alles auf einmal machen. Das Land ist in guter Verfassung. Das Land wird gut regiert. Da hat es die Opposition natürlich einigermaßen schwer; das muss man natürlich so sehen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei der AfD und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das ist die Inno vation!)
Erstens: Wir nehmen keine neuen Schulden auf, und zwar – mit den Worten von Finanzministerin Sitzmann – nicht 2017, nicht 2018, nicht 2019 und selbstredend auch danach nicht. Das heißt: Auf diese Regierung ist Verlass. Grün-Schwarz hält Wort. Meine Damen und Herren, das ist das entscheidend Wichtige und Richtige.
Zweitens: Wir reduzieren das strukturelle Defizit in Höhe von rund 2,5 Milliarden € durch eine gemeinsame Kraftanstren gung aller Beteiligten deutlich. Herr Kollege Rülke, was die Ausweitung des Haushaltsvolumens betrifft: Wir schicken Ih nen gern einmal etwas dazu, worin die eigentlich besteht. Das ist nicht so schwierig. Denken Sie nur daran: Eine Gehaltser höhung um 1 % bedeutet allein schon 170 Millionen € struk turelle Ausweitung.
Also: Wir reduzieren dieses strukturelle Defizit. Niemand muss die Last allein tragen, weder die Beamten noch die Kom munen noch die Ressorts noch die Empfänger von Förderpro grammen. Wir haben den Rotstift überall bei den großen Aus gabenblöcken so angesetzt, dass es fair zugeht. Das war kein leichter Weg. Wir haben hart verhandeln müssen, aber nur so war es möglich, richtig etwas zu bewegen und einzusparen: bei den Ressorts knapp 400 Millionen €, bei den Kommunen rund 250 Millionen €, beim Personal rund 150 Millionen €, also insgesamt 800 Millionen €. Das ist wahrlich kein Pap penstiel.
Die Vereinbarung mit den Kommunen möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal besonders hervorheben. Wir ha ben einen fairen Kompromiss erzielt, der sich sehen lassen kann. Dafür möchte ich den Kommunen noch einmal recht herzlich danken.
Drittens: Wir haben die strukturellen Mehrausgaben auf 150 Millionen € gedeckelt. Das ist keineswegs selbstverständlich. Denn gute Steuereinnahmen haben einen bekannten, gefähr lichen Effekt: Es werden mehr Ansprüche gestellt, nicht we niger. Deshalb ist es eine der großen Leistungen dieses Haus haltsentwurfs, den Deckel draufzuhalten.
Viertens: Wir sind aus haushalterischer Sicht in einer sehr günstigen Lage. Wir haben eine historische Niedrigzinspha se. Nebenbei bemerkt: Das ist gut für den Staatshaushalt, aber auf Dauer nicht gut für die Sparer. Das ist klar.
In einer Situation wie dieser ist es ökonomisch richtig, die Steuermehreinnahmen in die Auflösung des Sanierungsstaus, in die Sanierung etwa von Straßen, Brücken, Gebäuden zu ste cken. Jedes Unternehmen würde das so machen, jeder ehrba re Kaufmann,
und auch jeder Häuslesbesitzer würde in dieser Situation sei ne Fenster sanieren, damit er in Zukunft bei den Energieaus gaben spart.
Wir haben einfach verglichen: Wo ist die Rendite für das Land am höchsten? Bei der Sanierung der Straßen, der Brücken, der Gebäude haben wir eine hohe Rendite. Bei einer Tilgung hät ten wir in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase einen sehr viel geringeren Effekt. Deswegen ist die Entscheidung zu § 18 LHO richtig gewesen, und der Rechnungshof hat uns das auch bestätigt.
Fraktionsvorsitzender Reinhart hat zu Recht darauf hingewie sen: Das ist eine strategische Entscheidung. Denn es hat et was mit der Schuldenbremse zu tun. Da wir 2020 keine Voll bremsung riskieren können, fahren wir vorausschauend und lösen den Sanierungsstau Stück für Stück auf.
