Wenn Sie wirklich bis Mitte Dezember 8 000 Rückmeldun gen – es werden ja hoffentlich noch mehr – auswerten wollen und dabei zu dem Schluss kommen wollen, dass einzelne Bau maßnahmen doch nicht gebaut werden – oder dass sie eben gebaut werden –, dann wäre das fast schon rekordverdächtig.
mag ja so gewollt sein, und der Innenminister hat dies auch so dargestellt. Aber Sie selbst – Sie selbst –
Wenn es nach Ihnen persönlich geht, wäre die Frage des Zu schnitts des Präsidiums in Ihrem eigenen Wahlkreis schon er ledigt.
Deshalb machen Sie mit Ihrem eigenen Handeln das, was der Minister gerade als große Sache dargestellt hat, zunichte, weil Sie sich politisch einmischen und es eben nicht den Polizis ten selbst nach polizeifachlichen Kriterien überlassen, Kolle gin Häffner.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Siegfried Lorek CDU: Das ist nicht richtig, was Sie sagen! – Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE )
Es ist ja auch gut – so war das bei der Reform, und so soll das auch bei der Evaluierung sein –, dass diejenigen, die tagtäg lich in der Polizei arbeiten, die eine wichtige Arbeit leisten, Vorschläge machen. Denn wenn man die CDU-Fraktion sieht – da vorn sitzen die zwei Richtigen nebeneinander;
Und das ohne Abschluss der Evaluierung, ohne Befragung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Sie gehen davon aus; Ihr Nebensitzer will etwas ganz anderes.
Insofern geht es Ihnen gerade nicht um die Polizeifachlich keit, sondern es geht um Ihren Kirchturm, es geht um die Fra ge, ob der Kirchturm in Aalen oder in Waiblingen steht. Das war schon bei der Kritik an der ursprünglichen Reform Ihr Problem, und das wird es weiterhin bleiben.
Deshalb hoffe ich, dass zumindest der Innenminister eine po lizeifachliche EvaPol will. Seine Fraktion hat er da sicher nicht an seiner Seite.
Herr Präsident! Ob gewöhnlich oder ungewöhn lich: Kollege Binder hat etwas angesprochen, was ich auch mit einer Fragestellung verbunden habe. Ich finde, wenn ein Abgeordneter eine Frage stellt, hat er das Recht, dass diese auch beantwortet wird.
Ich beschränke mich darauf, die Frage zu beantworten. Zu all den Vorwürfen, die gemacht wurden – ich fand, Frau Häffner hat eine sehr gute und schöne Rede gehalten –, will ich gar nichts sagen.
Sie haben im Grunde die Frage gestellt: Wie passt es zusam men, dass im Augenblick eine groß angelegte Befragung der Beschäftigten bei der Polizei läuft, gleichzeitig aber, noch während die Mitarbeiter befragt werden, am 19. Dezember der Lenkungsausschuss eine Entscheidung über Baufreigaben treffen soll? Dazu möchte ich Ihnen sagen: Die große Befra gung „Eva fragt“, bei der alle Beschäftigten gezielt befragt werden, hat an diesem Montag begonnen und wird am 11. De zember abgeschlossen sein.
Dann wird Tag und Nacht gearbeitet und das Ganze ausge wertet. Am 19. Dezember – also eine gute Woche später – werden dann unter Berücksichtigung dessen, was alles aufge nommen worden ist, auch erste Richtungen vorgegeben. Das passt also von den zeitlichen Abläufen durchaus zusammen.
Zweitens: Die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter der baden-württembergischen Polizei an diesem Evaluie rungsprozess ist eine ständige. Wir werden, insbesondere auch in den Teilprojektgruppen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter fortlaufend um ihren Rat, um ihre Einschätzung bitten. Das ist sozusagen bis zum Schluss kein abgeschlossener Prozess.
Aber die groß angelegte Befragung wird eine Woche vor dem 19. Dezember beendet sein, und dann können die Dinge ein fließen. Es geht bei diesen Baufreigaben ja auch nur um gro be Richtungsentscheidungen. Insofern ist das ein zeitlicher Zusammenhang, der wohlüberlegt ist, sodass Sie auch an die sem Punkt sehen: Wir machen das behutsam, wir machen das sorgfältig, wir machen das gründlich, und wir machen das auch richtig gut.
Meine Damen und Her ren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Große Anfrage besprochen.