Ich bin übrigens auch der Meinung, „Sicherheitspaket“ ist hier kein angemessener Ausdruck. Das ist ein Minipaketchen, aber kein Sicherheitspaket. Da haben wir uns, ehrlich gesagt, mehr versprochen. Sie haben es ja spannend gemacht bis gestern.
Wir sehen, wir werden in verschiedenen Bereichen mehr Per sonal brauchen. Aber der öffentliche Dienst stellt im Moment seine Zukunftsfähigkeit selbst ein bisschen infrage. Es wird an jeder Ecke über schlechte Behandlung im öffentlichen Dienst diskutiert.
Zum Symbol geworden ist die Absenkung der Eingangsbesol dung. Diese Absenkung der Eingangsbesoldung ist jetzt vom Verwaltungsgericht Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt worden. Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen las sen, dass ein Gericht – die 6. Kammer des Verwaltungsge richts Karlsruhe – die Absenkung der Eingangsbesoldung für mit dem Grundgesetz unvereinbar hält.
Es ist immer noch nicht so weit, dass die Einsicht einkehrt, dass man diese Absenkung jetzt rückgängig machen sollte, und zwar so schnell wie möglich. Möglicherweise ist sie rechtswidrig; sie ist in jedem Fall absolut schädlich für die At traktivität des öffentlichen Dienstes. Also, unser dringender Appell an die Regierung ist, hier zu handeln und nicht zu zö gern.
Wenige Worte noch zur Digitalisierung. Ich habe mir die Kar te zur Versorgung des Landes mit schnellem Internet ange guckt; Sie kennen sie auch. Das ist ein ziemlich trauriges Bild. In ganz weiten Teilen des Landes besteht entweder gar keine oder eine ganz schlechte Versorgung mit schnellem Internet. Jetzt haben Sie angekündigt, jeden Schwarzwaldhof anzu schließen. Lieber Herr Innenminister, ich finde das schon sehr mutig.
Da wird man schon wesentlich mehr Geld in die Hand neh men müssen und auch nicht nur kosmetische Anträge stellen dürfen wie die von der AfD. Es wird wesentlich teurer als vor gesehen, wenn man das will. Aber ich persönlich möchte nicht verschweigen: Ich glaube, die Mexikaner werden vorher ihre Mauer bezahlen, ehe wir erleben, dass das Schwarzwaldhof versprechen des Innenministers eingelöst wird.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge ordneten der SPD – Lachen bei der CDU – Abg. Tho mas Blenke CDU: Schräger Vergleich!)
Noch einige Worte zur Migration. Wenn ich „Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration“ lese, dann erwarte ich
da eigentlich ein geordnetes Einwanderungsgeschehen. Das würde ich spontan erwarten. Aber das findet natürlich nicht statt. Eigentlich findet im Moment genau das Gegenteil von dem statt, was Liberale wollen. Was wir wollen, ist ein funk tionierendes Einwanderungsgesetz
und darüber hinaus natürlich ein Bekenntnis zum Grundge setz, zu den europäischen Vorschriften. Das ist völlig klar. Aber das findet nicht statt.
Was stattgefunden hat, wenn man das einmal schonungslos anspricht, war eine ungeordnete Einwanderung, ein ungeord neter Zuzug über Jahre hinweg. Da sind natürlich viele ge kommen. Mittlerweile dürfen wir uns nicht wundern, dass auch Gefährder gekommen sind, dass auch ganze Gruppen gekommen sind, von denen wir vermuten müssen, dass sie nicht mit dem Ziel eines legalen Lebenswandels nach BadenWürttemberg gekommen sind.
Es gibt einzelne Gruppen, die vermutlich von vornherein et was anderes vorhatten. Dann erleben wir natürlich auch sol che Dinge, dass der Justizminister die Strafvollzugsbeauftrag ten einlädt, und es stellt sich heraus: Wir haben stark steigen de Zahlen im geschlossenen Vollzug.
Wir hatten über Jahre hinweg Folgendes festzustellen: eine Abnahme der Kriminalität, eine sinkende Belegung in den Vollzugsanstalten, einen sinkenden Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in den Vollzugsanstalten. Und jetzt ist alles genau umgekehrt: ein Anstieg der Kriminalität, eine stei gende Belegung im geschlossenen Vollzug, ein deutlich stei gender Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Da muss man einmal sagen: Das ist falsch gelaufen.
Wir, meine Damen und Herren, würden das Geld gern ausge ben für eine geordnete Einwanderungspolitik, für eine geord nete Integrationspolitik, die ja ins Stocken geraten ist. Der Lei ter der Arbeitsagentur sagte: „Es wird Jahre dauern, bis wir die jungen Leute in den Arbeitsmarkt bringen.“ Wir hätten das Geld lieber für eine geordnete Politik ausgegeben als für die Beseitigung der Folgeschäden einer verfehlten Politik der Merkel-Kretschmann-Koalition. Da mögen ehrenwerte Mo tive im Spiel sein; das möchte ich gar nicht absprechen. Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Nie war gut ge meint so sehr das Gegenteil von gut wie bei der Flüchtlings politik der letzten Jahre.
