Ich stelle dann den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1409-6, zu Titel 633 79 N – Kostenerstattun gen an Gemeinden und Gemeindeverbände – zur Abstim mung, mit dem eine Kürzung der Mittel gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über Kapitel 0918 – Jugendhilfe– in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Kapitel 0918 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Kapitel 0918 ist damit mehrheitlich zuge stimmt.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1409-7, der bei Titel 681 04 höhere Zuschüsse an Familien mit Mehrlingsgeburten begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 01 – Beiträge und Zuschüsse an Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Familienpflege tätig sind – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/14098, vor, der die Kürzung der Mittel für Pro Familia fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Ände rungsantrag ist damit ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Kapitel 0919. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0919 ist mehrheit lich zugestimmt.
Wer Kapitel 0920 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0920 ist mehr heitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1309. Hierzu liegen zwei Änderungsan träge der Fraktion der AfD vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1409-9, zu Titel 547 01 – Sachaufwand für Maßnahmen im Bereich der Chancengleichheit – zur Ab stimmung, der eine Mittelkürzung verlangt. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 01 – Zuschüsse an Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Frauenförderung tätig sind – liegt der Änderungs antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1409-10, vor, der eine Kürzung der Mittel für den Landesfrauenrat fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, es ist eine namentliche Abstim mung beantragt. Hat der Antrag die in § 99 der Geschäftsord nung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordne te? –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist parlamentarischer Brauch: Ich frage Sie, ob der Antrag die nötige Zustimmung
von fünf Abgeordneten hat. Es hat sich niemand geregt. Da mit ist das Thema erledigt und der Antrag abgelehnt.
(Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Sascha Bin der SPD: Er hat zweimal gefragt!)
Wer Kapitel 0921 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0921 mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1309. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1409-11, zu Titel 891 91 – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öf fentliche Krankenhäuser –, der eine Mittelerhöhung fordert.
Meine Damen und Her ren, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Hat der Antrag die in § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstüt zung durch fünf Abgeordnete? –
Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag Druck sache 16/1409-11 zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antwor ten. Wer den Antrag ablehnt, möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Stauch, den Namensaufruf vor zunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben G. Ich bitte um Ruhe während der Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Abstimmung fort. Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 0922. Wer Kapi tel 0922 zustimmt – –