Wenn wir uns die aktuellen europaskeptischen Diskussionen in unserem Land anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns vor Augen führen, dass 2017 ein Schicksalsjahr für Europa werden wird, dann ist es, glaube ich, in erster Li nie Aufgabe eines Europaministers, auch im eigenen Land ei nen Beitrag dazu zu leisten, dass die Menschen Europa wie der offener, mit mehr Akzeptanz und mit mehr Leidenschaft diskutieren. Das will ich mir zur Aufgabe machen.
Gerade wir Baden-Württemberger im Herzen Europas profi tieren von diesem gemeinsamen Europa. Wir müssen die jun gen Menschen wieder motivieren. Sie leben Europa wie selbst verständlich. Sie sind aber nicht mehr bereit, für dieses ge meinsame Europa zu kämpfen. Dieses Feuer wieder zum Lo dern zu bringen, das ist unsere Aufgabe in Baden-Württem berg.
Ich will abschließend einige Ausführungen zum Thema Tou rismus machen, das natürlich in Verbindung zu Europa steht. Dieser Zusammenhang ermöglicht – so oft Sie das auch im mer wieder süffisant anmerken wollen – Werbung für den Tou rismus; er kommt dann praktisch in jeder Debatte vor.
Der Tourismus in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsge schichte. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeits plätze im Tourismus ist inzwischen höher als die im Fahrzeug bau, in der Fahrzeugbranche. Das sind nicht exportierbare Ar beitsplätze.
Deswegen wollen wir in Baden-Württemberg den Tourismus auch mit der Fortschreibung der Tourismuskonzeption unter den Aspekten Digitalisierung und Demografie weiter voran treiben. Wir wollen in Baden-Württemberg dafür Sorge tra gen, dass wir größere Dachmarken profilieren, um BadenWürttemberg als d a s Tourismusland weit über die Lan desgrenzen hinaus in Europa und in der ganzen Welt zu be werben.
Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, die Mittel für das Tou rismusinfrastrukturprogramm von 5 Millionen € auf 7 Milli onen € zu erhöhen, um einzelne Projekte zu unterstützen, so wie die Marketingmittel anzuheben. Wir wollen zusammen mit den vielen Mitspielerinnen und Mitspielern im Tourismus die Werbetrommel für das Tourismusland Baden-Württem berg heftig rühren. Ich glaube, wir haben allen Grund dazu, gerade den Tourismus als Wirtschaftsfaktor in Baden-Würt temberg zu unterstützen und weiterzuentwickeln.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Deswegen brauchen wir flexible Arbeitszeiten!)
In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich, dass es trotz allem eine große Zustimmung zu diesem Haushalt gibt.
Ich bitte Sie herzlich, den von mir beschriebenen Weg gemein sam mit uns zu gehen – im Sinne einer starken, funktionieren den Justiz in Baden-Württemberg und im Sinne eines Euro pas, das auch wieder die Herzen der Menschen erreicht und deren Leidenschaft weckt.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Europa. Abstim mungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen, Drucksache 16/1305.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1305. Wer Kapitel 0501 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Kapitel 0501 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1305. Hierzu liegen vier Änderungsanträ ge der Fraktion der AfD vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1405-1, zu Titel 541 88 N – Aufwendun gen für Veranstaltungen der Vertretung des Landes bei der Eu ropäischen Union – zur Abstimmung, mit dem gefordert wird,
die veranschlagten Mittel komplett zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 531 89 N – Für die Sacharbeit zur Verbreitung des europäischen Gedankens – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1405-2, vor, mit dem gefor dert wird, den neuen Titel ersatzlos zu streichen.
Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 685 89 N – Zuschüsse zur Förderung des europäi schen Gedankens – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1405-3, vor, mit dem begehrt wird, den neuen Titel ersatzlos zu streichen. Wer diesem Änderungs antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Än derungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 428 92 N – Entgelte der Arbeitnehmer (Beschäftig ten) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/1405-4, vor, der fordert, den neuen Titel ersatzlos zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0502 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0502 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 684 03 – Zuwendungen an Vereine und Opferbera tungsstellen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1405-5, vor, mit dem eine Mittelerhöhung ver langt wird. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0503 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0503 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0504 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0504 ist mehr heitlich zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1405-6, vor, mit dem anlässlich zu erwartender Klagen im Zusammenhang mit Asylverfahren zusätzliche Mittel und Stellen gefordert werden. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abge lehnt.
Wer Kapitel 0505 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0505 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 6 und 7, Kapitel 0506 – Sozialgerichtsbarkeit – und Kapitel 0507 – Finanzgericht –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.