Damit ist es nicht ein Mehr in der inneren Sicherheit, sondern es ist eine Mogelpackung, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Haben Sie den letzten Satz der Begründung des Antrags gelesen? Da steht, dass das 1 500 sind! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Sie sollten mal Anträge lesen! Das ist die Un wahrheit, was Sie sagen!)
Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2021 1 500 Personen – das haben Sie vorhin selbst noch mal genannt – mehr in der Poli zei tätig sind, als dies 2016 der Fall war. Sie werden das nicht schaffen. Der beste Beweis ist nicht nur der Antrag der FDP/ DVP mit der Stellungnahme des Innenministeriums dazu,
sondern der heute vorliegende Änderungsantrag zu den k.w.Stellen im Bereich des Nichtvollzugsdienstes. Dort werden 107 k.w.-Vermerke gestrichen. Und wo kommt es weg? Bei dem 1 500-Stellen-Modell. Damit sind es schon weniger als 1 500.
Deshalb schaffen Sie es nicht, Ihr Wahlversprechen einzuhal ten. Das können wir bereits jetzt sagen, Kolleginnen und Kol legen.
Herr Kollege Binder, können Sie mir sagen, unter welchem Minister die k.w.-Vermerke ange bracht wurden,
(Abg. Siegfried Lorek CDU: Unter einem SPD-In nenminister! – Abg. Thomas Blenke CDU, auf Abg. Reinhold Gall SPD zeigend: Da sitzt er!)
Aber Sie dürfen es jetzt nicht auf die 1 500 anrechnen, wenn Sie Ihr Wahlversprechen halten wollen. So können Sie Ihr Wahlversprechen beileibe nicht halten, Kolleginnen und Kol legen.
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir diesen Än derungsantrag und das dazugehörige Kapitel ablehnen, weil
wir diese Vorschläge als scheinheilig empfinden und der Mei nung sind, dass das Ganze die Bezeichnung „Sicherheitspa ket“ nicht verdient.
Wir werden diesem Haushalt insgesamt zustimmen, weil wir uns verpflichtet fühlen, für die innere Sicherheit gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Wir bedanken uns recht herzlich bei all denjenigen, die sich Tag für Tag engagiert und besonnen für unsere Sicherheit ein setzen und dafür tagtäglich ihr eigenes Leben riskieren. Ich danke allen Angehörigen der Polizei, der Feuerwehr, des Ka tastrophenschutzes und der Rettungsdienste, die uns schützen, aber auch unserer starken Verwaltung im Land und in den Kommunen. Wir wissen, was wir an ihnen haben.
Wenn wir das tun, was wir sagen – das gilt für alle hier im Haus –, dann können wir bei der in neren Sicherheit hervorragend zusammenarbeiten. Wenn aber alles nur Marketing bleibt, dann wird es schwierig.
(Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Manchmal nehmen Ihre Reden ein erstaunliches En de! Das Ergebnis ist gut, aber die Rede passte irgend wie nicht dazu, Herr Kollege Binder!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorweg: In diesem Haushalt wird durchaus etwas getan, was auch uns gefällt. Da ist durchaus nicht alles falsch. Da gibt es auch Sachen, die wir unterstützen. Das gilt natürlich nicht für die Aufrüstung des Ministeriums an der Spitze durch die Neuschaffung von Stel len. Wenn man schon eine solche Umgestaltung will, sollte man das aus den bei der Regierung vorhandenen Stellen ma chen und nicht einfach teure neue Stellen schaffen, die dann am Ende wieder der Steuerzahler trägt. Wer denn auch sonst? Das ist also sicher kein positiver Punkt in diesem Haushalt.
Aber ich bleibe dabei: Es gibt positive Punkte. Diesen Stand punkt hatten wir übrigens schon in der letzten Legislaturperi ode. Da haben wir auch nicht gesagt: „Es ist alles Mist, was passiert“, sondern: „Manches ist ordentlich.“ Aber leider wur de in der letzten Legislaturperiode alles durch eine verfehlte Polizeireform zugedeckt.
Zu dieser will ich heute allerdings nichts sagen, obwohl sie es unter einem Aspekt durchaus verdient hätte: Das wird ein sehr, sehr teures Unternehmen. Wie wir noch sehen werden, wird das den Haushalt mit Sicherheit noch erheblich belasten.