Herr Ministerpräsident, vie len Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagten gerade, dass es in einer Phase mit niedrigen Zinsen und hohen Steu ereinnahmen sinnvoll wäre, sich jetzt auf Investitionen fest zulegen, um quasi das Landeseigentum zu erhalten.
Aber ist es nicht tatsächlich so, dass es ohnehin schon ureige ne Aufgabe des Landeshaushalts ist, das Landesvermögen zu erhalten? Sie können doch nicht einfach eine Aufgabe, die dem Landeshaushalt ohnehin zukommt, als Schuldentilgung titulieren. Das stimmt in der Argumentation nicht. Was sagen Sie dazu?
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben einen Sanierungsstau. Dass wir nicht ständig sa nieren, hat natürlich etwas mit der kameralen Haushaltsfüh rung zu tun.
Deswegen wird die Finanzministerin am Ende des Jahres zum ersten Mal eine Vermögensrechnung vorlegen, um den ersten Schritt dahin zu machen. Hier geht es um die Auflösung eines Sanierungsstaus. Dass man im laufenden Geschäft sanieren muss, ist klar. Es ist leider nicht gemacht worden –
Erstes Beispiel: 188 Brücken an unseren Landesstraßen müs sen gerichtet werden. Manche müssen sogar neu gebaut wer den, weil sie gar nicht mehr sanierungsfähig sind. Da geht es um rund 600 Millionen €, um allein die Defizite aufzuholen.
Zweites Beispiel: Am Karlsruher Staatstheater hat man seit 40 Jahren nichts gemacht. An der Oper in Stuttgart wurde in den Achtzigerjahren lediglich der Zuschauerraum renoviert und sonst nichts.
Die Arbeiter machen dort jedes Mal technisches Patchwork auf Spitzenniveau; aber irgendwann kann das doch mal zu sammenbrechen. Es geht nicht an, dass wir weiterhin nichts an den beiden kulturellen Leuchttürmen dieses Landes ma chen. Wir müssen sie also sanieren. Es ist ein riesiger Stau aus etwa 50 Jahren; es fallen Kosten von mehreren Hundert Mil lionen Euro an. – Allein diese zwei Beispiele zeigen, wie groß dieser Sanierungsstau ist, und diesen müssen wir abzutragen versuchen.
Denn wir können uns, Herr Kollege Glück, nicht darauf ver lassen, dass das 2020 in gleichem Maß möglich ist. Wir ken nen die zukünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht. Deswegen müssen wir das jetzt machen. – Das muss man sowieso machen. Wir können Brücken ja wohl nicht sper ren; in einer angespannten Phase muss man das machen. Dann können Sie in solch einer Phase keine Neuinvestitionen mehr tätigen und müssen dort sparen. Dann wiederum untergraben Sie die Quellen des Reichtums der Zukunft.
Das heißt also, der Haushalt darf ab 2020 nicht mehr auf Kan te genäht sein. Er muss so elastisch sein, dass er ausgeglichen werden kann, und zwar auch etwa bei kleineren konjunkturel len Schwankungen. Deswegen ist der Pfad, den wir begehen, das bis dorthin richtig wetterfest hinzubekommen, der richti ge Weg. Ich danke den Regierungsfraktionen für die Unter stützung.
Fünftens: Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbe ziehungen ist uns eine große Sache gelungen. Die beharrliche
Arbeit vieler Jahre wurde schließlich belohnt. Das Ergebnis ist eine jährliche Entlastung in Höhe von 400 Millionen € für das Land und ein dreistelliger Millionenbetrag für unsere Kommunen. Auch das wird die Handlungsfähigkeit unserer föderalen Ordnung, aber auch dieses Landes verbessern.
Sechstens: Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Drei große Blöcke möchte ich Ihnen vorstellen: