Andrea Schwarz

Verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Stärkung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungs schutz Baden-Württemberg ist heute in der zweiten Lesung. Was sich seit der ersten Lesung nicht verändert hat, ist Fol gendes: Ohne die vielen Tausend Ehrenamtlichen in BadenWürttemberg könnte der Bevölkerungsschutz nicht so gewähr leistet werden. Lassen Sie mich deshalb in aller Kürze zwei Punkte beleuchten:

Erstens: Wir übernehmen einen möglichen Verdienstausfall, und damit gehen wir seitens des Landes in die Vollen. Wir stellen klar: Wenn es zu einer Einsatzlage kommt, müssen wir als Gemeinschaft stehen und dürfen die Lösung der Probleme nicht auf nur wenige Schultern verteilen. Gerade wenn es da rum geht, dass ehrenamtlich tätige Helferinnen und Helfer sich einbringen, teilweise ihre eigene Gesundheit riskieren, müssen wir diesen Menschen den Rücken stärken. Menschen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, dürfen wegen ihres Engagements letztendlich nicht schlechter dastehen. Die vie len ehrenamtsfreundlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die wir im Land haben, auf die wir stolz sind und auf die wir uns in der Krise verlassen können, werden damit auch entlastet.

Aber klar ist auch: Auch das Engagement dieser Unternehmer und Unternehmerinnen kennt Grenzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stehen wir aber an ihrer Seite und lassen sie nicht allein.

Lassen Sie mich aber auch sagen: Nicht nur die Freistellung ist ein Problem für viele. Viele ehrenamtlich Tätige befinden sich im Spagat zwischen Familie, Beruf und Engagement. Be sonders die Pendlerinnen und Pendler haben große Probleme, zusätzlich zu ihren vielen Aufgaben auch noch das Ehrenamt verlässlich ausführen zu können. Deshalb ist die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen eine Möglichkeit, um Einsatzfähig keit zu gewährleisten. Natürlich können wir das nicht einfach verordnen, aber als Land und als Arbeitgeber können wir für andere ein Vorbild sein und verstärkt Homeoffice-Plätze an bieten.

Zweitens: Wir beteiligen uns an den Kosten für die persönli che Schutzkleidung. Gerade die Sonderrettungsdienste gera ten schnell in den Hintergrund. Wenn man über den Rettungs dienst nachdenkt, sind eben doch immer, sagen wir mal, die Hilfsorganisationen wie das DRK im Vordergrund. Dabei leis ten aber die Bergwachten und die DLRG in Baden-Württem berg wirklich eine hervorragende Arbeit.

Jedoch benötigen sie auch sehr spezielle Ausrüstungen, um auf die jeweiligen besonderen Gefahren bei ihren Einsätzen vorbereitet zu sein. Gleiches gilt für die Engagierten bei der Rettungshundestaffel. Hier setzen wir neue Maßstäbe und be teiligen uns.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Ge setzentwurf ist ein guter Gesetzentwurf. Er geht mit großen Schritten in die richtige Richtung. Denn wir unterstützen da mit diejenigen, die sich tagtäglich für uns einsetzen. Wir wer den es auch bei den Impfzentren erleben, die derzeit errichtet werden: Auch dort werden wir auf Ehrenamtliche stoßen, und zwar ganz einfach deshalb, weil sie uns und der Gesellschaft in Gänze zur Seite stehen, wenn Einsatz und Engagement ge fordert sind. Dafür herzlichen Dank!

Sehr verehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Baden-Württemberg lebt vom eh renamtlichen Engagement. Ohne dieses Ehrenamt könnte der Schutz der Bevölkerung nicht in diesem Maß und so hinrei chend gewährleistet werden. Deshalb ist der vorliegende Ge setzentwurf zur Stärkung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Wir haben mit der Ehrenamtsstrategie schon hilfreiche, eh renamtsfördernde Rahmenbedingungen geschaffen und diese auch im Laufe der aktuellen Legislaturperiode weiterentwi ckelt, um Familie, Beruf und Ehrenamt miteinander zu ver einbaren. Wir haben in der letzten Legislaturperiode außer dem das Bildungszeitgesetz auf den Weg gebracht, um die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten zu ermöglichen; deshalb können sich seit 2016 Beschäftigte für Weiterbildungsmaßnahmen in ihrem Ehrenamt an bis zu fünf Tagen freistellen lassen. – Dies um nur einige Punkte zu nennen.

