Aber je nachdem, wie die Entwicklung in diesem Land statt findet – ich wünsche uns das nicht, aber ich sehe es voraus –: Wenn ein Konjunktureinbruch kommt, dann wird dieselbe Fi nanzministerin Sitzmann hier stehen und sagen: „Ich habe zwar versprochen, wir machen auch künftig keine Schulden. Aber wer hätte gedacht, dass die Entwicklung so ist?“ Also, seien Sie einmal vorsichtig mit diesen Ankündigungen; die werden Sie möglicherweise irgendwann einholen.
Dann haben Sie, Herr Ministerpräsident, erklärt, Sie hätten ei nen fairen Kompromiss mit den Kommunen geschlossen, und sich bei den Kommunen für diesen fairen Kompromiss be dankt. Reden Sie einmal mit den Kommunen und fragen Sie, wie fair sie diesen Kompromiss empfinden.
(Heiterkeit bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Es wird nicht wie in Pforzheim Haus halt gemacht!)
Wenn jemand erklärt, dieser Kompromiss sei fair und die Kommunen seien darüber begeistert, dann will ich nur einmal schauen, wie die Entwicklung in den letzten Jahren gewesen ist, an welcher Stelle wir unter Schwarz-Gelb lagen, was wir den Kommunen damals zugemutet haben und an welcher Stel le wir unter Grün-Rot lagen.
Gesenkt. Und jetzt wird mächtig zugelangt, und dann wird erklärt, das sei ein fairer Kompromiss und die Kommunen wä ren begeistert.
Wir waren kürzlich beim Städtetag bei der Verabschiedung von Frau Bosch und der Amtsübernahme durch Herrn Salo mon. Sie waren nicht da, Herr Ministerpräsident, sondern Herr Strobl, und Herrn Strobl haben dann auch ordentlich die Oh ren geklungen bei dem, was Herr Salomon gesagt hat. Lob hört sich anders an, meine Damen und Herren! Die Kommu nen haben gesagt: Was sollen wir denn machen? Wir sind Teil des Landes. Wir haben nicht die Möglichkeit, uns an dieser Stelle durchzusetzen; wir haben keine Verhandlungsmacht.
Das, was Sie mit den Kommunen dort veranstaltet haben, ist wie aus dem Film „Der Pate“: Ich mache den Kommunen ein Angebot, das sie nicht ablehnen können. Hinterher feiern Sie sich noch für diesen fairen Kompromiss, für diesen Griff in die Taschen der Kommunen.
Nein, meine Damen und Herren, so kann man nicht argumen tieren. Mit den niedrigen Zinsen kann man auch nicht argu mentieren, auch nicht mit der IQB-Bildungsstudie. Da haben Sie gesagt: „Das wollen wir so nicht akzeptieren, das lassen wir nicht auf uns sitzen, das wollen wir analysieren.“ Ja gut, wo bleibt die Analyse? Es würde mich schon interessieren, was Sie konkret vornehmen. Faktum ist – das haben wir fest gestellt –, dass die Veränderung der Bildungspolitik in den letzten Jahren und insbesondere die rasche Veränderung – – Das ist übrigens auch bei den Fachleuten unstreitig. Es gibt manche, die sagen: „Nein, die Privilegierung der Gemein schaftsschule ist es nicht.“ Ich bin einmal gespannt, was Sie sagen, wenn die ersten Zahlen zum Thema Gemeinschafts schule bekannt werden.
Doch wo Sie sich einig sind, ist, dass in erheblichem Maß Un ruhe in die Schullandschaft gebracht worden ist, insbesonde re auch an funktionierenden Schultypen wie etwa der Real schule oder bei der beruflichen Bildung. Das muss sich än dern, und das müssen Sie zunächst einmal einsehen mit Ihrer Bildungspolitik.
Dann haben Sie erklärt, die Digitalisierung funktioniere schon, kein Antrag werde aus Geldmangel abgelehnt. Es ist schon richtig, dass kein Antrag aus Geldmangel abgelehnt wird; denn Geld ist genügend vorhanden. Doch das Problem ist die Umsetzung. Ich sage Ihnen noch einmal voraus: Mit dieser Art und Weise der Umsetzung werden Sie es nicht schaffen. Mit diesen ganzen Fördermaßnahmen und dem behördlichen Schwergang wird es nicht funktionieren.
Vielmehr ist diese Digitalisierung – das sage ich als Liberaler ganz bewusst – eine Infrastrukturaufgabe, eine staatliche In frastrukturaufgabe. Das muss die Politik selbst in die Hand nehmen, sonst wird es nicht funktionieren, sonst wird das Ganze weiter in dem ganzen Dickicht von Zweckverbänden, die dann von den Kommunen gegründet werden, sowie den Fördertatbeständen X und Y untergehen. Dann werden Sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag arbeiten, bis das umgesetzt sein wird, was Herr Strobl versprochen hat, dass der letzte Schwarz waldhof irgendwo verkabelt ist. – Ich bin ja schon froh, dass Sie das Tal nicht zuwachsen lassen wie die Vorgängerregie rung, sondern dass Sie bereit sind, dort zu verkabeln. Aber auf diese Art und Weise werden Sie das nicht schaffen.
