Wer Kapitel 0307 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0307 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0308 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0308 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0309 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0309 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0310 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0310 ist da mit einstimmig zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 11 und 12, Kapitel 0311 – Ausbildung für den Verwaltungsdienst – und Kapitel 0312 – Landratsämter –, zusammenzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Ich lasse über die beiden Kapitel 0311 und Kapitel 0312 ge meinsam abstimmen. Wer den Kapiteln 0311 und 0312 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt da gegen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0311 und 0312 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1403-11, zu Titel 422 01 – Stellenplan für Beamtinnen und Beamte – und zu Titel 428 01 – Stellenübersicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) – abstimmen, der auch die Kapitel 0315, 0316 und 0317 betrifft und eine Verstetigung der k.w.-Stellen bereits für den Haushalt 2017 fordert. Um die Beschlussfassung zu vereinfachen, schlage ich Ihnen vor, den Antrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind da mit einverstanden.
Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1403-4, zu Titel 685 01 – Zuschuss an die Kriminologische Zentralstelle e. V. –, der for dert, diesen Titel ersatzlos zu streichen. Wer diesem Ände rungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Außerdem liegt noch der Änderungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1403-10, vor, der die Erhöhung von Mitteln bei der Polizei und beim Lan desamt für Verfassungsschutz in den Bereichen der optischen Überwachung und der Einsatzunterstützung fordert. Er betrifft neben dem Kapitel 0314 auch das Kapitel 0319. Um die Be schlussfassung zu vereinfachen, schlage ich Ihnen vor, den Antrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind da mit einverstanden.
Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Än derungsantrag einstimmig beschlossen.
Wer Kapitel 0314 mit den bereits bei Kapitel 0302 im Rah men des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1403-9, und mit den so eben beschlossenen Änderungen im Rahmen der Änderungs anträge der Regierungsfraktionen, Drucksachen 16/1403-10 und 16/1403-11, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0314 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0315 mit den bereits bei Kapitel 0314 im Rah men des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1403-11, beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0315 einstimmig zugestimmt.
Wer Kapitel 0316 mit den bereits bei Kapitel 0302 und Kapi tel 0314 beschlossenen Änderungen im Rahmen der Ände
rungsanträge der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksachen 16/1403-9 und 16/1403-11, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0316 einstimmig zugestimmt.
Wer Kapitel 0317 mit den bereits bei Kapitel 0302 und Kapi tel 0314 beschlossenen Änderungen im Rahmen der Ände rungsanträge der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksachen 16/1403-9 und 16/1403-11, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0317 einstimmig zugestimmt.