Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! Starke Kommunen sind unser Fundament in Baden-Württemberg. Das Land muss den Kommunen ein verlässlicher Partner sein. Ich denke, wir sind uns einig darin, dass dazu natürlich auch eine angemessene Finanzausstattung notwendig ist. Deswegen hat sich das Land in den letzten Jahren sehr für die Kommunen engagiert. Die Stellungnahme des Finanzministeriums zu dem vorliegenden Antrag zeigt dies ganz deutlich auf.
Herauszuheben – das wurde gerade schon vom Kollegen Stoch gemacht – sind der enorme Zuwachs bei der Förderung der frühkindlichen Betreuung, der Zuwachs bei der Förderung des Breitbandausbaus über eine Vervielfachung der Zuschüs se, der deutliche Anstieg der Mittel für die Krankenhausfinan zierung.
(Abg. Sascha Binder SPD: Es ist ja auch eine Aufga bensteigerung da! Das geschieht nicht nur aus Spaß an der Freud!)
All das bleibt auch zukünftig bestehen bzw. wird noch weiter verstärkt, insbesondere wenn ich an das Thema Breitbandaus bau denke. Es ist gut, dass alles das weiter bestehen bleibt, was wir hier in den letzten Jahren auch gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben. Aber wir sollten das bei der aktuellen Diskussion auch bitte nicht vergessen.
Auch die Zuweisungen des Landes aus den Steuereinnahmen an die Kommunen sind kontinuierlich gestiegen. Aber dabei müssen wir auch sehen, dass sich gleichzeitig die finanzielle
Situation bei Land und Kommunen auseinanderentwickelt hat. Die Einnahmen der Kommunen sind in den letzten Jahren deutlich stärker gewachsen als die des Landes.
Die Finanzierungssalden der Kommunen sind im Schnitt klar positiv, beim Land liegen sie nur relativ knapp über null. Das sind klare Indizien dafür, dass es jetzt auch gilt, die Finanz beziehung zwischen Land und Kommunen neu auszutarieren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aha! – Abg. Rein hold Gall SPD: Die Ausgabenseite ist wesentlich hö her geworden!)
Unser Ziel ist, dass die Verteilung der Finanzmittel über das Land hinweg ausgewogen ist, sodass eine optimale Aufgaben erfüllung möglich ist. Das Problem dabei ist natürlich, dass die Situation der Kommunen im Land sehr unterschiedlich ist und deswegen auch eine differenzierte Betrachtung der Situ ation notwendig ist. Deswegen ist es uns Grünen wichtig, mit den Finanzierungsinstrumenten dort anzusetzen, wo die Mit tel dringend gebraucht werden, wo sie am nötigsten sind. Da zu sage ich gleich noch etwas.
Bei der ganzen Diskussion war uns jetzt aber auch wichtig, dass es zu einer Einigung zwischen Land und kommunalen Landesverbänden kommt. Wir sind sehr froh, dass dies An fang November geklappt hat. Da wurden einstimmige Be schlüsse gefasst, Beschlüsse, die von den kommunalen Lan desverbänden unisono mitgetragen wurden. Es ist also wirk lich abwegig, hier von Trickserei zu sprechen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Herr Kehle war begeis tert! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Es wurde dabei ein tragfähiger Kompromiss erreicht, der na türlich vom Entgegenkommen beider Seiten geprägt ist, wie das bei Kompromissen so ist. Die Höhe der Verbundquote bleibt bis 2021 unverändert bei den bisherigen 23 %. Das war ein wichtiges Anliegen der Kommunen. Das Land ist dem nachgekommen. Von diesen Zuweisungen wird jetzt ein ge staffelter Betrag gekürzt. Die Vorwegentnahme wird um 200 Millionen € bis 230 Millionen € pro Jahr höher ausfallen als bisher; das ist in der Tat richtig. Aber es gibt eben auch ver schiedene andere Pakete oder Teile des Pakets, die zu Mehr einnahmen führen, wie der Pakt für Integration mit 160 Mil lionen € pro Jahr für die Integration von Flüchtlingen.
(Abg. Rainer Hinderer SPD: Bundesmittel! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das sind Bundesmittel, und dem stehen Ausgaben gegenüber!)