Aber ich konzentriere mich auf einen Punkt, der besonders wichtig ist: das Personal der Polizei. Wir von der FDP/DVP haben bekanntlich mehrere Anträge zum Thema „Personal der Polizei“ gestellt, und unsere letzte Große Anfrage hat ein ziemlich erschütterndes Ergebnis zutage gefördert – sicher nicht allen bisher so bewusst –, nämlich dass bei der Polizei in den nächsten Jahren Stellen abgebaut werden. Es werden Polizeistellen abgebaut, weil die Altersabgänge so hoch sind, dass all die bisher versprochenen Anstrengungen nicht ver hindern, dass drei Jahre lang noch Personal abgebaut wird. Der Zeitpunkt, ab dem Personal aufgebaut wird, liegt im Jahr 2022. Das ist mit dem Eindruck – das muss man so offen sa gen –, der im Koalitionsvertrag erweckt wird, dass die Poli zei gestärkt wird, was die Stellen angeht, völlig unvereinbar.
Aus dieser Situation, Herr Innenminister, müssen Sie nach vorn heraus, denn sonst werden Sie nicht gerade als einer da stehen, der seine Versprechungen hält. Man kann nach unse rer Meinung nur eines machen und muss das ziemlich schnell auf die Bahn bringen, nämlich weitere Ausbildungsstandorte aufmachen, sämtliche Anstrengungen unternehmen, um Be werberinnen und Bewerber zu finden und um die Zahl der Neueinstellungen nochmals kräftig zu erhöhen. Das geht gar nicht anders. Sonst können wir die Polizei nicht stärken. Das Personal der Polizei ist natürlich das Herzstück der inneren Sicherheit.
In diesem Zusammenhang kann man vielleicht auch wieder über einen Standort wie Wertheim reden. Dort fand früher kei ne Grundausbildung statt – das ist klar –, aber dort ist noch eine schöne Infrastruktur vorhanden, und diese kann man viel leicht ausbauen, damit man den einen oder anderen zusätzli chen Standort für Ausbildung und Einsatz bekommt, um für die Polizei etwas zu tun. Das ist dringend notwendig, meine Damen und Herren.
Wenn ich über die Personalknappheit bei der Polizei rede, kann ich auch ins Grübeln kommen, warum diese Koalition die Demontage des Freiwilligen Polizeidienstes weiter fort setzt. Das erleichtert die Situation auch nicht.
Aber da haben wir uns eigentlich auch eine Kursänderung versprochen. Der Freiwillige Polizeidienst kann für bestimm te Aufgaben gut eingesetzt werden, nicht für den Streifen dienst.
Aber, lieber Herr Sckerl, ich würde jetzt nicht die ganze Le gislaturperiode über Uniformen oder über Bewaffnung disku tieren. Wir würden eher die Grenzschutzbeamten entwaffnen, die die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren, denn da geht es sicher nicht um innere Sicherheit.
Im Bereich des Verfassungsschutzes hat der Personalabbau Gott sei Dank 2016 – das ist noch nicht lange her – aufgehört, und jetzt gibt es einen kleinen Aufbau. Wir haben selbst den Vorschlag gemacht, 20 Stellen zuzuführen. Der Vorschlag ist leider abgelehnt worden. Aber, meine Damen und Herren, wenn ich höre, was die alles beobachten sollen – und das mög lichst rund um die Uhr –, dann muss ich sagen: Dafür ist der
Apparat außerordentlich klein. Das wird nicht ohne weitere Stellen beim Verfassungsschutz gehen. Schade, dass Sie un seren Antrag im Ausschuss abgelehnt haben und heute wahr scheinlich wieder ablehnen werden.
Da kommen Sie aber um bestimmte Maßnahmen nicht her um. Diese können nicht nur darin bestehen – das hat der Kol lege Binder schon gesagt –, dass man das Personal von der Polizei zum Verfassungsschutz schiebt. Dann fehlt es dort wie der, wo wir wirklich kein Personal abziehen dürfen. Das ist sicher nicht überzeugend.
Ich bin übrigens auch der Meinung, „Sicherheitspaket“ ist hier kein angemessener Ausdruck. Das ist ein Minipaketchen, aber kein Sicherheitspaket. Da haben wir uns, ehrlich gesagt, mehr versprochen. Sie haben es ja spannend gemacht bis gestern.