Bei uns packen die Bürgerinnen und Bürger selbst an, wenn es Probleme vor Ort gibt. Sie handeln, und sie helfen. Das hat sich in der Flüchtlingskrise gezeigt, aber auch Ende Mai bei den schweren Unwettern und den daraus resultierenden Schä den, z. B. in Braunsbach.
Baden-Württemberg ist ein starkes Land mit einem gut funk tionierenden Gemeinwesen, einem handlungsfähigen Staat, einer innovativen Wirtschaft und einer engagierten und star ken Bürgergesellschaft.
Deshalb, meine Damen und Herren, können wir trotz aller glo balen Unsicherheiten, trotz aller Herausforderungen mit Op timismus und Zuversicht in die Zukunft blicken.
Das Ziel der grün-schwarzen Landesregierung ist, BadenWürttembergs Stärke auf Dauer zu sichern. Wir nehmen Ver änderungen an,
wir gestalten die Herausforderungen unserer Zeit, wir stärken den Zusammenhalt im Land. Das ist unser Anspruch.
Mit dem Haushalt 2017 legen wir hierfür eine wichtige Grund lage. Wir konsolidieren, um die Handlungsfähigkeit des Staa tes auf Dauer zu sichern. Wir investieren, um die Quellen un seres Wohlstands für die Zukunft zu stärken. Wir setzen auf Generationengerechtigkeit; wir setzen sie in praktische Poli tik um, damit wir unseren Kindern und Enkelkindern eines Tages ein Land übergeben können mit soliden Finanzen, star ker Wirtschaft und einer schönen, intakten Natur.
Die Toppriorität der Landesregierung ist, die Finanzen des Landes dauerhaft auf solide Füße zu stellen und die Schulden bremse ab 2020 einzuhalten, und zwar nicht mit Ach und Krach, sondern souverän und verlässlich, wie es sich für ein starkes Land wie Baden-Württemberg gehört.
Das Land ist mit rund 47 Milliarden € am Kreditmarkt ver schuldet. Das strukturelle Defizit nach der aktuell gültigen Fi nanzplanung, die noch von meinem Amtsvorgänger von der SPD erarbeitet wurde, beträgt rund 2,8 Milliarden € im Jahr 2020. Hinzu kommen implizite Schulden durch die Pensions verpflichtungen der Zukunft in einer Größenordnung von bis zu 100 Milliarden €, 5,3 Milliarden € Schulden bei der Ne ckarpri und mehrere Milliarden Euro verdeckte Schulden auf grund des Sanierungsstaus bei Straßen, Brücken und landes eigenen Gebäuden, z. B. bei Hochschulen, Gerichten, Polizei gebäuden und Finanzämtern. Das ist die finanzpolitische He rausforderung, vor der wir stehen. Wir wollen die Einnahmen und Ausgaben des Landes auf Dauer ins Lot bringen.
Das Ziel der Landesregierung und mein Ziel als Finanzminis terin ist: keine neuen Schulden, nicht 2017, nicht 2018, nicht 2019 und – das versteht sich von selbst – auch danach nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Wolfgang Rein hart CDU: Das ist unser Credo!)
Das Ziel der Landesregierung ist: Abbau der impliziten Ver schuldung – also der verdeckten Verschuldung – durch Redu zierung des Sanierungsstaus und erhöhte Vorsorge für kom mende Lasten und Risiken.
Wir halten am bewährten Prinzip der vorsichtigen und vor ausschauenden Haushaltsplanung fest. Wir legen einen soli den Haushalt vor – keinen, der auf Kante genäht ist, keinen, der sofort Makulatur ist, wenn Risiken im Laufe des Jahres Realität werden oder die Konjunktur sich etwas abkühlen soll te. Nein, wir legen einen Haushalt vor, der nachhaltig und zu kunftsfähig ist. Das ist wichtig; denn das gewährleistet Pla nungssicherheit, die beispielsweise unsere Kommunen, die Polizei, die Schulen, die Universitäten brauchen. SchwarzGrün – –
(Zuruf von der CDU: „Schwarz-Grün“ ist schon rich tig! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Das würde dir gefallen!)
Die erzielte Einigung auf eine Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen ist für die Haushaltskonsolidierung sehr wichtig gewesen. Mein Amtsvorgänger hatte in der Finanz planung eine Entlastung des Landes um 400 Millionen € im Jahr 2020 bereits eingeplant. Es ist gut, dass nun tatsächlich eine Entlastung in dieser Größenordnung kommt.
Meine Damen und Herren, der Weg, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschritten hat, nämlich auf Verhand lungen statt auf Klage zu setzen, hat sich ausgezahlt. Das ist ein großer Erfolg. Vielen herzlichen Dank dafür.
Aber, meine Damen und Herren, die Konsolidierungsaufga be bleibt bestehen, trotz dieser Einigung und trotz der erfreu lichen Entwicklung der Steuereinnahmen. Für den Haushalt 2017 haben wir uns konkret drei Ziele vorgenommen: die strukturelle Deckungslücke deutlich zu reduzieren, erneut kei ne neuen Schulden zu machen und dabei auf Steuererhöhun gen zu verzichten.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Steht „keine Steuer erhöhungen“ in den geheimen Nebenabsprachen?)
