Noch einmal zur SPD: Was machen wir? Wir erweitern die Belegungsbindung auf 30 Jahre. Wir weiten die soziale Wohn raumförderung auf das komplette Land aus.
Sie haben die Landesbauordnung angesprochen. Ich kann Sie nur davor warnen, bei der Barrierefreiheit Abstriche zu ma chen.
Ich warne davor, bei der Barrierefreiheit in einer älter werden den Gesellschaft Abstriche zu machen,
Was wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind An lagemöglichkeiten für privates Kapital. Das ist doch die Fra ge. Wenn wir mehr Wohnungen bauen wollen, wenn wir mehr Wohnungen brauchen, benötigen wir Anlagemöglichkeiten für privates Kapital.
Da finde ich es schade, dass die SPD-Bundestagsfraktion al le Vorschläge zur steuerlichen Abschreibung abgelehnt hat.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD: Wie wollen Sie bauen ohne Grundstücke? – Abg. Andreas Stoch SPD: Wie haben sich die Grünen dazu erklärt?)
Das Ganze ist nicht das Ende der Fahnenstange. Die SPD hat angekündigt, die Grunderwerbsteuer für bestimmte Zielgrup pen zu senken.
Ja, geht’s noch? Sie verspielen doch Ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit. All das, was Sie in fünf Jahren Grün-Rot gelernt haben, ist innerhalb von fünf Monaten wieder vom Tisch.
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer war klar damit verbun den, in die frühkindliche Bildung zu investieren, den Ausbau von Kindertagesstätten voranzutreiben und künftig stärker in die Qualität zu gehen.
Jetzt wollen Sie bei diesem Maßnahmenpaket Abstriche vor nehmen. Davor kann ich nur warnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie wollen 400 Millionen € Schulden am Kapitalmarkt tilgen. In meinen Augen müssen wir sehen, welche Risiken auf dem Haushalt und auf den künftigen Finanzjahren liegen.
Bei den möglichen Mehrkosten für die Finanzierung der Schu len in freier Trägerschaft gehen wir von einem mittleren zwei stelligen Millionenbetrag aus, und es fallen Mehrkosten auf grund der Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes an. Dann stehen Steuersenkungspläne des Bundesfinanzministers im Raum, die bei uns mit einer Summe zwischen 300 Millio nen € und 600 Millionen € in die Kasse schlagen würden. Wir tun also gut daran, uns am Vorsichtsprinzip zu orientieren. Wir blenden diese Risiken, die vor uns liegen, nicht aus, sondern wir treffen Vorkehrungen. Auch das gehört zu einer nachhal tigen Finanzpolitik.
Ein Punkt, der uns auch in Bälde beschäftigen wird, sind die Tarifverhandlungen. Die Länder befinden sich aktuell in schwie rigen Tarifverhandlungen über die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Wir alle kennen die Forderungen der Arbeitnehmer seite von 6 % und wissen, dass nach dieser Tarifrunde die Ver handlungen mit der Beamtenschaft auf der Tagesordnung ste hen.
Wir von der grünen Fraktion wollen eine faire und leistungs gerechte Vereinbarung für beide Seiten abschließen. Klar ist für uns aber auch: Eine solche Vereinbarung muss finanzier bar sein.
Wer jetzt in einer solchen Situation die Botschaft setzt, das Land schwimme im Geld, der macht eben gerade den Tarif parteien etwas vor. Wir dagegen bleiben auf dem richtigen Weg, auf einem Weg zu einem dauerhaft wetterfesten Haus halt ohne strukturelles Defizit, der die Schuldenbremse sou verän und verlässlich einhält.
Mit Verlaub – Kollege Reinhart wird das nachher für die Uni on bekräftigen –, Sie sind auch keine konservative Partei.
Sie schlagen vor, die folgenden Streichungen vorzunehmen: Gedenkstätten und Aufklärungsarbeit, politische Bildung, De mokratieerziehung, internationale Kooperation,
Entwicklungszusammenarbeit, Gleichstellung, Integration, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität. Mit Verlaub, Herr Kolle ge, wenn Sie das alles in einem weltoffenen und innovativen Land wie Baden-Württemberg streichen wollen,