Wer Kapitel 0318 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0318 einstimmig zugestimmt.
Hierzu liegt neben den bereits bei den Kapiteln 0302 und 0314 beschlossenen Änderungsanträgen der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksachen 16/1403-9 und 16/140310, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Ich lasse über diesen Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/1403-2, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten –, der eine Stellenerhöhung zur Stärkung des Verfassungsschutzes be gehrt, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0319 mit den bereits bei Kapitel 0302 im Rah men des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1403-9, und mit den bei Kapitel 0314 beschlossenen Änderungen im Rahmen des Än derungsantrags der Regierungsfraktionen, Drucksache 16/140310, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenpro be! – Enthaltungen? –Kapitel 0319 ist damit mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Kapitel 0320 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0320 mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/1403-5, zu Titel 681 76 N – Leistungen an die Un tergebrachten – vor, mit dem eine Kürzung der Mittel für In sassen von Abschiebehafteinrichtungen gefordert wird. Die sen stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer diesem Änderungs antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0330 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0330 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1303. Hierzu liegen drei Änderungsanträ ge der Fraktion der AfD vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1403-6, zu Titel 684 01 N – Zuschüsse an soziale Einrichtungen – zur Abstimmung, mit dem gefor dert wird, den Titel ersatzlos zu streichen. Wer diesem Ände rungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 532 75 N – Transportkosten – liegt der Änderungs antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1403-7, vor, der eine Mittelkürzung begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 75 N – Zuschüsse für laufende Zwecke an sozi ale Einrichtungen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1403-8, vor, der eine Mittelkürzung bei der Flüchtlingsberatung fordert. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? –
Wer Kapitel 0331 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0331 ist mehrheitlich zugestimmt.
Da für die Nummern 22 bis 32, also zu den Kapiteln 0335 – Polizeipräsidium Aalen – bis 0346 – Polizeipräsidium Ulm –, keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich Ihnen vor, die Abstimmung über diese zwölf Nummern bzw. Kapitel zusam menzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Wer diesen zwölf Nummern bzw. Kapiteln zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Den Kapiteln 0335 bis 0346 ist damit mehrheitlich zu gestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1303, abzu stimmen. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mittei lung des Ministeriums für Finanzen vom 23. November 2016, Drucksache 16/1120, soweit diese den Einzelplan 03 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Bera tung des Einzelplans 03. Ich darf die Sitzungsleitung an mei nen Kollegen übergeben.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Soziales und Integrati on – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.