Es gibt eine einfache Wahrheit: Den Haushalt kann man nur konsolidieren, wenn alle Bereiche einen Beitrag leisten. Kon solidierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, meine Damen und Herren. Konsolidierung setzt Impulse für Veränderungen, die uns stärker machen. Nicht immer hilft mehr vom Gleichen auch wirklich mehr. Kluge Konsolidierung ist immer auch ei ne Chance, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch besser einzusetzen und damit noch bessere Ergebnisse zu erzielen. Deshalb haben wir beschlossen, dass 2017 die Mi nisterien einen nennenswerten Konsolidierungsbeitrag leisten sollen, aber auch der Personalbereich und die Kommunen.
Nach intensiven Verhandlungen mit meinen Kabinettskolle ginnen und -kollegen ist es gelungen, fast 400 Millionen € in den Ressorts einzusparen. U. a. konsolidieren wir durch Re duzierung der Verwaltungsausgaben, durch Einsparungen bei Öffentlichkeitskampagnen, durch Mehreinnahmen in verschie denen Verwaltungsbereichen und durch die Einführung von Studienbeiträgen für Nicht-EU-Ausländer und für ein Zweit studium. Mit den Kommunen haben wir nach intensiven Ver handlungen ebenfalls – das ist uns wichtig, und das ist mir wichtig – einen einvernehmlichen Kompromiss erreicht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Vertrag heißt, beide Seiten unterschreiben!)
Durch die Erhöhung des Vorwegabzugs tragen sie mit zusätz lich 200 Millionen € in den Jahren 2017 und 2018 und 230 Millionen € in den Jahren 2019 bis 2021 zur Konsolidierung bei.
Vor dem Hintergrund der guten Finanzausstattung der Kom munen in Baden-Württemberg, die sich in den letzten Jahren deutlich stärker verbessert hat als die des Landes, ist der Bei trag, den die Kommunen zur Konsolidierung leisten, ange messen und verkraftbar. Mit dem gefundenen Kompromiss können sowohl das Land als auch die Kommunen gut leben.
Für 2017 konnte so insgesamt ein beachtlicher struktureller Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 800 Millionen € erzielt werden. Gleichzeitig begrenzen wir die strukturellen Mehr ausgaben, also die dauerhaften Mehrausgaben, 2017 auf rund 150 Millionen € – eine gemeinschaftliche Konsolidierungs leistung, meine Damen und Herren, die sich wirklich sehen lassen kann.
An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle Beteiligten für die ergebnisorientierten und erfolgreichen Verhandlungen, und einen herzlichen Dank auch an alle, die die Erstellung die ses Haushalts möglich gemacht haben. Das gilt insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministeri um, die engagiert, kompetent und mit viel Einsatz diesen Haushaltsentwurf vorbereitet haben.
Also: Alle drei selbst gesteckten Ziele für den Haushalt 2017 erreichen wir: deutliche Reduzierung des strukturellen Defi zits,
keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen. Ferner gehen wir das Problem des Sanierungsstaus konsequent an. 9 900 km Landesstraßen und 8 000 landeseigene Gebäude mit einer Ge samtfläche von ca. 12 Millionen m2 – das ist ungefähr die Flä che von 100 000 Einfamilienhäusern – befinden sich in unse rem Besitz, und dieses Landesvermögen wollen wir nicht ver lottern lassen, sondern wir wollen es pflegen und mehren. Das, meine Damen und Herren, ist aus drei Gründen klug. Eine schlechte Infrastruktur kostet uns Wohlstand. Eine Brücke, die gesperrt werden muss, weil sie einsturzgefährdet ist, führt zu längeren Verkehrswegen. Das kostet Zeit und Geld und Nerven noch dazu. Ein unsaniertes Gebäude verschleudert Energie und verursacht hohe Kosten. Konsequente energeti sche Sanierung dagegen entlastet den Landeshaushalt struk turell, schützt das Klima und stärkt unser Handwerk. Also: Sa nierung schafft Wohlstand.
Je länger man eine Sanierung aufschiebt, desto teurer wird sie am Ende für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jeder weiß: Wenn man ein kleines Loch im Dach sofort flickt, ist das billiger, als wenn man wartet, bis es groß ist, bis es kräf tig hineinregnet und die Substanz des Hauses angegriffen wird.
Im derzeitigen Niedrigzinsumfeld würden wir, meine Damen und Herren, heute durch Tilgung kaum etwas sparen. Durch den Abbau des immensen Sanierungsstaus hingegen entlasten wir den Landeshaushalt von morgen.
Je besser unsere Infrastruktur bis 2020 in Schuss ist, je gerin ger die implizite Verschuldung ist, desto souveräner werden wir die Schuldenbremse auch auf Dauer einhalten können.
Deshalb setzt Grün-Schwarz eine klare und ökonomisch klu ge Priorität: Der Abbau des Sanierungsstaus hat Vorrang vor der Tilgung von Kreditmarktschulden. Das würde ein Unter nehmen genauso machen.
Deshalb erweitern wir die Tilgungsverpflichtung in der Lan deshaushaltsordnung und schließen die impliziten Schulden explizit mit ein. Aufgrund der derzeit hohen Steuereinnahmen ermöglichen wir, im Jahr 2017 123 Millionen € zusätzlich in
die Sanierung von Straßen und Landesgebäuden zu investie ren. Sie sehen: Grün-Schwarz geht den Sanierungsstau an und baut die implizite Verschuldung ab. Wir pflegen und mehren das Vermögen des Landes. Wir stärken die Substanz BadenWürttembergs.