügt, da der Abruf hoffentlich größer ist, als wir es zu nächst geplant haben. Wir wollen diesen Fonds über eine He belung deutlich vergrößern und freuen uns auch über das gro ße Interesse aus der Wirtschaft, dabei mitzumachen.
und wir bauen Innovationsgutscheine als erfolgreiches För derinstrument weiter aus, indem wir auch die Start-ups dabei in den Fokus nehmen. Wir wollen, dass angehende Unterneh merinnen und Unternehmer erkennen, dass sich eine Grün dung in Baden-Württemberg lohnt und – dafür müssen wir immer Werbung machen – sich unsere Gesellschaft freut, wenn Menschen bereit sind, große persönliche Verantwortung zu übernehmen.