(Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Bravo! Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Meine Damen und Herren, Frau Leni Breymaier, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg ohne Befähigung zum Richteramt, hat mir mit Schreiben vom 20. September 2016 mitgeteilt, dass sie von ihrem Amt als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zurücktritt.
Nach § 5 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichts hof wurde diese Rücktrittserklärung mit Ablauf des Monats Oktober 2016 wirksam.
Gemäß Artikel 68 Absatz 3 Satz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit § 3 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfas sungsgerichtshof muss der Landtag innerhalb von drei Mona ten für den Rest der Amtszeit der ausgeschiedenen Richterin Leni Breymaier eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger wählen. Die Amtszeit von Frau Breymaier wäre am 20. Juli 2018 zu Ende gegangen.
Die Fraktion der AfD, der das Vorschlagsrecht zusteht, schlägt Ihnen Frau Rosa-Maria Reiter zur Nachwahl vor (Anlage 4).
Meine Damen und Herren, nach § 97 a Absatz 3 der Ge schäftsordnung werden die Mitglieder des Verfassungsge richtshofs ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.
Wie bei geheimen Wahlen im Landtag üblich, berufe ich nun folgende sieben Damen und Herren Abgeordnete in die Wahl kommission: Herrn Abg. Berg, Herrn Abg. Dr. Bullinger, Herrn Abg. von Eyb, Frau Abg. Kurtz, Frau Abg. Lindlohr, Herrn Abg. Nelius und Herrn Abg. Lede Abal.
Wir verfahren heute wieder so, wie wir es bereits am 1. De zember 2016 bei den geheimen Wahlen praktiziert haben.
Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Frau Abg. Lindlohr vor – nimmt vom Rednerpult aus den Namens aufruf vor, der in § 97 a der Geschäftsordnung vorgeschrie ben ist.
Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zur rechten bzw. linken Seite des Plenarsaals zu begeben, wo Mitglieder der Wahlkommission die Stimmzettel und Wahlumschläge ausgeben, damit in den jeweils zwei dort vorhandenen Tele fonzellen gewählt werden kann.
Von der Mitte aus betrachtet gilt folgende Aufteilung: Die auf gerufenen Abgeordneten der Fraktionen der FDP/DVP, der CDU und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete be geben sich zur von mir aus gesehen rechten Seite des Plenar saals, die Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der Frak tion der SPD kommen zur von mir aus gesehen linken Seite. Auf beiden Seiten wird in einer Liste von zwei Mitgliedern der Wahlkommission jeweils festgehalten, wer den Stimmzet tel und den Wahlumschlag entgegengenommen hat.
Wenn Sie dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zustim men, kreuzen Sie bitte auf dem Stimmzettel das Kästchen vor dem Wort „Ja“ an. Wenn Sie gegen den Wahlvorschlag votie ren, kreuzen Sie bitte das Kästchen vor dem Wort „Nein“ an. Wenn Sie sich der Stimme enthalten, bitte ich Sie, das Käst chen vor dem Wort „Enthaltung“ anzukreuzen.
Da Sie an den Wahlvorschlag nicht gebunden sind, können Sie auch einen eigenen Wahlvorschlag eintragen.
Bitte beachten Sie noch folgende weitere Hinweise zur Stimm abgabe: Nicht beschriebene oder gekennzeichnete Stimmzet tel und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung. Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn auf ihm mehr als ein Wahlvorschlag notiert oder gekennzeichnet wur de.
Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe Ihren Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht zu; Sie erleichtern damit der Wahlkommission die Arbeit. Werfen Sie bitte den Stimmzettel im Wahlumschlag in die hier am Rednerpult bereitstehende Wahlurne. Frau Abg. Kurtz kon trolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne.
Wir treten in die Wahlhandlung ein. Frau Abg. Lindlohr, neh men Sie bitte den Namensaufruf vor, beginnend mit dem Buchstaben A.
Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der oder die noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schlie ße ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Ich werde Ihnen das Wahlergeb nis dann vor Eintritt in Tagesordnungspunkt 4 bekannt geben. – Vielen Dank.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017) – Drucksache 16/1117
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Wir leben in einer Zeit großer globaler Unsicherheiten. Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft sind weltweit nicht mehr auf dem Vormarsch, ja, sie erodieren so gar in vielen Teilen der Welt. Die Entwicklung in der Türkei ist nur ein Beispiel hierfür. Die über Jahre hinweg immer en gere globale Zusammenarbeit steht zunehmend infrage, ja, sie bröckelt. In vielen Staaten nehmen Populismus, Protektionis mus und Rückzug ins Nationale zu – die Wahl in den USA ist nur ein Beispiel hierfür. Die europäische Einigung ist keine selbstverständliche, unwiderrufliche Entwicklung,
Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, ist so eng wie kaum ein anderes Land wirtschaftlich und politisch mit der internationalen Staatengemeinschaft verflochten. Unser Land liegt in der Mitte Europas, die Unternehmen in unserem Land exportieren weltweit, unsere Universitäten kooperieren inter national aufs Engste, und wir Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger gelten als Reiseweltmeister. Meine Da men und Herren, all das soll auch in Zukunft so bleiben.
Wir Baden-Württemberger sind heimatverbunden und welt offen, fleißig und innovativ, wir sind engagiert, und wir hal ten zusammen. Diese Stärken haben unser Land erst so erfolg reich gemacht, wie es ist. Demokratie, Rechtsstaat, soziale und ökologische Marktwirtschaft und internationale Koope ration, das sind die Grundlagen für unsere hohe Lebensquali tät, für unseren großen Wohlstand und für unseren starken Zu sammenhalt heute, morgen und übermorgen.
Deshalb sollten wir alle jeden Tag aufs Neue für die Demo kratie, für den Rechtsstaat, für die soziale und ökologische Marktwirtschaft und für internationale Kooperation werben. Das ist in den unsicheren Zeiten von heute wichtiger denn je. Denn nur, wenn wir dieses Fundament unseres Erfolgs pfle gen, werden wir eine gute Zukunft haben.
Die Welt steht vor großen Herausforderungen: internationa ler Terrorismus, digitaler Wandel, internationale Fluchtbewe gungen, Klimaerwärmung – um nur einige Stichpunkte zu nennen. Trotz der großen globalen Unsicherheiten und trotz der großen Herausforderungen unserer Zeit müssen wir aber nicht verzagen; denn Baden-Württemberg ist bärenstark, ist ein Stabilitätsanker in Deutschland und in Europa. Die Wirt schaft bei uns im Land brummt und wächst deutlich stärker als in Deutschland insgesamt. Mit 3,6 % haben wir die nied rigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung. Mit 5 % der Wirtschaftskraft investieren wir so viel in Forschung und Entwicklung wie nirgendwo sonst in Europa. Baden-Würt temberg ist eines der sichersten Länder der Welt. Nirgendwo in Deutschland engagieren sich so viele Menschen ehrenamt lich wie bei uns.
Bei uns packen die Bürgerinnen und Bürger selbst an, wenn es Probleme vor Ort gibt. Sie handeln, und sie helfen. Das hat sich in der Flüchtlingskrise gezeigt, aber auch Ende Mai bei den schweren Unwettern und den daraus resultierenden Schä den, z. B. in Braunsbach.