Das war der besagte Antrag, und dann sind Sie sauer, dass die ser vor der Ausschussberatung in die Öffentlichkeit kommt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Gedanken zur Haushaltsde batte: Der erste wurde schon von Herrn Meuthen gestreift und von Herrn Rülke ausführlich gebracht: der Schuldenabbau. Vielleicht kennen Sie noch den Namen Schäffer – den „Juli usturm“. Es gab also tatsächlich Finanzminister, die Sparsum men angesammelt und nicht Schulden gemacht haben. Heute ist davon nicht mehr die Rede. Wir schleppen in den öffentli chen Haushalten seit einigen Jahren 2,1 Billionen € Schulden mit uns herum.
In den letzten sieben Jahren war Höchstkonjunktur, und wir haben keinen einzigen Euro Schulden abgebaut. Meine Da men und Herren, das ist ein finanzpolitischer Skandal. Finanz politisch ist deshalb der ganze Haushalt eine Fehlleistung und keine Leistung. Wann sollen wir denn bitte Schulden abbau en, wenn nicht in einer Höchstkonjunktur? Glauben Sie wirk lich, dass das immer so weitergeht? Wir sehen doch die An zeichen, dass eine Situation des ökonomischen Paradigmen wechsels entsteht. Darauf sind wir überhaupt nicht vorberei tet. Dann wollen wir anfangen zu sparen, wenn wir kein Geld mehr haben. Das ist ein lächerliches Verhalten. – Das wäre das Erste, was ich hier sagen will.
Meine Damen und Herren, das zeigt, dass hier überhaupt nicht die Absicht besteht, Schulden abzubauen, dass das gar nicht als Problem erkannt wird. Was steckt dahinter? Eine verant wortungslose Einstellung gegenüber der nächsten Generati on: „Sollen die mal zusehen, wie sie unsere Schulden beglei chen wollen.“ Das ist wirklich skandalös. Machen Sie sich das einmal bewusst.
Wo könnten wir sparen? Wenn man sich den Haushalt an schaut, überall, und am besten hier diese ganzen Begriffe, die Sie so schön, Herr Schwarz – – Der ist leider nicht da.
Entschuldigung, Herr Schwarz. Wie kann ich Sie übersehen, wo Sie über so schöne Sachen gesprochen haben? Sie haben ja in Ihrem Haushalt Projekte „gegen Diskriminierung und In toleranz“, einen Aktionsplan „für Toleranz und Akzeptanz“ gepriesen, und Sie wollen Organisationen stärken, die für den „Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserer Gesell schaft“ etwas tun. Meine Damen und Herren, diese ganze Phraseologie ist nichts anderes als die Eingangstür zur Finan zierung des Linksradikalismus in Deutschland.
Es wird überhaupt kein klarer Trennungsstrich gemacht zu den Leuten, die hier unterstützt werden. Vor zwei Jahren war die große Diskussion, man solle sie unterschreiben lassen, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind. Da haben sie sich geweigert; aber das Geld floss weiter. Wo ist denn hier irgendwo ein Riegel vorgeschoben, dass wir mit dieser Aktion, mit diesem Haushaltsplan nicht wieder sol che linksradikalen Kräfte unterstützen? Es wird die vorrangi ge Aufgabe sein, meine Damen und Herren, zu verhindern, dass hier der Staat und das Land Baden-Württemberg den Linksradikalismus in diesem Land unterstützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin etwas erkältet und bitte um Nachsicht: Wenn ich jetzt nicht so leidenschaftlich rede, ist es dem Hals geschuldet und nicht meinem heißen Herzen; das ist da.
Meine Damen und Herren, uns in Baden-Württemberg geht es so gut wie nie zuvor. Gleichzeitig sehen wir im Fernsehen Bilder von Krisen und Kriegen, vom zerstörten Aleppo und von Menschen auf der Flucht aus ihrer Heimat. Die Zahl der Erwerbstätigen in unserem Land ist auf einem neuen Rekord hoch. In den meisten Regionen herrscht nahezu Vollbeschäf tigung, die Reallöhne steigen. Gleichzeitig lesen wir über ein instabiler werdendes internationales wirtschaftliches Umfeld und über die Risiken des digitalen Wandels.
