Wir in Baden-Württemberg können zeigen, dass wir diesen Transformationsprozess, der aus dem Klimaschutz, aus der Energiewende erfolgt, hier hinbekommen. Wir können zei gen, wie es geht. Wir werden Vorreiter, und alle anderen kön nen davon profitieren.
Für die Erfinderregion Baden-Württemberg kann der Klima wandel auch eine Chance sein, und diese Chance müssen wir nutzen. Alles, was wir jetzt gegen den Klimawandel und ge gen die weitere Erderwärmung unternehmen, birgt ein großes Potenzial für unser Land. Die Energiewende hat schon jetzt große positive Auswirkungen auf die Beschäftigung in Ba den-Württemberg.
Schon jetzt verdient in Baden-Württemberg jeder hundertste Arbeitnehmer sein Geld mit der Energiewende, sei es in der energetischen Gebäudesanierung, im Netzausbau oder in wei teren Bereichen der erneuerbaren Energien. Mehr als 56 000 Arbeitsplätze in unserem Land hängen direkt oder indirekt mit der Energiewende zusammen.
Wir müssen beim Klimaschutz also nicht nur das weitere Aus baupotenzial, das wir haben, sondern auch unsere Exportchan cen in den Mittelpunkt der Diskussion stellen. Als Technolo gieland, als Innovationsmotor wollen wir die Wertschöpfung in Baden-Württemberg behalten und aufbauen, und wir wol len die Exportchancen, die sich daraus ergeben, nutzen.
Maßnahmen für den Klimaschutz kommen somit nicht nur der Umwelt und dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land zu gute. Wir haben hier in Baden-Württemberg den Vorteil, dass wir nichts verschlafen haben.
Wir haben rechtzeitig die notwendigen Schritte eingeleitet. Baden-Württemberg ist früher dran als viele andere. Ich nen ne das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept. Das ist der zentrale Baustein, den wir vor einigen Jahren hier im Landtag diskutiert haben.
Dazu gehört auch das Klimaschutzgesetz Baden-Württem berg; es gilt schon seit 2013. Die Besonderheit ist, dass meh rere Parteien, mehrere Fraktionen hier im Landtag dem Kli maschutzgesetz zugestimmt haben. Hier im Landtag herrscht also ein großer, auf Fakten basierender Konsens, dass der Kli maschutz in Baden-Württemberg Gesetzesrang haben soll.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Ein Märchen mit Gesetzesrang, das ist ja stark!)
Diese Einigung ist seinerzeit nicht nur zwischen den damali gen Regierungsfraktionen GRÜNE und SPD zustande gekom men, sondern auch die Union hat zugestimmt,
das heißt, der Klimaschutz ist von der Vorgängerregierung mitgetragen worden, und auch von der aktuellen Regierung wird ihm ein hoher Stellenwert beigemessen. Bei uns in Ba den-Württemberg klappt es also besser als im Bund; die Ver ständigungen sind da. Das ist ein tolles Signal, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Das Klimaschutzgesetz hat verbindliche Grenzwerte vorge geben, verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhaus gasemissionen: 25 % Reduktion bis 2020, 90 % Reduktion bis 2050. In Baden-Württemberg sparen wir bis 2020 somit 9 Mil liarden € an Kosten für Energie ein.
Wir werden weiter in Technologien für die Eindämmung des Klimawandels investieren. Wir wollen Exportweltmeister im Bereich Klimaschutztechnik, im Bereich Ressourceneffizienz werden.
In Baden-Württemberg gibt es dafür ausgezeichnete Unter nehmen. Erst vor Kurzem ist ein innovativer Unternehmer aus dem Landkreis Esslingen mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet worden. Er hat nämlich ein Verfahren entwi ckelt, um Beton als Recyclingbeton wiederzuverwenden. Sol che Erfindungen brauchen wir. Das spart Geld, das spart CO2Emissionen, und das schafft Arbeitsplätze.
Wir werden mit einer neuen Landesinitiative 40 Millionen € in die Elektromobilität investieren. Die gestern bekannt ge machte Entscheidung von Daimler, BMW, VW und Ford, ein gemeinsames Joint Venture aufzubauen, um in eine Schnell ladesäuleninfrastruktur zu investieren, ist ein Signal, das ein deutig in die richtige Richtung geht. Wir wollen in BadenWürttemberg auch alternative Antriebe wie die Elektromobi lität voranbringen. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden wir das gut schaffen.
Die Kanzlerin hat die Initiative von Gouverneur Brown und Ministerpräsident Kretschmann aufgegriffen. Auch das ist ein tolles Signal.
Baden-Württemberg kann mit starken Partnern wie Kalifor nien, Ontario und Katalonien dafür eintreten, den Klimawan del einzudämmen, damit auch kommende Generationen eine gesunde Umwelt vorfinden. Innovative Wirtschaft – dafür ste hen wir in Baden-Württemberg.
Guten Morgen, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist ein internationales, ein gro ßes Thema. Uns, der CDU-Landtagsfraktion, ist es wichtig, dass wir die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger für die ses Thema sensibilisieren und sie mitnehmen. Deswegen sind solche Zwischenrufe wie der, den ich vorhin gehört habe – der Klimawandel sei nicht real –, schwierig.
Ich habe, weil wir solche Aussagen von der AfD schon öfter gehört haben, recherchiert und habe in einem Interview der ZEIT mit dem Vorstandschef von Shell gelesen, dass Shell mit Öl und Gas 260 Milliarden Dollar Umsatz macht.