Protocol of the Session on February 8, 2017

Kapitel 0904

Gesetzliche Unfallversicherung im Landesbereich

Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehr heitlich zugestimmt.

Ich rufe die Nummer 5 auf:

Kapitel 0905

Hilfen für Menschen mit Behinderungen

in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1309. Wer Kapitel 0905 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Kapitel 0905 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe die Nummer 6 auf:

Kapitel 0908

Integration

in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1309. Wer Kapitel 0908 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Kapitel 0908 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe die Nummer 7 auf:

Kapitel 0913

Versorgungsämter und Gesundheitsämter

Wer Kapitel 0913 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0913 ist mehr heitlich zugestimmt.

Ich rufe die Nummer 8 auf:

Kapitel 0917

Wohlfahrtspflege und Bürgerschaftliches Engage

ment

in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1309. Wer Kapitel 0917 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Kapitel 0917 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe die Nummer 9 auf:

Kapitel 0918

Jugendhilfe

in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1309. Hierzu liegen fünf Ände rungsanträge der Fraktion der AfD vor.

Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1409-2, zu Titel 684 05 – Zuschüsse an den Ring politischer Jugend – zur Abstimmung, mit dem die Streichung der Mittel gefordert wird. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1409-3, zu Titel 684 07 – Zuschüsse an sonstige Träger zur Förderung der Ju gendarbeit –, mit dem eine Kürzung der Mittel verlangt wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

Zu Titel 684 72 – Zuschüsse an sonstige Träger für Maßnah men der Jugendbildung – liegt der Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/1409-4, vor, mit dem eine Mit telkürzung begehrt wird. Wer stimmt diesem Änderungsan trag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Än derungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.

Mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1509-5, wird gefordert, den Titel 548 79 N – Altersüber prüfung bei minderjährigen Flüchtlingen – neu in den Haus halt aufzunehmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –

(Abg. Anton Baron AfD: Wir haben eine namentli che Abstimmung gefordert!)

Was ist gefordert? Wann ist das beantragt worden?

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Einspruch, Herr Präsident! Die Abstimmung ist bereits durchgeführt! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Kollege Baron, haben Sie die namentliche Abstimmung vor Eintritt in die Abstimmung schriftlich beantragt?

(Abg. Anton Baron AfD: Ja, gestern! – Gegenruf von den Grünen: Wo?)

Gestern schon. Gut, dann nehme ich das jetzt so zur Kennt nis.

(Oh-Rufe von den Grünen und der CDU)

Ich gehe davon aus, Sie taten das bei der Verwaltung.

(Abg. Anton Baron AfD: Bei der Verwaltung! – Un ruhe)

Meine Damen und Herren, das hilft uns im Moment nicht weiter. – Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage: Hat der Antrag die nach § 99 der Geschäftsordnung vor geschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, das ist nicht der Fall!)

Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1409-5, zustimmt, den bit te ich dann – –

(Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin Razavi.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Man möge den Antrag vorlegen!)

Ich würde gern wissen, ob dieser Antrag wirklich vorliegt.

Der Antrag liegt mir vor. Sonst würde ich ihn nicht zur Abstimmung aufrufen.

Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der AfD ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.

Ich bitte Frau Schriftführerin Neumann, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchsta ben F. Ich bitte um Ruhe bei der Abstimmung.

(Namensaufruf)

Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftfüh rer, das Ergebnis festzustellen.

(Auszählen der Stimmen)

Ich würde so lange mit den weiteren Abstimmungen fortfah ren.