Sie hat Soforthilfen gewährt: 500 € pro Person, 2 500 € je Haushalt, 5 000 € für kleine Gewerbebetriebe. Dieses Geld reicht natürlich nicht, um den entstandenen Sachschaden zu begleichen. Es dient lediglich dazu, in größter Not wichtige Gegenstände wie Waschmaschinen oder Kleidung wieder zu beschaffen.
Nach den Unwettern im Mai waren 5,4 Millionen € an betrof fene Bürgerinnen und Bürger geflossen. Die Gemeinde Brauns bach hat mehr als 10,6 Millionen € für den Wiederaufbau er halten, was angesichts der Verwüstungen nicht reicht. Des halb werden zusätzlich Fachfördermittel aus den zuständigen Ministerien bereitgestellt.
Wir haben daraus gelernt. Für die Zukunft werden wir wegen der zunehmenden Unwetterrisiken einen Unwetterhilfefonds einrichten. Er soll für den Ernstfall bis zu 30 Millionen € ent halten, gefüllt jeweils zur Hälfte vom Land und den Kommu nen. Von der möglichen Maximalsumme sollen 25 Millionen € den Kommunen zugutekommen und 5 Millionen € für die Bürgerinnen und Bürger bestimmt sein. Diese Hilfe soll noch schneller, noch unbürokratischer fließen. Deshalb bedarf sie auch nicht des Votums des Ministerrats; vielmehr entscheidet der Innenminister im Einvernehmen mit dem Ministerpräsi denten.
Aus dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP geht auch ganz deutlich hervor, dass sich in diesem Land strukturell etwas verändern muss. Hochwasserrückhaltebecken sind einer der Garanten für Hochwasserschutz. Dort, wo sie angelegt wor den sind, konnten die Wassermassen – außer eben da, wo ex tremer Starkregen auftrat – größtenteils zurückgehalten wer den. Das zeigt mir ganz deutlich: Wenn wir über Hochwas serschutz sprechen, müssen wir eben auch über Baupolitik sprechen. Verdolungen und Brücken waren Schwachpunkte, die zu Überflutungen in den Ortslagen führten.
Aber auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag dazu erbrin gen. Die Lagerung von Holz und Rundballen entlang der Ge wässer führte ebenso zu einer Verschärfung wie der Maisan bau an Hangflächen. Bodenerosion und Schlammmassen wa ren die Folge. Viele dieser Umstände können wir seitens der Landespolitik beeinflussen, und unser Umweltminister Franz Untersteller hat eben nicht nur wegen des Grundwasserschut zes die Gewässerrandstreifen schützen lassen.
Wichtig ist weiter, dass das Umweltministerium nun an einer Strategie zur Verbesserung des kommunalen Starkregenrisi komanagements für Baden-Württemberg arbeitet. Sie soll ge rade den Kommunen, die sich in einer geografisch schwieri gen Lage befinden, Möglichkeiten aufzeigen, wie sie ökolo gisch effizient und effektiv Landschaftsschutz, Klimaschutz und Bevölkerungsschutz gleichermaßen betreiben können. Auf die Ergebnisse können wir gespannt sein.
weltpolitik, unsere Landwirtschaftspolitik sowie auch unse ren Umgang mit Flächenversiegelungen, das Flächenmana gement, die Ausweisung neuer Baugebiete an die sich verän dernden Umstände anzupassen, dann werden sich Ereignisse wie die im Mai 2016 häufen.
Frau Präsidentin, ge ehrte Kollegen! Ich bin froh, dass niemand von den verehrten Kolleginnen Elvira heißt – ich habe es überprüft und bin alle Namen durchgegangen –; denn auf Elvira bin ich nicht gut zu sprechen.
Elvira ist nämlich der Name des Tiefdruckgebiets, welches am 29. Mai vor allem auch in Hohenlohe – Kollege Bullinger hat es gerade beschrieben – im wahrsten Sinn des Wortes ge wütet hat. Die Kreisgeschäftsstelle der CDU liegt eigentlich hochwassersicher in Künzelsau. Ich wurde morgens infor miert, ich möge doch bitte dort hinkommen, sie sei mit Was ser völlig vollgelaufen. Vor der Tür war ein Loch, das so groß war, dass man dort einen Kleinwagen hätte versenken kön nen. Ich bin dann die Hauptstraße von Künzelsau hinunterge gangen und habe verzweifelte Menschen gesehen, wie sie vor ihren Geschäften standen, die vollgelaufen waren. Es war ein Bild der Verzweiflung.
