Heinrich Kuhn

Verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir sehr wohl bewusst – wie ich es auch eben wieder gehört habe –, dass eine ganze Reihe von Ihnen die AfD mit dem Leugnen des Klimawan dels in Verbindung bringen.

Das ist ein Irrtum.

Wie sollten wir etwas leugnen, was es seit Bestehen dieses Planeten gibt,

also auch in geschichtlicher Zeit? Das heißt, wir leben stän dig mit diesem Wandel.

Auch in geschichtlicher Zeit, also in der für uns nachvoll ziehbaren geschichtlichen Zeit, z. B. in den letzten Jahrhun derten bis heute. Wir leben ständig mit diesem Wandel, aber

immer mit der Ungewissheit, in welche Richtung er sich ent wickelt und welchen Anteil der Mensch daran hat.

Letzteres allerdings ist eine ganz neue Fragestellung. Denn wer sollte wohl auf das Abklingen der Würm-Eiszeit Einfluss genommen haben? Oder wer hat den Schalter umgelegt, um die mittelalterliche Wärmeperiode zu beenden? Die anschlie ßende Kälteperiode brachte den Menschen Hunger, Krank heit, Elend und Tod.

Wie sollten wir den Klimawandel in geschichtlicher Perspek tive verstehen, wenn wir nicht natürliche Einflüsse in Erwä gung ziehen, die sicherlich auch in der von uns erlebbaren Zeit ihre Wirkungen haben? Ich denke dabei an die Aktivität der Sonne, die sich an den Sonnenflecken dokumentiert. Exper ten bringen die schwächere Aktivität mit einer allgemeinen Abkühlung in Verbindung, so z. B. beim Maunderminimum im 17. Jahrhundert oder bei den Senken um die Jahrhundert wenden 1800 und 1900.

Derzeit ist die Aktivität der Sonnenflecken sehr niedrig. Dem nach wäre eine Erwärmung nicht zu erwarten. Ich denke an die Schwankungen der Erdachse, die zur Variabilität der Po le in ihrer Stellung zur Sonne führen. Schließlich denke ich an den Vulkanismus mit deutlichen Auswirkungen im Sinne von Klimaveränderungen.

Ist es unter diesen sicher noch ergänzungsbedürftigen Ge sichtspunkten überhaupt berechtigt, den Klimawandel auf ei ne Fragestellung, nämlich die der Treibhausgase und hier vor allem auf das CO2, zu fokussieren? Im dritten Sachstandsbe richt des IPCC steht auf Seite 774 – ich erlaube mir zu zitie ren –:

In der Klimaforschung und Klimamodellierung sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass wir es mit einem gekop pelten, nicht linearen System zu tun haben und deshalb eine Langzeitvorhersage zukünftiger Klimazustände nicht möglich ist.

Ist es berechtigt, diejenigen Wissenschaftler, die diese kom plexen Kombinationen von Einflüssen berücksichtigen und die These vom menschengemachten Klimawandel zu kritisie ren wagen, als Leugner des Klimawandels zu verunglimpfen? Ich glaube, nein, wünschen sie doch eine offene Diskussion – die allerdings nach dem Dokument der Klimaallianz eher ver mieden werden soll. So heißt es in der Absichtserklärung un ter Punkt II D 5 – ich zitiere wieder mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –:

Die Parteien verpflichten sich dazu, in Bezug auf Kom munikation, Transparenz, Öffentlichkeitsarbeit rund um den Klimawandel, die Minderung der Treibhausgasemis sionen, Anpassungsmaßnahmen hinsichtlich dieses MOU zusammenzuarbeiten und sich entsprechend abzustimmen.

Für mich klingt das eher nach einer gelenkten Debatte und nicht nach einem offenen wissenschaftlichen Diskurs.

Dieser lebt von Kontroversen, von Hypothesen, die geprüft, modifiziert, falsifiziert und auch verworfen werden.

Bitte.