Wir werden schauen, wie die Entwicklung in den nächsten Jahren abläuft, und wir werden auch schauen, ob Sie – genü gend Geld ist ja da – dieses Geld auch an den Mann bringen.
Unter dem Strich, meine Damen und Herren, haben Sie viele große Worte gemacht. An der einen oder anderen Stelle kön nen wir das, was Sie, Herr Ministerpräsident, sagen, natürlich auch mittragen – das ist klar –, aber eines ist dieser Landes haushalt in Zeiten wie diesen mit Sicherheit nicht: Er ist mit Sicherheit nicht nachhaltig. Deshalb werden wir diesem Haus halt auch nicht zustimmen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident und der Kolle ge Wolfgang Reinhart haben die Lage des Landes gut darge stellt. Sie haben ausgeführt, dass wir mit diesem Haushalt das Land Baden-Württemberg jeden Tag ein bisschen besser ma chen, dass wir in den sozialen Zusammenhalt investieren, in die Infrastruktur, in Nachhaltigkeit und in Digitalisierung. Durch diesen Haushalt kommt unser Land ein gutes Stück weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Kollege Stoch, zur Digitalisierungsstrategie: Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, oder Sie wollen es nicht mitbekommen. Ich erläutere Ihnen die Digitalisierungsstrate gie des Landes gern noch einmal an ein paar Punkten.
Zum Ersten zum Thema Cyber Valley: Das ist ein Vorzeige projekt, das das Land Baden-Württemberg in die Wege gelei tet hat. Es geht darum, künstliche Intelligenz als Schlüssel technologie weiter voranzubringen. Da setzen wir den Schwer punkt auf Forschung und Entwicklung. Oder nehmen Sie das Thema Gründungsnetzwerk aus der Digitalisierungsstrategie. Hier geht es uns ja gerade darum, junge Leute, die aus Hoch schulen kommen, oder, Herr Kollege Stoch, junge Menschen, die sich selbstständig machen wollen, zu beraten und ihnen ein Handwerkszeug an die Hand zu geben. Es geht darum, die Gründerkultur in unserem Land zu verbessern und somit jun gen Leuten in einer digitalisierten Welt bessere Chancen zu geben.
Das müssen Sie doch unterstützen. Ich verstehe gar nicht, wa rum Sie da dagegen sind. Herr Kollege Stoch, das kann ich mir nicht erklären.
Oder nehmen Sie aus dem Geschäftsbereich des Sozialminis teriums das Thema Telemedizin. Da geht es um die Verbesse rung der pflegerischen und medizinischen Versorgung gerade in unserem Flächenland Baden-Württemberg. Auch da verste he ich nicht, Herr Kollege Stoch, warum Sie sich dagegen aus sprechen,
Oder das Thema Breitbandausbau: Es steht eine Rekordsum me von über 100 Millionen € für den Ausbau des schnellen Internets zur Verfügung. Weil Sie Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmer angesprochen haben, sage ich: Auch diese profi tieren davon – nicht nur die Selbstständigen und die Gewer bebetriebe, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer, Menschen, die zu Hause auf schnelles Internet angewie sen sind. Daran sehen Sie: Grün-Schwarz liefert in diesem Be reich. Ihre Kritik ist nicht nachvollziehbar, Herr Kollege Stoch.
Herr Stoch, Sie haben Anträge für Mehrausgaben in Höhe von 660 Millionen € gestellt. Frei nach dem Motto „Viel hilft viel“ sind Sie in diese Haushaltsberatungen gegangen. Sie haben sich aber die Mühe gespart, konkrete Anträge zur Gegenfinan zierung vorzubringen. Selbst wenn Sie unseren Anträgen fol gen würden, die wir zur Gegenfinanzierung vorbringen, blie be unter dem Strich noch ein Saldo von über 400 Millionen €. 400 Millionen € ungedeckte Schecks der SPD-Fraktion. Das ist das Fazit Ihrer Änderungsanträge, Herr Kollege Stoch.
Ich rede gern mit Ihnen darüber, wie man Familien und Kin der stärker an Kunst und Kultur heranführen kann. Ja, ich grei fe gern die vorgebrachte Idee auf, die ja gar nicht neu ist. Die Staatssekretärin aus dem Wissenschaftsministerium hatte die se Idee schon mal; Abgeordnete meiner Fraktion und aus der Union haben das immer mal wieder in die Diskussion ge bracht. Wir können gern darüber reden.
Aber eine Idee, die nur lautet: „Wir stellen den Eintritt frei“, greift eindeutig zu kurz. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um Museen, Ausstellungen, Sammlungen für Familien, für Kin der wieder attraktiv zu machen. Es geht nicht nur um freien Eintritt, sondern auch um Museumspädagogik, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Sie haben das Thema Wohnungsbau angesprochen. Die Re kordsumme von 250 Millionen € steht im Raum. Diese Sum me ist für das Jahr 2017 auskömmlich. Sie haben auf die Wohnraum-Allianz, die Nils Schmid eingerichtet hat und die die Wirtschaftsministerin jetzt mit Leben füllt, hingewiesen.
Es wird durch die Bank bestätigt, diese Summe ist auskömm lich, und es wird eine hoch sportliche Aufgabe, 250 Millio nen € zu verbauen.