Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass die FDP/DVP sich zwar zum Stromeinspeisungsgesetz von 1990 bekennt, im gleichen Atemzug aber dann das EEG kritisiert. Ich habe wenig Kon struktives zum EEG gehört. Das habe ich etwas bedauert.
In diesem Sinn bin ich gespannt, was für Debatten wir noch erleben werden. Ich hoffe, wir werden konstruktivere Debat ten erleben
und Debatten mit realen Vorschlägen, die unser Land, die Energiewende und den Klimaschutz tatsächlich voranbringen.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Finanzen – Unsere Städte und Gemeinden nicht schwächen, sondern stärken! – Drucksache 16/794
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Vor wenigen Tagen hat der Advent im Land Einzug gehalten, und spät – aus unserer Sicht zu spät – wird die Landesregierung durch die Finanzministerin in zwei Wochen den Landeshaushalt vor den Haushaltsgesetzgeber, vor den Landtag von Baden-Württemberg, bringen.
Vieles von dem, was sich die Landesregierung zu diesem Haushalt 2017 ausgedacht hat, was sie sich vorgenommen hat, wissen wir alle spätestens seit dem versehentlichen Bekannt werden der Geheimabsprachen zum Koalitionsvertrag: zusätz liche Ausgabenwünsche in einer eigenen Liste, nicht im Ko alitionsvertrag enthalten, aber eben auch die Bereiche, in de nen die Landesregierung von Baden-Württemberg Ausgaben kürzen möchte.
Deswegen hat sich die SPD-Fraktion einmal die Mühe ge macht, nachzufragen: Wie sieht denn die Entwicklung der Fi nanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in den ver gangenen fünf, sechs Jahren aus, also insbesondere in der Zeit, in der die SPD an der vorherigen Landesregierung beteiligt war?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es vorweg nehmen: Solange die SPD mitregiert hat, ging es den Kom munen, den Städten, Gemeinden und auch den Landkreisen, in Baden-Württemberg gut.
Wenn Sie sich die Zahlen aus diesem Antrag anschauen – ich glaube, darauf können auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen stolz sein –, so stellen Sie fest: Wir haben in den vergangenen Jahren in manchen Bereichen, in denen CDU und FDP/DVP viel zu wenig getan hatten, sehr viel gemein sam mit den Kommunen, den Städten, den Gemeinden und auch den Landkreisen, geschaffen.
Nehmen Sie den Bereich der frühkindlichen Bildung, bei CDU und FDP/DVP stiefmütterlich behandelt. In diesen Be reichen konnte vor Ort wenig Betreuungsqualität entstehen, vor allem weil dies die Kommunen nicht bezahlen und finan zieren konnten. Bei frühkindlicher Bildung hat das Land sei ne Zuschüsse an Städte und Gemeinden von 109 Millionen € im Jahr 2010 auf inzwischen 724 Millionen € angehoben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es gibt keinen besseren Beitrag zur Bildung der Kinder als die Un terstützung der Städte und Gemeinden, wenn es um die Fra gen der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg geht.
Was dieses Thema angeht, meine sehr geehrten Damen und Herren – an die Kollegen der CDU gerichtet –, werden Sie, wenn wir gerade über das Thema Qualität reden – das werden Sie messen können, wenn diese Kinder dann auch die Schu le besuchen –, feststellen:
Wir haben in Baden-Württemberg viel zu lange – das werden Ihnen alle Bildungswissenschaftler bestätigen – den Bereich der frühkindlichen Bildung nicht ausreichend berücksichtigt.
Wir haben in Baden-Württemberg auch die Grundschule ver nachlässigt. Deswegen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, sind das richtige Schritte in eine gute Bildung der Kinder in unserem Land.
Nehmen Sie aber auch den Bereich der Krankenhausbauför derung. Wir haben, gerade wenn es um die Versorgung der Menschen in diesem Land durch die Kliniken der Landkrei se geht, die Zuschüsse im Bereich der Krankenhausbauförde rung von 337 Millionen € auf 455 Millionen € gesteigert. Mei ne sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dort den Stau abgebaut, der von CDU und FDP/DVP nach ihrer Regierungs zeit hinterlassen wurde.
Das sind nur zwei Beispiele aus den mannigfaltigen Verbin dungen zwischen Land sowie Städten und Gemeinden, wenn es um gute Zusammenarbeit geht. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise, gerade auch Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, auch gerade der CDU angehörende, haben von den vergangenen fünf Jahren gesprochen als einer Zeit, in der das Land den Kommunen auf Augenhöhe und respektvoll be gegnet ist.
Aber man darf nicht nur in Sonntagsreden über die Wichtig keit der Städte und Gemeinden und auch der Landkreise phi losophieren. In zentralen Aufgabenfeldern wie z. B. Bildung, Wohnungsbau und Integration brauchen unsere Kommunen Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht ei ne Landesregierung, die die Finanzbasis der Städte und Ge meinden schwächt.
