Der Ehemann von Frau Stöckle wendet sich dann an den Mi nisterpräsidenten. Alles, was da schiefgelaufen ist, wird in die sem Schreiben aufgelistet. Er wendet sich als grüner Partei
freund an den grünen Ministerpräsidenten und bittet um Hil fe. Und was macht der grüne Ministerpräsident? Das, was er nach eigenen Angaben in einem solchen Fall immer macht: Wenn sich jemand beschwert, leitet er die Beschwerde an den weiter, über den man sich beschwert hat, und der soll dann antworten.
„Clever, Herr Ministerpräsident“, kann man in diesem Zusam menhang nur sagen. Aber macht es dann überhaupt noch Sinn, sich im Land Baden-Württemberg über jemanden zu beschwe ren, wenn der Regierungschef der Meinung ist, dass, wenn im Land Baden-Württemberg irgendwo eine Beschwerde abge geben wird, der darauf antworten soll, über den sich beschwert wird? So einfach kann man sich das auch machen, Herr Mi nisterpräsident.
Faktum ist: Sie und Ihr Haus waren frühzeitig informiert, Sie waren frühzeitig in diese Angelegenheit involviert, und Sie werden Gelegenheit haben, in diesem Untersuchungsausschuss dazu Stellung zu nehmen.
Wenn man sich den AStA-Vorsitzenden von damals anhört, dann sagt er: „Das Ganze ist nur die Spitze des Eisbergs.“ In teressant. Da interessiert uns natürlich, was unter der Wasser oberfläche liegt. Aber es ist dann die Aufgabe dieses Untersu chungsausschusses, festzustellen, was da unter der Wasser oberfläche liegt.
Dann, Frau Ministerin, haben Sie eine Kommission eingesetzt mit dem früheren Kollegen Stratthaus, und diese Kommissi on – eine hochoffizielle Kommission – sollte dann aufklären. Wenn man dann gefragt hat, was die Kommission herausge funden hat, wurde gesagt: „Das wissen wir nicht so genau; wir haben nämlich keine Akten geführt.“ Deshalb sieht sich die se Kommission jetzt auch einer Strafanzeige ausgesetzt, näm lich aufgrund des Verdachts der Aktenunterdrückung. Frau Ministerin Bauer, machen Sie es immer so, dass, wenn irgend welche Kommissionen in Ihrem Auftrag tätig werden, die dann quasi den Auftrag erhalten, keine Akten zu führen?
Denn hinterher kann man besser umdeuten. Da würde uns auch interessieren, Herr Ministerpräsident, was Sie zu einer solchen Verfahrensweise sagen.
Jetzt zu Ihnen, Herr Salomon. Sie haben erklärt, Herr Salo mon, einen solchen Untersuchungsausschuss dürfe man nicht machen, der würde ja nur in der Vergangenheit wühlen,
und man solle doch die Hochschule sich entwickeln lassen und nicht in die Vergangenheit blicken. – Das haben Sie nicht gesagt? Sie können ja nachher richtigstellen, was Sie gesagt haben.
Mit der Argumentation, zu sagen, man solle nicht in der Ver gangenheit wühlen und nur in die Zukunft blicken, dürfte es in Freiburg keine Dopingkommission geben. Mit dieser Ar gumentation müssten Sie die Zentralstelle in Ludwigsburg auflösen. Im Übrigen haben mit Sicherheit nicht die Grünen im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal so argumentiert, dass sie gesagt hätten: Wir wollen nicht in der Vergangenheit wüh len, sondern wir wollen diesem Unternehmen die Chance ge ben, sich ungestört zu entwickeln.
Jawohl. – Was Frau Kollegin Kurtz gesagt hat, hat der Kollege Stoch schon zitiert. Wir werden Sie, Frau Kurtz, natürlich an diesen Äußerungen messen und sind dann sehr gespannt, ob bei Ihnen ein Gesin nungswandel stattgefunden hat oder ob der Gesinnungswan del gegenüber den vom Kollegen Stoch zitierten Äußerungen nur koalitionärem Kadavergehorsam geschuldet ist.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Man sagt, ein Untersuchungsausschuss sei das schärfs te Schwert, das die Opposition zur Verfügung hat. Und es ist ganz klar Ihr gutes Recht, diesen Untersuchungsausschuss ein zusetzen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Es ist damit aber auch Ihre Verantwortung – Herr Rülke, wenn Sie an dieser Stelle schon klatschen –, wie dieser Untersu chungsausschuss ausgestaltet sein wird,
ob Ihr Leitmotiv das Schwert sein wird, ob es Ihnen darum geht, Stiche zu versetzen und Trophäen zu erringen, oder ob Sie mit Verantwortung und Augenmaß handeln, wie es für je de gute Opposition üblich ist und wie solche Ausschüsse be handelt werden sollten.