Die Ausführungen des IPCC sind mir zwar nicht in vollem Umfang, aber durchaus in den wichtigen Teilen bekannt. Ich habe ja gesagt: Wir erleben ei nen Klimawandel. Es ist nur die Frage: Wie hoch ist die Be teiligung des Menschen an diesem Klimawandel einzuschät zen?

Darüber muss doch diskutiert werden dürfen.

Diese offene Diskussion scheint allerdings nicht immer er wünscht zu sein. So ist es auch mit der Zusammenfassung des IPCC-Berichts, der durchaus sehr ergänzungsbedürftig wäre.

Wissenschaftliche Erkenntnis ist auch keine Frage einer Mehr heitsentscheidung, sondern beruht auf Fakten.

Ich möchte noch einmal auf die mir gelenkt erscheinende De batte zurückführen. Im Schatten dieser Debatte ist eine Indus trie groß geworden, die sich die Probleme im Bereich der so genannten Klimakatastrophe zunutze macht. Der Staat ist durchaus Hilfe leistend mit planwirtschaftlichen Elementen beteiligt.

Das lässt sich auch in diesem Dokument, dem MOU, ablesen. Frau Präsidentin, ich zitiere noch einmal aus der Absichtser klärung unter Punkt 3 e:

Die Parteien dieses MOU vereinbaren ferner, gemeinsam an innovativen Modellen zur Finanzierung und Förde rung der Klimaanpassung zu arbeiten; dazu gehören ins besondere öffentlich-private Partnerschaften,...

Das damit aufgebaute ökologische Wirtschaftswunder ist mei ner Auffassung nach ein Scheinwunder,

wenn es durch staatlich gelenkte Umverteilung bewirkt wird,

wobei die sozial Schwachen ebenso wie die kleinen und mitt leren Betriebe die Zeche zahlen müssen.

Damit möchte ich noch einmal auf die Zielsetzung des Me morandum of Understanding zurückkommen, in der es heißt:

Es bedarf internationaler Anstrengungen, um die Mensch heit und unseren Planeten zu schützen...

Wenn das wirklich das gemeinsame Anliegen ist, dann aber bitte richtig. Ich fordere den Respekt vor diesem Planeten,

indem wir aufhören, die tropischen Wälder zum Zwecke ei ner fragwürdigen Gewinnung von Biodiesel und übertriebe ner Produktion von eiweißreichem Futter für die Tiermast zu roden,

indem wir aufhören mit der Verschmutzung der Ozeane mit Altöl, Plastik und Chemikalien, was sich verheerend auf die Meeresfauna auswirkt, auch auf die Grünalgen, die zusam men mit den Temperaturwechseln der Meere, mit der Strö mung und der Aufnahmefähigkeit des Meerwassers über 95 % des CO2-Kreislaufs regulieren, indem wir aufhören mit der Ausbeutung unseres Planeten auf der Suche nach Seltenen Er den, die zunehmend für die neue Generation von Windkraft anlagen benötigt werden,

die aber in den Abbaugebieten strahlenbelastete Regionen hin terlassen

auch –, indem wir aufhören, der Natur vorschreiben zu wol len, welches Klima sie uns bereiten soll. Sie wird dies nach ihren eigenen Gesetzen tun; daran ändern auch die Klimakon ferenzen nichts, die immense Kosten verursachen und durch weltweite Anreisen der Teilnehmer große Mengen CO2 frei setzen.

Eine wahre Ökologie wird den Menschen, unseren Planeten und das Sonnensystem im rechten Verhältnis zueinander se hen und sich nicht an ideologisch Gewünschtem, sondern an Fakten und an Machbarem orientieren. Für diese Art von Öko logie steht die AfD.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was bewegt mich im Zusam menhang mit dem hier diskutierten Antrag? Zum einen habe ich als Allgemeinarzt in einem Alten- und Pflegeheim über viele Jahre Erfahrungen sammeln können. Zum anderen ist in meinem Alter die eigene Anwartschaft auf einen Pflegeplatz nicht ausgeschlossen – bei möglicherweise nachlassenden Kräften.