Zurück zum Anfang. An diesem Haushalt ist bestimmt nicht alles schlecht. Aber er beinhaltet natürlich, wie ich deutlich
zu machen versucht habe, gewaltige Schwachstellen, gewal tige Löcher und Lücken, die uns nicht gefallen. Daran wird sich natürlich auch unser Abstimmungsverhalten orientieren.
Zum Schluss darf ich mich meinem Vorredner anschließen und allen Dank sagen, die diesen Dank verdient haben.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Damen und Herren! Die Beratungen zum Landeshaushalt nehmen in diesem Parlament breiten Raum ein und stehen auch besonders im Blickpunkt der Öf fentlichkeit. Das ist richtig so, denn dieser Landeshaushalt be schreibt die Schwerpunkte und Grundzüge der Arbeit der Lan desregierung im Jahr 2017.
Von einem guten Haushalt kann man nach meiner Überzeu gung dann sprechen, wenn die richtige Balance zwischen Konsolidieren und Investieren hergestellt wird. Naturgemäß gibt es zur Frage, was notwendig ist, unterschiedliche Auffas sungen. Naturgemäß ist die Opposition stets der Auffassung, dass viel mehr ausgegeben werden müsse, und naturgemäß hätte aus Sicht der Betroffenen hier und da mehr Geld einge setzt werden können. Ganz ehrlich gesprochen: Das kann ich an vielen Stellen sogar nachvollziehen.
Doch verantwortliche Regierungspolitik heißt nicht etwa, nach dem Motto „Wünsch dir was“ zu handeln, sondern ver antwortliche Regierungspolitik steht in der Realität. Wir müs sen das Geld, das wir ausgeben, auch erwirtschaften.
Eines ist völlig klar – da bin ich mit der Frau Finanzministe rin sehr einig –: Einnahmen und Ausgaben müssen auch end lich dauerhaft in ein Lot gebracht werden. Wir müssen die Verschuldung des Landes – sie liegt derzeit bei knapp 48 Mil liarden € – stoppen.
Bedenklich stimmt uns hierbei, dass es in den vergangenen Jahren trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht gelungen ist, den Haushalt zu konsolidieren. Wir, die grün-schwarze Lan desregierung, haben uns im Koalitionsvertrag klar dazu be kannt, dass wir dies ändern wollen. Und das werden wir auch tun.
(Abg. Anton Baron AfD: Die Witze gehen Ihnen nicht aus, Herr Strobl! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Also beim nächsten Haushalt?)
Nein, Herr Kollege Rülke, bei diesem Haushalt. Das ist ein ausgeglichener Haushalt. Selbstverständlich erbringt auch das Innenministerium einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Die Herausforderung besteht nun darin, auf der einen Seite zu konsolidieren, auf der anderen Seite aber gleichzeitig die not wendigen Investitionen zu ermöglichen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Haushaltsberatungen, jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt, ergeben, dass für den Bereich Inneres diese Inves titionen zur Verfügung gestellt werden.
Wie bereits der Name „Ministerium für Inneres, Digitalisie rung und Migration“ zum Ausdruck bringt, kamen zu den schon bisher nicht wenig umfangreichen Aufgaben dieses Hauses neue hinzu, ohne dass die Kernthemen des Innenmi nisteriums an Bedeutung verloren hätten: Migration, insbe sondere Flüchtlingsaufnahme, und Digitalisierung. Dement sprechend hat sich auch das Haushaltsvolumen des Einzel plans 03 vergrößert: von 2,75 Milliarden € auf ein Gesamtvo lumen von nunmehr 3,8 Milliarden €.
Zunächst einmal ist es erfreulich, dass wir für die Unterbrin gung und Versorgung von Flüchtlingen wesentlich weniger Geld veranschlagen müssen, als wir es noch bei der Aufstel lung des Haushalts für 2017 geplant hatten. Daher gibt es ei ne entsprechende Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, der in diesem Bereich um 150 Millionen € geringere Aus gaben vorsieht.
Das zeigt im Übrigen, dass unsere Maßnahmen greifen und die Flüchtlingszuzugszahlen so, wie wir es versprochen ha ben, reduziert werden. Auch hier halten wir Wort. Das wirkt sich positiv auf den Haushalt aus, nämlich durch geringere Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe.
Innere Sicherheit und Digitalisierung sind Themen, die uns derzeit in besonderem Maß bewegen. Der Staat hat zuvörderst die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen. Die Grundlage aller Freiheitsentfaltung ist die Si cherheit. Wir wollen, dass die Menschen bei uns frei und si cher leben können, und diese Landesregierung schafft die Vo raussetzungen für Freiheit und Sicherheit.
Wir haben eine ernsthafte Bedrohungslage in Deutschland. Dieser Bedrohung unserer Freiheit sind wir aber keineswegs schutzlos ausgeliefert. Klar, niemand kann jegliches Risiko ausschließen. Aber eines kann ich mit Fug und Recht feststel len – die Kollegen Sckerl und Blenke haben darauf zu Recht hingewiesen –: Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württem berg sind gut aufgestellt. Wir arbeiten daran, dass dies jeden Tag noch ein bisschen besser wird.