Angesichts der Einbringung, wie ich es gerade von Ihnen bei den gehört habe, und angesichts der Fragestellung, die Sie hier vorbringen, habe ich daran doch erhebliche Zweifel.
Ich möchte damit beginnen, dass der Untersuchungsauftrag sehr weit gefasst ist. Er führt bis in die Zeit des Wissenschafts ministers Frankenberg zurück, und sachlich werden sämtliche Hochschulen des Landes Baden-Württemberg einbezogen.
Ich will hier nicht den inhaltlichen Debatten vorgreifen, wun dere mich aber doch, wie umfassend damit der Verdacht ge genüber Baden-Württembergs Hochschulen ist, der hier von SPD und FDP/DVP formuliert wird, meine Damen und Her ren.
Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass, soweit die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg Gegenstand der Betrachtung sein soll, der Sach verhalt hier in diesem Parlament nicht ganz neu ist. Lange vor meiner Zeit wurde bereits mehrfach und kleinteiligst in die sem Haus darüber diskutiert, wie an der Hochschule Ludwigs burg Zulagen gewährt wurden, wer wann darüber informiert wurde, natürlich auch, dass diese Praxis in einigen Fällen rechtswidrig ausgestaltet war – daran gibt es keinen Zweifel – und wer daraus welche Konsequenzen gezogen hat. Auch über den Themenkomplex rund um die ehemalige Rektorin wurde hier mehrfach diskutiert.
Insgesamt gab es, wenn ich richtig informiert bin, in der letz ten Legislaturperiode acht teilweise in großer Detailtiefe aus gestaltete parlamentarische Initiativen zu dem gesamten The menkomplex. Den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses wurde Einsicht in die dem MWK vorliegenden Akten ermög licht. Es wurde intensiv über Ludwigsburg diskutiert, und es wurde aufgeklärt.
Deswegen muss ich das, was Sie jetzt hier gerade noch ein mal betont haben, Herr Rülke – hier sei gemauschelt worden, hier habe es Intransparenz gegeben, hier habe es keine Infor mation gegeben –, ganz klar zurückweisen.
Mehr Aufklärung und mehr Information als in der vergange nen Legislatur hätte ein Parlament gar nicht haben können.
Nach dem, was hier schon alles auf dem Tisch lag – auch an Informationen –, muss man sich schon fragen, ob denn der Streitwert so hoch ist, dass das wirklich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigt. Wie viel Material soll dafür noch übrig bleiben angesichts der laufenden staatsan waltschaftlichen Ermittlungen, und was soll dieses Material dann tatsächlich gegenüber dem, was alles schon hier bespro chen worden ist, an neuen Erkenntnissen bringen? Diese Fra ge kann man sich stellen, wenn man grundsätzlich der Auf fassung ist, dass solche Ausschüsse mit Augenmaß und Ver antwortung eingesetzt werden sollen.
Ich komme noch einmal zum Stichwort Verantwortung. Sie haben ja hier auch sehr stark betont, wie wichtig Ihnen diese Hochschule ist, wie wichtig es Ihnen ist, dass diese Hochschu le gut arbeiten kann. Schließlich werden da unsere Beamtin nen und Beamten ausgebildet – eine exzellente Verwaltungs hochschule. In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie anderer seits, dass es für die Hochschule Ludwigsburg jetzt nun ein
mal leider wohl auch zu reinigenden Gewittern kommen könn te und sie danach dann vielleicht wieder in ein ruhigeres Fahr wasser komme. Das heißt, Sie zielen mit Ihrem Untersu chungsausschuss auf die Ministerin, nehmen aber billigend in Kauf, dass dadurch die Hochschule Ludwigsburg in der nächs ten Zeit im Dauerregen steht,
Sie nehmen das billigend in Kauf, obwohl diese Hochschule exzellente Arbeit für das Land Baden-Württemberg leistet. Das finde ich schon bemerkenswert, und das sollten wir auch nicht vergessen,
Ich möchte es noch einmal betonen: Es ist Ihr Recht, aber es ist eben auch Ihre Verantwortung, wie Sie dieses Instru ment – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben Angst vor Aufklärung! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das wissen wir doch!)