Denn – ich hatte es bereits erwähnt – spätestens kurz nach Amtsantritt der neuen Rektorin im März 2012 hatte das Mi nisterium bereits Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Zulagenvergabe. Zu lange haben aus Sicht der SPD-Fraktion die Ministerin und ihr Haus die Auf arbeitung der Hochschule selbst überlassen, weil man offen sichtlich nicht zwischen die Fronten geraten wollte. Aber, Frau Kollegin Bauer, es ist nicht damit getan, sich herauszuhalten. Gerade wenn Konflikte entstehen, gerade wenn man auch Ge fahr läuft, zwischen die Fronten gezogen zu werden, ist es um so wichtiger, dass diese Probleme gelöst werden. Da hätten wir uns von Ihnen mehr Handlungseifer erwartet.
Sie haben sich damals auf die Hochschulautonomie berufen. Das ist natürlich ein kleines Feigenblatt der Scham, wenn Sie versuchen, das in Richtung der Hochschulautonomie zu schie ben, wenn Sie gleichzeitig wissen, dass die Aufarbeitung an der Hochschule selbst kracht und rumpelt und dass dort ver schiedene Lager entstehen, die sich irgendwann dann auch feindlich gegenüberstehen.
Sie haben wohl wissend diese Vorgänge an der Hochschule selbst gelassen, obwohl Sie wussten, dass die Vorgänge rechts widrig waren,
wohl wissend auch, dass die Rektorin bei der Aufarbeitung große Probleme hatte und wohl auch nicht immer ein diplo matisches Händchen walten ließ, und wohl wissend, dass in tern die Situation immer mehr eskalierte und die Hochschule auch zunehmend in Lager zerfallen ist.
Zweieinhalb oder drei Jahre lang ist an dieser Hochschule nichts passiert. Die Hochschule wurde sich selbst überlassen. Damit hat diese Hochschule nachhaltigen Schaden erlitten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Erst als dann durch die Öffentlichkeit, vor allem durch Jour nalistinnen und Journalisten, von diesen Kämpfen an der Hochschule Kenntnis genommen wurde und diese Führungs krise öffentlich wurde, erst dann, nämlich im Sommer 2012, haben Sie sich offensichtlich zum Handeln bemüßigt gefühlt – aber eben nicht, um Klarheit zu schaffen, sondern Sie ha ben eine externe Kommission eingesetzt. Diese externe Kom mission hatte die Aufgabe, die Sachverhalte aufzuklären.
Aber, Frau Kollegin Bauer, deren Handlungsempfehlungen und auch der Abschlussbericht ließen eben viele Fragen of fen. Vieles blieb auch hier intransparent. Dies gilt bis heute, denn sonst hätten wir heute nicht die Situation, dass die Staats anwaltschaft Anklage beim Gericht erhoben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gerade bei diesen lästigen Themen ist es für die Ministerin eben auch nicht so attraktiv, sich einzumischen. Attraktiver ist es natürlich, sich mit der Erhöhung der Grund finanzierung der Hochschulen zu schmücken oder auch mit den Forschungsvorhaben unserer Exzellenzuniversitäten. Ge rade wenn es um die Konflikte an Hochschulen geht, gibt es eben keine Fleißsternchen im Wettbewerb um die Wissen schaftsministerin des Jahres.
Frau Wissenschaftsministerin Bauer als Wissenschaftsminis terin des Jahres – Hochschulautonomie sehr hochgehalten –: Wenn eine Dienstherrin merkt, dass an einer ihrer Hochschu len massive Probleme bestehen und dass sie diese Probleme in der Hochschule nicht mehr allein in den Griff bekommt, gerade dann ist es doch wichtig, rechtswidriges Verhalten nachhaltig ausschließen zu können. Deswegen werfen wir Ih nen vor, dass Sie nicht nachhaltig gehandelt haben, sondern durch diese Kommission versucht haben, die Angelegenheit nicht aufzuklären, sondern zu vertuschen.
Die Situation ist heute nun einmal so, dass der Karren derma ßen verfahren ist, dass niemand mehr mit halbwegs heilen Knochen den Karren aus dem Dreck ziehen kann. Dieses zö gernde, passive Verhalten hat dem Ansehen unserer Hochschu le für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg nachhaltig geschadet. Diese Geheimniskrämerei hat dazu ge führt, dass eben erst jetzt Anklage erhoben wird.
Frau Ministerin Bauer, wir werfen Ihnen auch vor, dass Ihr Haus und Sie selbst, nachdem Sie Kenntnis von der rechts widrigen Praxis in Ludwigsburg hatten – und zwar bereits im Jahr 2012 –, es offensichtlich nicht als notwendig erachtet ha ben, die erforderlichen Maßnahmen, u. a. die Erstattung einer Strafanzeige, in die Wege zu leiten. Auch dies ist ein eklatan tes Versäumnis. Damit haben Sie letztlich die persönliche Ver antwortung dafür, dass diese Verhältnisse an der Hochschule bis heute nicht richtig aufgeklärt sind.
Deswegen, Frau Kollegin Bauer, gehen wir davon aus, dass in diesem Untersuchungsausschuss die Möglichkeit besteht, dieser Hochschule wieder die Chance zu eröffnen, positiv in die Zukunft zu schauen. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, die Pro bleme offen auf den Tisch zu legen. Es wäre Ihre Pflicht ge wesen, über diese Themen offen zu kommunizieren. Deswe gen brauchen wir jetzt einen Untersuchungsausschuss, der uns hilft, wenn es darum geht, dass die Hochschule in Ludwigs burg wieder in ruhigeres Fahrwasser gerät.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche natürlich insbesondere denjeni gen, die in diesem Untersuchungsausschuss Verantwortung haben, viel Erfolg bei der Aufklärung dieser Sachverhalte.
