CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Sylvia Fel der, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manu el Hagel, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Karl Klein, Wilfried Klenk, Sabine Kurtz, Dr. Bern hard Lasotta, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Paul Nemeth, Christine Neumann, Claus Paal, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Felix Schreiner, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Stefan Teufel, Tobias Wald, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
SPD: Sascha Binder, Dr. Stefan Fulst-Blei, Reinhold Gall, Gernot Gru ber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Andreas Kenner, Gerhard Klein böck, Georg Nelius, Martin Rivoir, Gabi Rolland, Dr. Nils Schmid, Rai ner Stickelberger, Andreas Stoch, Dr. Boris Weirauch, Sabine Wölfle.
FDP/DVP: Dr. Gerhard Aden, Dr. Friedrich Bullinger, Andreas Glück, Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Jürgen Keck, Gabrie le Reich-Gutjahr, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann.
Als Nächstes haben wir den Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1409-11. An der Abstimmung haben sich 123 Abgeordnete beteiligt.
Mit Ja haben 13 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 109 Abgeordnete; enthalten hat sich eine Abgeordnete.
AfD: Anton Baron, Dr. Christina Baum, Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Dr. Bernd Grimmer, Stefan Herre, Rüdiger Klos, Dr. Jörg Meuthen, Dr. Rainer Podeswa, Hans Peter Stauch, Udo Stein, Carola Wolle.
GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Susanne Bay, Beate Böhlen, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Jürgen Filius, Jo sef Frey, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Wilhelm Halder, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Hermann Katzenstein, Manfred Kern, Petra Krebs, Daniel Andreas Lede Abal, Bettina Lisbach, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Alexander Maier, Thomas Marwein, Bärbl Mie lich, Dr. Bernd Murschel, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Daniel Ren konen, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Alexan der Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Ste fanie Seemann, Edith Sitzmann, Franz Untersteller, Thekla Walker, Jür gen Walter, Dorothea Wehinger.
CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Sylvia Fel der, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manu el Hagel, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Paul Ne meth, Christine Neumann, Claus Paal, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Felix Schreiner, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Stefan Teufel, Tobias Wald, Guido Wolf, Karl Zimmer mann.
SPD: Sascha Binder, Dr. Stefan Fulst-Blei, Reinhold Gall, Gernot Gru ber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Andreas Kenner, Gerhard Klein böck, Georg Nelius, Martin Rivoir, Gabi Rolland, Dr. Nils Schmid, Rai ner Stickelberger, Andreas Stoch, Dr. Boris Weirauch, Sabine Wölfle.
FDP/DVP: Dr. Gerhard Aden, Dr. Friedrich Bullinger, Andreas Glück, Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Jürgen Keck, Gabrie le Reich-Gutjahr, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 05 – Ministerium der Justiz und für Europa – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Dann darf ich in der Allgemeinen Aussprache dem Kollegen Filius für die Fraktion GRÜNE das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! Wir beraten heute den Justizetat für das laufende Haus haltsjahr 2017. Trotz eines strukturellen Defizits und der an stehenden dauerhaften Haushaltskonsolidierung sowie der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 konnten für die Justiz wichtige Weichenstellungen vorgenom men werden.
Aufbauend auf den Entscheidungen der vorherigen Legisla turperiode, bei denen die Justiz bereits einen besonderen Stel lenwert erhalten hat, wurden die Zielsetzungen einer effizien ten Justiz und eines modernen Strafvollzugs weiterverfolgt und vorangetrieben.
Lange stand der Strafvollzug nicht im besonderen Blickfeld der Politik und der Öffentlichkeit. Erst durch den tragischen Vorfall in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal im Sommer 2014 wurde sichtbar, dass in diesem Handlungsfeld ein erheblicher Nachholbedarf besteht.
Der Justizvollzug steht durch viele gesellschaftliche Verände rungen vor neuen Aufgaben. Er ist besonderen Herausforde rungen wie z. B. einer höheren Gewaltneigung der Gefange nen, psychischen Auffälligkeiten, gesteigerter Betäubungs mittelabhängigkeit sowie erhöhten Sprach- und Verständi gungsbarrieren ausgesetzt.
Ich war und bin dem damaligen Justizminister Stickelberger dankbar, dass er eine Expertenkommission zum Thema „Um gang mit psychisch auffälligen Gefangenen“ eingesetzt hat, die im September 2015 einen Abschlussbericht mit umfang reichen Handlungsempfehlungen vorgelegt hat. Ebenso dank bar bin ich aber auch dem jetzigen Justizminister und der grün-schwarzen Koalition dafür, dass genau diese Empfeh lungen der Expertenkommission auch in dieser Legislaturpe riode weiter umgesetzt werden, um bei psychisch auffälligen Gefangenen gegensteuern zu können.
