(Abg. Reinhold Gall SPD: Halt, halt! Ein Antrag steht noch aus, der von der SPD, Drucksache 16/1409-1!)
Es liegt der Änderungsantrag der SPD, Drucksache 16/1409-1, vor, der im Rahmen der Möglichkeiten des Strukturfonds nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eine Mittelerhö hung fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bit te ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist mehr heitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 0922. Wer Kapi tel 0922 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0922 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0930 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0930 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt II Ziffer 1, von der Mit teilung des Ministeriums für Finanzen vom 23. November 2016, Drucksache 16/1120, soweit diese den Einzelplan 09 berührt, Kenntnis zu nehmen. Weiter schlägt er in Ziffer 2 vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 16/1100, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Meine Damen und Herren, ich muss mich umschauen, ob das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt.
Das ist noch nicht der Fall. Dann setze ich das Ende der Ab stimmung über den Einzelplan 09 aus und rufe zwischenzeit lich Punkt 2 d der Tagesordnung auf:
Wir kommen deshalb gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 15 – Ministerium für Integration. Abstim
Sind Sie damit einverstanden, über die Nummern 1 bis 3, Ka pitel 1501 – Ministerium – und Kapitel 1502 – Allgemeine Bewilligungen – sowie Kapitel 1503 – Aufnahme, Integrati on –, gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer den Kapiteln 1501 bis 1503 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Den Kapiteln 1501 bis 1503 ist mehrheitlich zugestimmt.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch zu diesem Einzelplan keine Aussprache durchzuführen.
Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 11 – Rechnungshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1311.
Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Sind Sie damit einverstanden, über die Nummern 1 bis 3, Ka pitel 1101 – Rechnungshof –, Kapitel 1102 – Allgemeine Be willigungen – und Kapitel 1103 – Staatliche Rechnungsprü fungsämter –, gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer den Kapiteln 1101 bis 1103 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Wer enthält sich der Stim me? – Den Kapiteln 1101 bis 1103 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt II der Beschluss empfehlung des Finanzausschusses. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 23. November 2016, Drucksache 16/1120, soweit diese den Einzelplan 11 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stim men dem zu.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1409-5, ist abgelehnt worden. 120 Abgeordnete haben sich an der Abstimmung beteiligt.
Zwölf Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, mit Nein haben 107 Abgeordnete gestimmt; eine Abgeordnete hat sich enthalten.
AfD: Anton Baron, Dr. Christina Baum, Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Dr. Bernd Grimmer, Stefan Herre, Rüdiger Klos, Dr. Jörg Meuthen, Dr. Rainer Podeswa, Hans Peter Stauch, Udo Stein.
GRÜNE: Theresia Bauer, Susanne Bay, Beate Böhlen, Andrea BognerUnden, Sandra Boser, Martina Braun, Jürgen Filius, Josef Frey, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Wilhelm Halder, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Hermann Katzenstein, Manfred Kern, Petra Krebs, Daniel Andreas Lede Abal, Bettina Lisbach, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Alexander Maier, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Daniel Renkonen, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Edith Sitzmann, Franz Untersteller, Thekla Walker, Jürgen Walter, Dorothea Wehinger.