Die CDU-Fraktion, die das Recht hat, die Vorsitzende zu be nennen, möchte Frau Abg. Kurtz benennen. Ich werde Frau Abg. Kurtz gern auch auf ihre Aussagen im Zusammenhang mit der Hochschule Ludwigsburg hinweisen. Frau Kurtz hat gesagt, hier werde auch nach außen hin sehr deutlich, dass im
Ministerium schlampig, wirklich schlampig gearbeitet wor den sei. Frau Abg. Kurtz hat weiterhin erwähnt:
gearbeitet wird. Es fehlt an Umsicht, Weitsicht und Fin gerspitzengefühl..., aber auch an Verantwortungsbe wusstsein, sicherlich auch an Erfahrung und Routine, aber es fehlt in jedem Fall an juristischem Sachverstand sowohl bei der Ministerin als anscheinend auch im gan zen Haus.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Land BadenWürttemberg insgesamt und dieses Haus im Besonderen müs sen ein Interesse daran haben, dass die Hochschule Ludwigs burg wieder störungsfrei und skandalfrei arbeiten kann.
In der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir – die FDP/DVP-Fraktion, insbesondere Herr Kollege Bullinger – uns stets um Aufklärung bemüht. Wir haben immer gesagt: Wir hoffen, dass diese Aufklärung gelingt. Wenn sich am En de aber abzeichnet, dass dies mit den normalen Mitteln par lamentarischer Aufklärung nicht möglich ist, dann schließen wir auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.
Es hat sich immer mehr abgezeichnet, dass es eben nicht mög lich gewesen ist, aufzuklären, dass Ministerin Bauer nicht al le Karten auf den Tisch gelegt hat und dass das, was an der Hochschule Ludwigsburg abgelaufen ist, in höchstem Maß bedenklich, unter Umständen sogar strafrechtlich relevant ist.
Wenn jetzt die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, dann wird deutlich, meine Damen und Herren, dass zumindest die Staats anwaltschaft von Rechtsbrüchen ausgeht. Wenn man sich die ganze Entwicklung in Ludwigsburg anschaut, liegt das auch sehr nahe. Wenn man davon ausgehen muss, dass Rechtsbrü che vorliegen, dann rechtfertigt dies natürlich auch die Ein setzung eines Untersuchungsausschusses.
Es ist erkennbar, dass Leistungszulagen rechtswidrig gewährt wurden. Und das Ministerium hat weggesehen. Es wurden rechtswidrig Leistungszulagen gewährt.
Wenn Sie dann von Hochschulautonomie reden und sagen: „Das geht uns alles nichts an, das soll die Hochschule selbst
Dann können wir das Wissenschaftsministerium zusperren. Dann sparen wir ein bisschen Geld, und die Hochschulen ma chen das alles selbst. Wann, wenn nicht in einer solchen Situ ation, sind Sie gefordert? Da sind Sie als Rechtsaufsicht ge fordert, wenn Sie feststellen müssen, dass offensichtlich ge gen geltendes Recht verstoßen wurde.
Im Übrigen sind Sie, wenn Sie feststellen, dass Straftaten ver übt wurden, auch verpflichtet, über Ihre Rechtsaufsicht hin aus Strafverfolgung zu ermöglichen.
Sie haben in diesem Zusammenhang auch die Unwahrheit ge sagt. Sie haben in Ihrer Antwort auf eine parlamentarische An frage behauptet, von den 17 Verträgen seien mittlerweile alle umgedeutet. „Umgedeutet“ heißt: Man hat das Ganze so hin gebogen, dass das geltende Recht doch wieder in etwa erfüllt ist. Hinterher hat sich herausgestellt: Es sind eben nicht 17, sondern nur vier dieser Verträge umgedeutet. 13 sind weiter hin im Zustand des Unrechts.
Insofern wird doch überdeutlich, dass weiter Aufklärungsbe darf besteht und dass Sie, Frau Ministerin, vertuscht haben und eben nicht mit der Wahrheit rübergekommen sind.
Man hat eine Rektorin dort hingeschickt und auch deutlich gemacht: Es ist die Aufgabe dieser neuen Rektorin, dafür zu sorgen, dass ein Zustand wiederhergestellt wird, der rechts konform ist. Als die Rektorin dann versucht hat, genau dieser Aufgabe gerecht zu werden, hat man sie alleingelassen. Als Sie dann gemerkt haben, dass es unter der dortigen Professo renschaft erhebliche Widerstände gibt – – Das ist ja auch wirk lich nicht verwunderlich: 17 Professoren kassieren zu viel. Dann kommt eine Rektorin und sagt: „So geht es aber nicht.“ Dass diese 17 Professoren dann nicht begeistert sind, war ir gendwie voraussehbar.
Aber dann bestand bei Ihnen und in Ihrem Haus wohl der Ein druck: 17 Professoren sind vielleicht gefährlicher als eine Rektorin. Also lassen wir sie einmal hübsch allein, und wenn es zu viel Ärger gibt, wird diese Rektorin eben geopfert. Sie wird dann zu einem Bauernopfer. In diesem Zusammenhang müsste man wahrscheinlich sagen: zu einem „Bauer-Opfer“, meine Damen und Herren.
So sollte dieser Untersuchungsausschuss eigentlich auch hei ßen: Untersuchungsausschuss „Bauer-Opfer“.
Der Ehemann von Frau Stöckle wendet sich dann an den Mi nisterpräsidenten. Alles, was da schiefgelaufen ist, wird in die sem Schreiben aufgelistet. Er wendet sich als grüner Partei