Das ist einfach eine gemeinschaftliche Aufgabe. Deswegen ist auch hier eine faire Aufteilung der Mittel erfolgt, die, wie gesagt, von allen Seiten mitgetragen worden ist.
Teil des ausgehandelten Pakets war auch ein kommunaler Sa nierungsfonds, der auch uns in der Fraktion GRÜNE ein ganz besonderes Anliegen ist, weil er die Kommunen gezielt unter stützt beim Abbau von Sanierungsstaus, bei der Sanierung von Schulgebäuden und anderen Vorhaben, die auch Sie von der
SPD als wichtig erachtet haben. Zum Ausbau und zur Sanie rung der kommunalen Infrastruktur, zu Ersatzinvestitionen in den öffentlichen Nahverkehr, zu all dem wird der kommuna le Sanierungsfonds dienen.
Weitere Unterstützungsprogramme sind ebenfalls vorgesehen. Im Koalitionsvertrag ist auch festgelegt, dass wir einen Aus bau der Wohnraumförderung wollen. Auch dafür wird es zu sätzliches Geld geben, das die Kommunen entlastet und sie bei ihren Aufgaben unterstützt und fördert.
Wie vorhin schon erwähnt: All die Förderungen, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, werden nicht rückabgewickelt, sondern es wird auf hohem Niveau weiter gehen.
Wir meinen, dass es insgesamt wirklich ein faires Gesamtpa ket ist, das die Kommunen nicht schwächt. Die Kommunen werden 2017 noch einmal deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als 2016. Sie bekommen 2017 auch über den Steuer verbund mehr Geld als 2016. Von einer Schwächung der Kom munen kann also nicht die Rede sein.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Doch! Sie zahlen selbst! – Abg. Reinhold Gall SPD: Die Ausgaben werden größer!)
Das Land bleibt ein verlässlicher Partner der kommunalen Sei te, wobei für uns zur Verlässlichkeit eben auch ein voraus schauender Umgang mit den Finanzmitteln und eine Einhal tung der Schuldenbremse 2020 gehören. Wir meinen, dass das Land mit dem erzielten Verhandlungsergebnis auf dem rich tigen Weg ist, auch für den kommenden Haushalt 2017.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Das Land Baden-Württemberg hat sich im mer als fairer und verlässlicher Partner der Kommunen ver standen. Für uns war es ein ganz wichtiges Ziel, dass wir zu einer Vereinbarung mit den Kommunen kommen. In dieser Vereinbarung haben wir die Finanzbeziehungen bis 2021 ein vernehmlich regeln können.
Herr Kollege Stoch, den Vorwurf von „Tricksen, Tarnen und Täuschen“ haben Sie jetzt vier Wochen nach dieser Vereinba rung erhoben. Einen solchen Vorwurf haben uns die Kommu nen nicht gemacht. Wir sind zu einer fairen Vereinbarung ge kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es beim Haushalt! Da haben die Kommunen nicht das Sagen!)
Starke Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft. Die Art, wie wir leben und leben wollen, wird entscheidend vor Ort, in der Stadt, in einer Gemeinde geprägt.
Die meisten Menschen identifizieren sich zuerst mit ihrer Kommune, ihrer Stadt, ihrer Gemeinde. Sie sagen zuerst: Ich bin Stuttgarter. Erst dann sagen sie: Ich bin Baden-Württem berger, Deutscher oder Europäer.
Sie kennen die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger und wollen mit dem Haupt- und dem Ehrenamt diese Sorgen auch bewältigen.
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Was die Ehren amtlichen in den Kommunen in den vergangenen Monaten und Jahren geleistet haben, ist unglaublich. Viele klagen jetzt darüber, dass sie an einer Belastungsgrenze angekommen sind.
Unsere Kommunalpolitiker, unsere Bürgermeister, Gemein deräte, Landräte, Kreisräte leisten harte Arbeit. Sie denken vo raus, suchen Kompromisse, führen die Gesellschaft zusam men. Wir von der CDU haben 4 700 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und verstehen uns als Kommunalpartei. Wir sa gen und für uns gilt: Wer ein starkes, funktionierendes, leben diges Land gestalten will, muss auf starke Kommunen setzen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber warum entziehen Sie ihnen dann Geld?)
Für uns gibt es keine „untere Ebene“ und keine „obere Ebe ne“, sondern bei uns haben die Kommunen das erste Recht.