Protocol of the Session on December 1, 2016

Das ist auch der Grund, warum wir seitens des Landes der EEG-Novelle 2017 zugestimmt haben, nämlich dem Umstieg von einer Systematik mit festen Preisen im EEG, die wir bis her hatten, hin zu einer zukünftigen Ausschreibung von Men gen. Die Preise werden, wie sich das gehört, zukünftig im Rahmen dieser Ausschreibungen sozusagen in einem wettbe werblichen Verfahren ermittelt werden.

Vermutlich werden die Stromerzeugungskosten, verehrte Kol leginnen und Kollegen Abgeordnete, damit nochmals weiter sinken. Gleichzeitig werden die erneuerbaren Energien noch stärker an den Markt herangeführt.

Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Zu glauben, dass es ganz ohne eine solche Finanzierungssystematik geht, Herr Kollege Glück, ist meines Erachtens schlichtweg naiv.

(Zuruf: Weltfremd!)

Die Börsenpreise sind dramatisch gesunken. Wir haben im letzten Jahr Börsenpreise von zwischen 2 und 3 Cent pro Ki lowattstunde gesehen. Es ist auch nicht erkennbar, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird.

Diese niedrigen Börsenpreise haben dazu geführt, dass im konventionellen Bereich in Deutschland praktisch nichts mehr gebaut wird, weder im Gasbereich noch im Kohlebereich.

(Abg. Paul Nemeth CDU: Wir haben Überkapazitä ten!)

Warum? Weil bei Stromerzeugungskosten von 6 bis 7 Cent und einem Erlös von nur 2 Cent an der Börse natürlich kein Vorstand eines deutschen Energieversorgungsunternehmens auf die Idee kommt, zu sagen: „Wir investieren in den Bau neuer Gaskraftwerke oder in etwas anderes.“ Dieses Problem haben wir im Moment.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Wissen Sie, was passieren würde, wenn wir in dieser Situati on jetzt noch sagen würden: „Wir schaffen das EEG ab; die sollen halt am Markt durchkommen“?

(Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)

Dann würden nicht nur keine Gaskraftwerke und Kohlekraft werke mehr gebaut, sondern dann würde de facto auch im Be reich der erneuerbaren Energien nichts mehr zugebaut.

(Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Gar keine Ahnung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

Wer so argumentiert, der gefährdet die Versorgungssicherheit in der Zukunft in Deutschland, Herr Kollege Glück.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, es ist klar – zum Schluss –, dass die Stromkosten ein wichtiger Kosten faktor für Industrie und Privathaushalte sind. Ich persönlich bin aber fest davon überzeugt, dass es möglich ist, unsere Energieerzeugung Stück für Stück risikoärmer, nachhaltiger und klimafreundlicher zu machen und gleichzeitig – ich den ke, das zeigen auch die von mir dargelegten Zahlen – die Ener giepreise im Rahmen zu halten.

In einem bin ich mir aber auch ziemlich sicher: Von derarti gen Märchenstunden, wie wir sie heute Morgen hier vonsei ten der AfD wieder erlebt haben,

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

wird sich diese Fraktion nicht abbringen lassen. Die Alterna tive würde nämlich bedeuten, dass Sie von der AfD sich mit nüchternen Fakten auseinandersetzen müssten. Ich behaupte einmal: Nichts fürchten Sie mehr. Da bin ich mir sehr sicher.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Sehr gut!)

In der zweiten Runde erteile ich Herrn Abg. Nemeth für die CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal das Wort ergreifen, um zu sa gen, dass diese deutsche Initiative, diese Energiewende, von weltweiter Bedeutung ist. Es gibt im englischen Sprachschatz gar kein anderes Wort. Überall, wo wir hinkommen, wird von der „German Energiewende“ gesprochen, und die ganze Welt beobachtet uns.

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Nein! Die lacht sich ka putt!)

Die ganze Welt ist daran interessiert,

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Am deutschen We sen soll die Welt genesen!)

zu erfahren, wie es einer Industrienation wie unserer gelingt, dies zu schaffen. Wir sind viel weiter.

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Am Abgrund! Einen Schritt weiter!)