Ich nenne es noch einmal zusammenfassend – das ist auch Teil des Antrags –: Die Summe der Leistungen vom Land an die Kommunen wurde im Zeitraum von 2010 bis 2015 von 6,1 Milliarden € auf 9,1 Milliarden € erhöht. Meine sehr geehr ten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, dieses Geld ist gut angelegtes Geld, um dieses Land BadenWürttemberg dort zu stärken, wo die Aufgaben umgesetzt werden, nämlich in unseren Kommunen.
Aber was passiert jetzt? Von Augenhöhe ist nicht mehr die Re de. Die Landesregierung geht in Verhandlungen mit Landkrei sen, Städten und Gemeinden. Die Vorgängerregierung hatte die sogenannte Vorwegentnahme in drei Schritten zugunsten der kommunalen Seite auf 315 Millionen € reduziert. Dies war und ist eine Maßnahme zur Stärkung der kommunalen Finanz
basis und geschah auch in Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung. Denn dadurch können vor Ort Spielräume entstehen, die von den Kommunen nach eigener Entscheidung dann auch entsprechend genutzt werden können.
Sie gehen aber nun nicht – was richtig wäre – weitere Abbau schritte. Nein, Sie schwächen die Kommunen durch Erhöhung der Vorwegentnahme um tatsächlich 250 Millionen € pro Jahr, und dabei täuschen Sie auch noch die Öffentlichkeit, weil Sie nur von 200 Millionen € in den Jahren 2017 und 2018 spre chen. Tatsächlich rechnen Sie Beträge, die den Kommunen ohnehin zustehen, gegen, z. B. 20 Millionen € als Ausgleich für die teufelsche Verwaltungsreform und weitere 30 Millio nen € für den Bereich Integration.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wer so mit den Kom munen umgeht, der braucht sich nicht darüber zu wundern, dass von den Kommunen diese obrigkeitliche, diese Gutsher renart inzwischen heftig kritisiert wird.
Dieses Thema „Tricksen, Tarnen und Täuschen“ zieht sich ja auch durch die weiteren Bereiche hindurch.
Wir haben dieser Tage von der Landesregierung verkündet be kommen, dass 320 Millionen € für das Thema Integration in den kommenden beiden Jahren an die Kommunen weiterge leitet werden. Das klingt zunächst natürlich attraktiv. Aber jetzt schauen wir doch mal, was dahintersteckt. Kein Wort da von, dass auf der Einnahmeseite – nämlich Einnahmen des Bundes für dieses Thema, Zahlungen an das Land – insgesamt 780 Millionen € stehen. Denn die von Ihnen, Herr Minister präsident, so geschätzte Bundeskanzlerin hat am 7. Juli mit den Ministerpräsidenten vereinbart, dass der Bund 2016, 2017 und 2018, also drei Mal, 2 Milliarden € zur Verfügung stellt, für Baden-Württemberg demnach drei Mal 260 Millionen € – Geld, das für die Integrationsarbeit in Städten und Gemein den und Landkreisen gedacht ist, Geld, das dort dringend ge braucht wird, um z. B. die Anschlussunterbringung und den Wohnungsbau zu finanzieren. Sie enthalten den Kommunen einen großen Teil dieses Geldes vor. Herr Ministerpräsident, liebe Landesregierung, liebe Ministerinnen und Minister, das ist nicht die Art und Weise, wie die Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung dieser Probleme brauchen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das stimmt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieses Bild passt auch, dass das grüne Finanzministerium großzügig erklärt, die von der SPD im Bund durchgesetzten 5 Milliarden € für die Kommunen tatsächlich vollständig an die Kommunen weiter zuleiten. Hier geht es eben um die dringend erforderliche Un terstützung von Städten, Gemeinden und Landkreisen bei der Eingliederungshilfe. Im Koalitionsvertrag im Bund hat die SPD diese Unterstützung durchgesetzt. Die baden-württem bergischen Kommunen erhalten davon ab 2018 rund 600 Mil lionen €. Über den kommunalen Finanzausgleich kassieren Grüne und CDU aber die Hälfte dieser Entlastung gleich wie der ein. Es gibt eben dann doch erhebliche Unterschiede zwi
schen den regierenden Parteien. Die SPD hat die Kommunen unterstützt. Grüne und CDU schwächen die Kommunen, und das ist der falsche Weg für Baden-Württemberg.
Deswegen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, enthält un ser Antrag, der als vorgezogene Initiative heute behandelt wird, auch einen Beschlussteil. Wir schlagen Ihnen vor, den kommunalfreundlichen Kurs der vergangenen fünf Jahre fort zuführen. Wir beantragen deshalb heute, die Vorwegentnah me im FAG nicht zu erhöhen, wie es Grüne und CDU vor schlagen. Wir wollen sie senken und damit die Arbeit der Städte, Gemeinden und Landkreise stärken und nicht schwä chen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen Sie einmal mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort, gerade auch mit grünen Oberbürgermeistern. Herr Salomon, der Oberbürger meister der Stadt Freiburg, sagt, er sei schockiert von der völ ligen Ahnungslosigkeit aufseiten der Landesregierung in Sa chen Kommunalfinanzen.