Wir leben in einer der sichersten Regionen der Welt, und wir haben ein wohlgeordnetes Gemeinwesen. Gleichzeitig ist der islamistische Terrorismus mit den Anschlägen von Berlin, Ansbach und Würzburg näher an uns herangerückt. Wir leben in einem Land mit einer herrlichen Natur, mit großartigen Kul turlandschaften. Gleichzeitig sehen wir Bilder des schmelzen den Eises an Nord- und Südpol, und bei uns häufen sich die Unwetter.
Der Klimawandel ist eine harte Realität. Unser Umfeld ist schwieriger geworden, die Welt um uns herum instabiler. Das
Deswegen kann ich gut verstehen, dass sich trotz der guten wirtschaftlichen Lage viele Menschen Sorgen machen und Fragen stellen: Wie kann die Integration einer so großen Zahl von Flüchtlingen gelingen? Wie ist es um die innere Sicher heit unseres Landes bestellt? Wie zukunftsfest ist mein Job? Wie können wir es trotz widriger Umstände schaffen, Frie den, Wohlstand, Sicherheit und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten? Einige setzen in diesen Zeiten auf Rückzug und Ab schottung, auf Abgrenzung und Nationalismus. Manche sind bereit, Macht über das Recht zu stellen und den Autoritaris mus an die Stelle der Demokratie.
Aber sind solche vermeintlich einfachen Antworten geeignet, die komplexen Herausforderungen der heutigen Zeit zu meis tern? Wir leben in einer dynamischen, in einer zusammenhän genden Welt. Unser Land befindet sich in der Mitte Europas. Man könnte sagen, wir hängen alle mittendrin. Bei uns hängt jeder dritte Arbeitsplatz direkt oder indirekt am Export. Fast keine Region der Welt ist international so verflochten wie Ba den-Württemberg. Deshalb würden Abschottung, Nationalis mus und Protektionismus keine andere Region der Welt so treffen wie unsere und würden Hunderttausende von Arbeits plätzen gefährden.
(Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)
Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bür ger in unserem Land ernst, aber wir arbeiten Tag für Tag an konkreten Verbesserungen. Wir setzen dabei auf Werte, die unser Land nach dem Abgrund unseres nationalistischen Irr wegs in der Geschichte wieder stark gemacht haben und bis heute nichts von ihrer Kraft verloren haben: die gleiche Wür de jedes einzelnen Menschen, worauf unsere Verfassungsord nung basiert, unsere offene Gesellschaft und lebendige De mokratie, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, eine Politik der guten Nachbarschaft, der Verankerung in Europa und der internationalen Kooperation.
Wir haben keine Scheu vor großen Aufgaben. Wir nehmen die Herausforderungen unserer Zeit an; denn wir wissen, dass es Aufgaben sind, die zwar nicht auf einen Schlag, dafür jedoch mit Beharrlichkeit und Zähigkeit Schritt für Schritt gelöst wer den können. Deswegen sind wir eine Regierung, die trotz schwierigen Fahrwassers auf gutem Kurs ist, weil sie einen klaren Kompass hat und mit Augenmaß navigiert.
Deshalb, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, setzt diese Regie rung die richtigen Prioritäten für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für Innovation und eine starke Wirtschaft, für Nachhaltigkeit und den Erhalt unserer natürlichen Lebens grundlagen.
Wir legen für diese Politik mit dem Haushalt 2017 eine soli de Grundlage. Wir machen unser Land stärker und wider standsfähiger. Aber es ist klar: Man kann nicht alles auf ein mal machen. Das ist ein Einjahreshaushalt. Man kann nicht
alles auf einmal machen. Das Land ist in guter Verfassung. Das Land wird gut regiert. Da hat es die Opposition natürlich einigermaßen schwer; das muss man natürlich so sehen.