Wir sind viel weiter, als wir gedacht haben. Wir haben auch Fehler gemacht – das ist wahr –, aber wir haben im PV-Be reich, bei der Sonne, den Durchbruch geschafft, und das ist gut für die ganze Welt. In Indien gibt es 400 Millionen Men schen, die überhaupt noch keinen Zugang zu Elektroenergie haben. Die sind froh, wenn sie drei, vier Stunden pro Tag So larstrom bekommen. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.

Die deutsche Energiewende ist keine Vision. Sie ist konkret. Wir haben ein Energiekonzept; das erste wurde übrigens von Norbert Röttgen entwickelt. In diesem Konzept steht der Fahr plan, die Roadmap klar drin. Es wird so kommen, wie ich ge sagt habe. Wir werden das modernste Stromsystem auf der Welt haben. Es wird übrigens auch sehr günstig werden, in 20 Jahren.

(Zuruf von der AfD: In hundert!)

Das sind Investitionen, die wir für unsere Zukunft leisten. Da rüber müssen Sie einmal nachdenken. Da werden die Grenz kosten bei null liegen.

(Lachen bei der AfD)

Ja, da werden die Grenzkosten bei null liegen.

(Widerspruch bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie in Physik aufgepasst?)

Wir werden den günstigsten Strom in ganz Europa und auf der ganzen Welt haben. Das ist deshalb gut, weil wir meiner Meinung nach nicht weniger Strom verbrauchen werden, son dern mehr. Wir werden mehr Strom für die Mobilität benöti gen, und wir werden vermutlich auch mehr Strom für die Wär meerzeugung verwenden, Stichwort Power-to-Heat. Deswe gen war es richtig, die erneuerbaren Energien fit für den Strommarkt zu machen.

In einem nächsten Schritt – das geschieht in Berlin – wird der Strommarkt fit für die erneuerbaren Energien gemacht, und dafür brauchen wir weitere Produktivitätsfortschritte. Das ist wahr. Wir brauchen die Netze. Wir müssen das Speicherpro blem lösen. Da sind wir aber dran. Ferner brauchen wir die ses neue Marktdesign, damit Preise nicht wie in der Vergan genheit im Parlament gemacht werden, sondern über Preise auf dem Markt entschieden wird. Mit der Auktionierung ist das jetzt so.

Deswegen ist es falsch – es ist wirklich falsch, und das meint auch die ganz große Mehrheit der Bevölkerung –, die Ener giewende schlechtzureden, sie madig zu machen, sie im Grun de nicht zu wollen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Energiewende so kostengünstig, so technologieoffen und innovativ wie möglich hier von Deutschland aus umgesetzt wird, damit möglichst viele Länder sie dann kopieren und uns nachmachen. Das ist gut für unser Land,

(Abg. Anton Baron AfD: Super!)

das ist gut für die Weltwirtschaft, und das ist gut für die Um welt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Gruber das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ein Maßstab für die Glaubwürdigkeit von Kritik ist, denke ich, auch die Qualität der Alternative, die an geboten wird. Doch die Alternative, die von den Kollegen von der AfD angeboten worden ist, war gleich null. Die Atomkraft haben die anderen Redner angesprochen.

Insofern komme ich zum Fazit: Sie stehen nicht für A, son dern Sie stehen für kA: keine Alternative bei der Energiewen de. Ihr Beitrag von heute war ein Trauerspiel.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Deswegen steigen die Schweizer nicht aus!)

Sie schaffen es, Probleme zu thematisieren. Ein Problem war sicherlich, dass es zeitweilig auch Verwerfungen zwischen kleinen, mittleren und großen Betrieben gab. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Ich denke aber, dass man daran gear beitet hat.

Ich nenne Ihnen auch ein Beispiel: Die begünstigten Unter nehmen, die jetzt auch ein Stück weit mehr zahlen, haben 2013 370 Millionen € EEG-Umlage gezahlt. Jetzt zahlen sie 630 Millionen €, weil die Regeln geändert und verschärft wor den sind, um gerade Probleme, auf die Sie teilweise zu Recht hingewiesen haben, anzugehen.

Insgesamt freue ich mich, dass die Redner – ich wiederhole meine Worte von vorhin – aller die Demokratie und unseren Staat tragenden Parteien und der Minister ein klares Bekennt nis zur Energiewende und zur Verantwortung hinsichtlich des Klimaschutzes abgegeben haben.

Herzlichen Dank für diesen großen Konsens

(Abg. Anton Baron AfD: Darüber freuen wir uns! Da kriegen Sie eine Medaille!)