Dann wurde ich angerufen, ich möge doch bitte gleich nach Braunsbach kommen, dort habe das Unwetter wüst gewütet. Ich habe mir gedacht: Schlimmer als das, was ich in Künzels au gesehen habe, kann es eigentlich auch in Braunsbach nicht werden. Ich bin auf dem normalen Weg gar nicht nach Brauns bach gekommen; ich musste umdrehen und von der anderen Seite über eine andere Straße versuchen, nach Braunsbach zu fahren, und ich kam auch nicht hinein. Bürgermeister Harsch – er ist vom Kollegen Bullinger vorhin bereits namentlich er wähnt worden – kam mir schon entgegen. Gesehen habe ich dort Geröllmassen mitten im Ort, zusammengedrückte Autos, wie Pappschachteln gefaltet, Bäume mitten im Ort, Contai ner, die auf dem Kopf standen, Einschläge in den Häusern, 3,5 m hoch; das waren Steinschläge, hervorgerufen durch Ge röllmassen von der Mure.
Ich hatte nur einen Gedanken: Hoffentlich finden wir unter diesen Geröllmassen keine Toten. Ich habe den Bürgermeis ter gebeten, er möge fünf Mal zählen, ob es auch wirklich so sei. Es war tatsächlich so: Es ist niemand körperlich zu Scha den gekommen, was Schäden anbelangt, die man einem Men schen ansieht. Natürlich gibt es innere Verletzungen in höchs tem Maß.
Mitten in der Nacht wurde ein altes Ehepaar von der Feuer wehr über diese Schuttmassen hinweg gerettet. Wie die das in der Nacht geschafft haben, ist mir ein Rätsel, aber irgendwie haben sie auch die beiden Herrschaften evakuieren können.
Vorhin ist auch schon erwähnt worden: Das, was ich gesehen habe, konnte ich mit Worten gar nicht beschreiben. Ich habe meinen Innenminister angerufen und habe gesagt: „Lieber Herr Strobl, lieber Thomas, ich kann gar nicht beschreiben, was ich hier sehe.“ Daraufhin sagte er mir, ich solle ihm Bil der schicken. Ich bat ihn auch gleich, er möge kommen; das dulde keinen Aufschub. Tatsächlich, bereits zwei Tage später waren sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminis ter vor Ort und haben sich das angeschaut.
Andernorts waren ja auch Tote zu beklagen; in Braunsbach war das zum Glück nicht der Fall. Wahrscheinlich wäre viel mehr passiert, wenn sich das Unglück zu einer anderen Uhr zeit ereignet hätte. Stellen Sie sich aber bitte einmal vor: Ein Autofahrer wurde mit seinem Auto von den Massen gepackt und in den Kocher getrieben und hat dann auf einer Strecke von 3,5 km versucht, aus seinem Auto herauszukommen, bis er dann auf einer Sandbank auflief und aussteigen konnte. Ich möchte nicht in seiner Haut gesteckt haben, und ich möchte auch nicht wissen, wie es gewesen wäre, wenn in dem Auto vielleicht eine Familie mit drei Kindern gesessen hätte.
Aber so ist es eben gekommen, und ich glaube nicht, dass wir aufgrund dieser außergewöhnlichen Wassermassen mit den normalen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, hier viel aus richten können. Wir können nur hoffen, dass so etwas nicht mehr passiert. Aber im Grimmbachtal sind z. B. Bäume Hun derte von Metern kerzengerade abgerutscht und erst dann um gekippt. Diese Gewalt können wir uns hier gar nicht vorstel len. Es gibt ein Video von diesem Ereignis. Wenn man sich das heute anschaut und sich vor Augen hält, dass es keine Per sonenschäden gab, läuft es einem noch kalt über den Rücken.
Aber ich möchte mich auch bei Landwirtschaftsminister Hauk und bei Staatssekretärin Gurr-Hirsch bedanken. Sie haben sich um die Schäden in der Landwirtschaft gekümmert.
Vor allem im Weinbau ist die Lage dramatisch. Ein junger Winzer, der sich vor wenigen Jahren selbstständig gemacht hat, steht vor dem Ruin, wenn wir ihm nicht helfen. Irgend wie hatte er dann doch den Mut, weiterzumachen. Aber es wird für ihn ein paar Jahre sehr, sehr schwer werden.
Es ist vorhin auch schon erwähnt worden, dass der damalige Regierungspräsident Schmalzl an seinem letzten Arbeitstag in Braunsbach war. Als wir dann den Ort verlassen haben, hat er gesagt – – Wir schauten auf drei Tieflader mit völlig neuen Dixi-Toiletten. Man muss sich vorstellen: In diesem Ort gab es keine Toiletten mehr, kein Wasser, keinen Strom, gar nichts. Da haben wir festgestellt, in was für einem tollen Land wir le ben, dass man es innerhalb so kurzer Zeit fertigbringt, eine solche Organisation aufzubauen.
