Deswegen ist es in diesen Debatten sehr wichtig, zu wissen, dass 195 unabhängige Länder das Klimaschutzabkommen von Paris unterschrieben haben. Die Wissenschaft hat eindeutige Erklärungen abgegeben. Diejenigen, die in diesem Rahmen profitieren, sagen ganz klar: „Der Klimawandel ist real. Er ist vom Menschen gemacht.“ Das sollten Sie von der AfD in der gesellschaftlichen Debatte unbedingt akzeptieren.
Als nächster Aspekt ist wichtig, dass Baden-Württemberg in dieser Debatte, obwohl wir in Baden-Württemberg, gemessen am weltweiten Verbrauch, nur 0,1 % der Energie verbrauchen, Vorbild sein kann und sein muss. Baden-Württemberg ist ei ne starke Volkswirtschaft mit einem Bruttoinlandsprodukt von 460 Milliarden € pro Jahr. Nach Spanien und Holland sind wir in Europa auf Platz 7 – vor Schweden, vor Norwegen, vor Po len, vor Österreich und Dänemark. Deswegen ist es wichtig, dass eine auch in der Produktion und der Industrie starke Volkswirtschaft wie Baden-Württemberg als Vorbild voran geht.
Deswegen haben wir, die CDU, auch schon in der Oppositi on – der Kollege Schwarz hat es gesagt – dem Klimaschutz gesetz zugestimmt, weil wir das für den richtigen Weg halten.
Meine Damen und Herren, unser Koalitionsvertrag – lesen Sie ihn einmal – hat Vorbildcharakter für andere Länder,
und er ist für eine Laufzeit von über fünf Jahren entwickelt. Das kann dann natürlich auch mit anderen Parteien sein, aber er ist für eine lange Zeit angelegt; denn hierin steht, dass wir den Versuch wagen, Wachstum vom Energieverbrauch zu ent koppeln. Das ist für uns auch eine Nagelprobe dieser grünschwarzen Koalition. Dazu ist es notwendig, dass sich Um weltminister, Wirtschaftsministerin, Verkehrsminister, Land wirtschaftsminister – alle zusammen – an diesem Ziel orien tieren. Es ist die große Herausforderung in dieser Zeit, nach haltig zu wachsen und CO2-Emissionen zu reduzieren.
Baden-Württemberg kann das schaffen. Wir können Vorbild sein. Wenn uns das gelingt, werden andere folgen. Wenn es uns nicht gelingt, haben wir versagt, und wir haben dann kei ne gute Tat für die Welt vollbracht. Deswegen ist diese Auf gabe so groß und so wichtig.
Wir haben in diesem Paket Themen wie Ressourceneffizienz, Ultraeffizienzfabrik – nicht von der Politik her entwickelt, sondern aus der Wirtschaft kommend – von uns aus aufgegrif fen. Wir verfolgen das Thema „Smart Grids, Smart Metering“, also die Digitalisierung der Energiewende – schlaue Netze, schlaue Messgeräte –; hier investieren wir 10 Millionen €. Das ist eine große Aufgabe für die nächsten Jahre.
Wir haben Geld in die Energieforschung gesteckt, und wir ha ben die richtigen Institute und Universitäten, um das umzu setzen. Das ist eine Strategie zur Modernisierung der Volks wirtschaft in Baden-Württemberg, und zwar technologieneu tral, innovationsoffen und so, dass wir unsere Wettbewerbs fähigkeit erhalten und ausbauen.
Ich will ganz kurz einen letzten Punkt ansprechen, das ist das „Under 2 MOU“ – das in Ordnung ist, das gut ist. Aber wenn wir das schon umsetzen, dann sollten wir natürlich auch für CETA sein. Denn CETA ist ein Abkommen, das Sinn in einer Welt macht, die sich rasant verändert. Für Europa und auch für Baden-Württemberg ist Kanada wirtschaftlich vielleicht nicht so wichtig, aber umgekehrt ist Europa für Kanada sehr wichtig. Wir brauchen strategische Partner in der Diskussion über den Klimawandel. Kanada ist allein schon von seiner Größe her so wichtig für den Umweltschutz und für den Kli maschutz, dass wir hier Kanada unbedingt entgegenkommen sollten, zumal CETA auch ein Nachhaltigkeitskapitel beinhal tet, das die europäischen Umwelt- und Klimastandards etab liert.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir beschreiten diesen Weg nicht, weil er leicht ist, sondern wir beschreiten ihn, weil er schwer ist und richtig ist für unser Land.
Verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir sehr wohl bewusst – wie ich es auch eben wieder gehört habe –, dass eine ganze Reihe von Ihnen die AfD mit dem Leugnen des Klimawan dels in Verbindung bringen.
(Lachen bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Das hat er doch gerade gesagt! – Zuruf von der AfD: Der Eindruck stimmt nicht!)
Auch in geschichtlicher Zeit, also in der für uns nachvoll ziehbaren geschichtlichen Zeit, z. B. in den letzten Jahrhun derten bis heute. Wir leben ständig mit diesem Wandel, aber
immer mit der Ungewissheit, in welche Richtung er sich ent wickelt und welchen Anteil der Mensch daran hat.
Letzteres allerdings ist eine ganz neue Fragestellung. Denn wer sollte wohl auf das Abklingen der Würm-Eiszeit Einfluss genommen haben? Oder wer hat den Schalter umgelegt, um die mittelalterliche Wärmeperiode zu beenden? Die anschlie ßende Kälteperiode brachte den Menschen Hunger, Krank heit, Elend und Tod.
Wie sollten wir den Klimawandel in geschichtlicher Perspek tive verstehen, wenn wir nicht natürliche Einflüsse in Erwä gung ziehen, die sicherlich auch in der von uns erlebbaren Zeit ihre Wirkungen haben? Ich denke dabei an die Aktivität der Sonne, die sich an den Sonnenflecken dokumentiert. Exper ten bringen die schwächere Aktivität mit einer allgemeinen Abkühlung in Verbindung, so z. B. beim Maunderminimum im 17. Jahrhundert oder bei den Senken um die Jahrhundert wenden 1800 und 1900.
Derzeit ist die Aktivität der Sonnenflecken sehr niedrig. Dem nach wäre eine Erwärmung nicht zu erwarten. Ich denke an die Schwankungen der Erdachse, die zur Variabilität der Po le in ihrer Stellung zur Sonne führen. Schließlich denke ich an den Vulkanismus mit deutlichen Auswirkungen im Sinne von Klimaveränderungen.
Ist es unter diesen sicher noch ergänzungsbedürftigen Ge sichtspunkten überhaupt berechtigt, den Klimawandel auf ei ne Fragestellung, nämlich die der Treibhausgase und hier vor allem auf das CO2, zu fokussieren? Im dritten Sachstandsbe richt des IPCC steht auf Seite 774 – ich erlaube mir zu zitie ren –:
In der Klimaforschung und Klimamodellierung sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass wir es mit einem gekop pelten, nicht linearen System zu tun haben und deshalb eine Langzeitvorhersage zukünftiger Klimazustände nicht möglich ist.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Genau! – Zuruf von der CDU: Was heißt das dann?)
Ist es berechtigt, diejenigen Wissenschaftler, die diese kom plexen Kombinationen von Einflüssen berücksichtigen und die These vom menschengemachten Klimawandel zu kritisie ren wagen, als Leugner des Klimawandels zu verunglimpfen? Ich glaube, nein, wünschen sie doch eine offene Diskussion – die allerdings nach dem Dokument der Klimaallianz eher ver mieden werden soll. So heißt es in der Absichtserklärung un ter Punkt II D 5 – ich zitiere wieder mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –:
Die Parteien verpflichten sich dazu, in Bezug auf Kom munikation, Transparenz, Öffentlichkeitsarbeit rund um den Klimawandel, die Minderung der Treibhausgasemis sionen, Anpassungsmaßnahmen hinsichtlich dieses MOU zusammenzuarbeiten und sich entsprechend abzustimmen.
Für mich klingt das eher nach einer gelenkten Debatte und nicht nach einem offenen wissenschaftlichen Diskurs.
Dieser lebt von Kontroversen, von Hypothesen, die geprüft, modifiziert, falsifiziert und auch verworfen werden.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sind Ihnen die Berichte des In tergovernmental Panel on Climate Change bekannt? Die gibt es auch in lesbarer Form für politische Entscheidungsträger, sodass auch Sie und Ihre Fraktion sie verstehen dürften,