Folglich diskutiere ich mit Ihnen nicht über ein abstraktes Thema. Ich diskutiere über die Frage, wie wir unseren Lebens abend gestaltet wissen wollen, sollten wir das allein bzw. im familiären und häuslichen Umfeld nicht mehr leisten können.

„Würde und Privatheit“, wie es im Antrag der SPD-Fraktion und in der Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration genannt wird, stellen grundlegende Wertentschei dungen für Standards dar, an denen es nichts zu deuteln gibt. Deshalb unterstütze ich die angesprochene Einzelzimmerver ordnung mitsamt den Regelungen hinsichtlich der Ausnah men, wie sie in den ermessenslenkenden Richtlinien aufge führt sind. Letztere geben meines Erachtens den Trägern und den Betreibern einigen Spielraum zur Umsetzung der Verord nungen.

Nicht ganz verständlich ist mir allerdings die grundsätzliche Aufgabe von Doppelzimmern für Paare. Der Durchbruch der Wand zwischen zwei Zimmern ist meines Erachtens keine rechte Lösung, wenn zuvor im Bestand schon Doppelzimmer vorhanden waren, die auch spezielle Wünsche erfüllen halfen und noch immer erfüllen.

Da mit diesen Veränderungen erhebliche Investitionen ver bunden sind, sind Auswirkungen auf das Kostenniveau der Pflegesätze nicht zu vermeiden. Das führt mitunter, wie ich mir habe sagen lassen, zu Fällen von unbilliger Härte bei den Bewohnern, die sich die Unterbringung wegen der gestiege nen Kosten nicht mehr leisten können und deswegen andere Wege suchen müssen – z. B. die Suche nach einer günstige ren Unterbringung und der Versuch der Rückkehr in die häus liche Pflege, was nicht immer der bessere Weg ist.

Außerdem sind die Träger und auch die Kommunen mit der Finanzierung der Umbauten konfrontiert. Dort, wo neben Ein zelzimmern noch Doppelzimmer vorhanden sind, trifft das auf alle Fälle zu. Hier ist die Landesregierung aufgerufen, mit ent sprechenden Fördermitteln die von ihr veranlassten Lasten mitzutragen oder durch Einzelfallentscheidungen zu ermög lichen, die Pflegeplätze wie vorhanden beizubehalten.

Neben der Würde und der Privatheit sehe ich noch einen drit ten und wesentlichen Wert, nämlich den der Menschlichkeit. Diese kann nicht verordnet, sondern allenfalls durch flankie rende Maßnahmen unterstützt werden. Dazu gehört der Per sonalschlüssel, der immer verbesserbar ist, insbesondere bei Zunahme der Multimorbidität und der Demenzerkrankungen.

Die Pflegereform ist der gegebene Anlass und der Auftrag, das Messsystem zur Bestimmung des Pflegeaufwands zu aktuali sieren und den Personalschlüssel entsprechend anzupassen.

An dieser Stelle möchte ich allen Fachkräften und Betreuern in den Pflegeeinrichtungen, ob stationär oder ambulant, für ihre immer schwerer werdende Arbeit herzlich danken.

Insbesondere bedarf es weiterer Anstrengungen, um ihnen die Arbeit zu erleichtern. Ich fordere dazu auf, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – Abbau von bürokratischen Vor schriften und von überflüssigen Dokumentationspflichten – umzusetzen.

Gerade Letzteres schafft mehr Raum für Zuwendung der Pfle gekräfte für die zu betreuenden Menschen und hilft Überdruss und Enttäuschung auf beiden Seiten vermeiden.

Die erreichten Standards möchte ich weder auf der baulichen noch auf der personellen Seite infrage stellen. Allerdings be darf die Ausführung der Verordnungen immer des Blicks auf das Wohl aller Betroffenen.

Vielen Dank.