Ein ganz großes Lob gilt auch der Gemeindeverwaltung Braunsbach mit Bürgermeister Harsch und vielen seiner Mit arbeiter, aber auch vielen ehrenamtlichen Helfern. Innerhalb von zwölf Stunden waren mehr als tausend Menschen im Ein satz.
Also gut. Wenn es so ist, dann danke ich auf jeden Fall allen, die sich daran betei ligt haben, dass es in der großen Not nicht ganz so schlimm wurde, weil man eine starke Solidarität der Menschen gefühlt hat. Das ist auch etwas wert.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren! Zunächst einen herzlichen Dank an die Kollegen der FDP/DVP für die Einbringung dieses auch in meinen Au gen wichtigen und nach wie vor dringlichen Tagesordnungs punkts.
Die Verwüstungen und Schäden, die das Tiefdruckgebiet „El vira“ mit seinen Regenfällen in Teilen Baden-Württembergs – wie etwa im Kochertal – hinterlassen hat, waren verheerend. Zum Teil sind sie auch heute noch sichtbar.
Besonders hart hat es, wie Sie alle wissen, die Gemeinde Braunsbach in meinem Wahlkreis getroffen. Rund vier Mo nate ist es her, dass diese kleine Gemeinde im Kochertal durch eine Geröll- und Schlammlawine verwüstet wurde. Viele Häu ser mussten evakuiert werden, Existenzen wurden zerstört. Braunsbach befand sich im Ausnahmezustand.
In diesem Zusammenhang muss übrigens noch einmal gesagt werden: Das, was dort in den dramatischen Stunden von Ret tungskräften, darunter vielen Ehrenamtlichen, geleistet wur de,
Beeindruckend war und ist bis heute die überwältigende So lidarität aus der Bevölkerung. Es gab und gibt nach wie vor Geld- und Sachspenden und tatkräftige Hilfe bei der Scha densbeseitigung durch viele fleißige Hände von Bürgern, frei willigen Helfern, die sofort die Ärmel hochgekrempelt und angepackt haben. Auch mein Kollege Udo Stein und ich selbst haben uns diesen Helfern angeschlossen.
Die Gemeinde Braunsbach hat freilich immer noch – vor al lem in den Teilorten – mit den Folgen des schweren Unwet ters Ende Mai zu kämpfen. Im Teilort Steinkirchen wächst auch bei vielen Betroffenen der Unmut. Hier warten viele noch immer darauf, dass sich etwas tut. Noch immer sind vie
le Häuser unbewohnbar. Vor allem die langwierigen und oft aufreibenden Verhandlungen mit den Versicherungen machen den Bürgern zu schaffen. Auch hier haben viele das Gefühl, von der Politik alleingelassen zu werden.
Große Sorgen machen sich die Anwohner, mit denen ich ge sprochen habe, auch wegen des Bachs, der durch den Ort fließt und dessen Ufer absehbar keinem Hochwasser mehr stand halten würde. Offenbar soll er aber nicht saniert werden. Da bei verdeutlicht diese Naturkatastrophe – das wird nicht die letzte dieser Art gewesen sein –, wie wichtig Maßnahmen des Hochwasserschutzes für schwer betroffene Kommunen gera de jetzt und in den nächsten Jahren sein werden.
Die Menschen in den betroffenen Gemeinden erwarten, dass die Politik ihre Notlage wahrnimmt, sie ernst nimmt und sich ihrer annimmt. Dass, wie gestern angekündigt, ein Katastro phenhilfefonds auf den Weg gebracht wird, ist ein richtiges Signal.
Man hätte auch schon früher und jetzt auch konsequenter auf die AfD hören sollen. So habe ich bereits im Sommer ange regt, Hilfen auch vonseiten des Bundes anzufordern. Unter dem Eindruck der großen Flut von 2013 hatten sich Bund und Länder ja darauf geeinigt, sich jeweils zur Hälfte an einem Hilfsfonds unter dem Titel „Sondervermögen ‚Aufbauhilfe‘“ zu beteiligen. Dieser Hilfsfonds war ursprünglich mit 8 Mil liarden € ausgestattet. Er enthält gegenwärtig immer noch 4 Milliarden € – eine stattliche Summe, von der nur ein Bruch teil schon viel zur Linderung hätten beitragen können, und dies, ohne unsere gebeutelten Kommunen erneut mit 50 % zu belasten.