67 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug wurden im Stel lenplan berücksichtigt. 35 Stellen für den mittleren Vollzugs dienst und zehn Stellen für den mittleren Werkdienst werden neben fünf Stellen für den ärztlichen Dienst, 13 Stellen für Fachpflege für Psychiatrie, zwei Stellen für den psychologi schen Dienst sowie zwei Stellen für den Sozialdienst eine er hebliche Entlastung und bessere Ausstattung in den Justizvoll zugsanstalten mit sich bringen.
Dies ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Allerdings werden weitere Stellen – da teile ich die Ansicht von Justiz minister Wolf – für einen modernen Strafvollzug und auch zur Sicherheit der Bediensteten und damit weitere Anstrengungen in den zukünftigen Haushalten notwendig sein.
Hier sei noch erwähnt, dass bereits gegen Ende des vergange nen Jahres und zu Beginn des laufenden Jahres eine extrem hohe Belegung der Justizvollzugsanstalten gegeben ist und
Der geplante Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Rottweil muss deshalb dringender denn je planerisch vorangetrieben werden. Nur größere Justizvollzugseinrichtungen sind in der Lage, Gefangene zu beschulen, zu beschäftigen, auszubilden und somit für das zukünftige Leben in Freiheit vorzubereiten.
Die beiden Regierungsfraktionen haben es sich in dieser Le gislaturperiode zur Aufgabe gemacht, den Strafvollzug in Ba den-Württemberg auf die Höhe der Zeit zu bringen. Dazu zäh len auch entsprechende Maßnahmen wie externe Suchtbera tung oder jetzt auch der Beauftragte bei der Suizidprävention. Das alles sind wichtige Maßnahmen, die wir hier dringend be nötigen.
Das Justizvollzugskrankenhaus auf dem Hohenasperg ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Eine Behandlung von Gefange nen ist dort nur noch in sehr beschränktem Umfang möglich. Hier ist es ebenfalls dringend geboten, zu handeln und die ent sprechenden Mittel in den Folgehaushalten einzusetzen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Es ist schon auf der Höhe der Zeit! Es ist das höchst gelegene Gefängnis! – Vereinzelt Heiterkeit)
Im Koalitionsvertrag haben wir ein Landesresozialisierungs gesetz festgeschrieben, das es in der laufenden Legislaturpe riode zu beraten und zu verabschieden gilt. Ziel ist es, Lücken bei der Wiedereingliederung von Gefangenen zu schließen bzw. Doppelstrukturen zu vermeiden.
In der vergangenen Woche fand der erste Opferschutztag der Behandlungsinitiative Opferschutz, BIOS, in Karlsruhe statt. Mit großem ehrenamtlichen Engagement wurden dort bereits Strukturen für den badischen Raum geschaffen, um Opfern eine schnelle und effektive therapeutische Hilfe unmittelbar nach einer erlittenen Straftat zukommen zu lassen. Aber gleich falls wird hier auch an den Tätern gearbeitet, wird therapiert. Denn jede verhinderte Straftat ist der beste Opferschutz.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das freut den Herrn Böhm! Ich werde es ihm sagen!)
Neben dem Projekt „Schwitzen statt Sitzen“, also der Abar beitung von Geldstrafen statt Inhaftierung, wird in diesem Haushalt ein neues Kapitel im Strafvollzug aufgeschlagen. Bislang ist die Schuldnerberatung nur in begrenztem Umfang in den Justizvollzugsanstalten verankert. Dem wollen wir ab helfen, indem eine effektive Schuldnerberatung schon in der Haft implementiert werden kann. Viele Inhaftierte kommen bereits mit großen finanziellen Problemen in die Justizvoll zugsanstalten. Die Schuldnerberatung darf nicht erst nach der Haftentlassung beginnen, sondern ist ein wichtiger Punkt für die Resozialisierung von Häftlingen bereits in der Haft; in vol lem Umfang ist dies entsprechend anzugehen.
Wie bekannt, lief zum 31. Dezember 2016 der Vertrag mit NEUSTART für die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg aus. Die neue Aufstellung der Bewährungs- und Gerichtshil fe Baden-Württemberg erfolgte reibungslos. Die bisherigen Geschäftsstellen arbeiten mit gleicher Besetzung motiviert und engagiert weiter. Herzlichen Dank allen Beteiligten, die bei dem Umstellungsprozess mitgeholfen haben. Nur so konn te der Neustart gut funktionieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Sehr gut! Sogar Zimmer mann applaudiert!)