All dies waren und sind wichtige Maßnahmen, die das Ehren amt stärken. Ich bin jedoch der Meinung, dass man allein da

mit den engagierten Mitgliedern der Blaulichtfamilie nicht ge recht wird. Jeweils 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr setzen sie sich für uns ein. Sie stellen nicht nur ihre Freizeit, ihre Kraft, ihre Energie in den Dienst der Gesellschaft,

sie begeben sich oftmals auch selbst in Gefahr, um andere zu retten. Und sie müssen oftmals selbst für Ausrüstung, Fahr zeuge, Unterkünfte etc. sorgen. Sie tun das kreativ über Spen densammlungen, Sanitätsdienste, Speisenangebote bei Festen und vieles mehr.

Die Frage, die ich mir die ganze Zeit gestellt habe, ist: Über fordern wir damit dieses wichtige Ehrenamt nicht? Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf treten wir dem entgegen und ma chen deutlich: Die grün regierte Landesregierung steht an der Seite der engagierten Menschen im Bevölkerungs- und Kata strophenschutz.

Dennoch ist die Landesregierung grün geführt.

Katastrophen wie Hochwasser oder Waldbrände werden nicht immer vom Menschen ausgelöst, aber Menschen können die se Katastrophen auflösen. Wie schon erwähnt, ist der Groß teil des Katastrophenschutzes auf ehrenamtliche Füße gestellt. Ob beim THW, bei der Feuerwehr oder den Hilfsorganisatio nen, sie alle leisten einen unbezahlbaren und wertvollen Bei trag für schnelle und unkomplizierte Hilfe.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erleichtern wir die Frei stellung der Engagierten am Arbeitsplatz, übernehmen wir ei nen möglichen Verdienstausfall, führen einen Aufwendungs ersatz ein, wenn beim Einsatz Einbußen entstehen, und betei ligen uns an den Kosten der Aus- und Fortbildungen sowie an den Kosten für persönliche Schutzkleidung, gerade bei den Fachdiensten Sanität und Betreuung, Wasser-, Berg- und Hö henrettung und auch beim Retten mit Hunden.

Das Land ist angehalten, bei jedem Gesetz Kosten und Nut zen abzuwägen. Ich bin bei diesem Gesetz überzeugt, dass sich die Investitionen wie kaum in einem anderen Politikfeld lohnen werden. Die Kosten, die aus der Umsetzung des ge planten Gesetzes folgen, sind im Vergleich zu den Kosten, die auf uns zukommen würden, müssten diese Aufgaben haupt amtlich Tätige bewältigen, wirklich marginal.

Die Botschaft, die wir den Ehrenamtlichen mit der Schaffung guter Rahmenbedingungen senden, ist maximal. Wir zeigen: Wir stehen auf eurer Seite und halten euch den Rücken frei.

Es gilt, in den nächsten Jahren noch mehr Menschen für die Krisenprävention, für die Arbeit bei der Feuerwehr, bei den Hilfsorganisationen und beim THW zu gewinnen. Der demo grafische Wandel wie auch der Klimawandel werden uns vor ganz neue Herausforderungen stellen.

Wir schaffen mit diesem Gesetzentwurf die rechtliche Grund lage zur Stärkung der Ehrenamtlichen, indem wir, wie Staats sekretär Klenk bereits sagte,

eine Zwischenstufe, angesetzt unterhalb des Katastrophen alarms, einziehen: die „Außergewöhnliche Einsatzlage“. Sie erreicht zwar nicht die Dimension einer Katastrophe, aber sie erfordert gleichwohl ehrenamtliche Rettungskräfte zur Behe bung der Lage.

Zum Schluss möchte ich die Chance nutzen und mich bei un seren Blaulichtorganisationen bedanken. Sie sind und bleiben ein Garant für Hilfe in der Not.

Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es ganz kurz ma chen. Wir haben die Änderung des Landeshoheitszeichenge setzes ja bereits fraktionsübergreifend in der ersten Lesung mit großer Mehrheit begrüßt.

Die zweite Lesung beinhaltet indes keine Änderung. Es stellt sich ja auch so dar, dass die Änderung im Wesentlichen Aus wirkungen auf die Gestaltung des großen Landeswappens hat und sich für das Land ein Erfüllungsaufwand von rund 15 000 € generiert, um eben die 27 Stellen mit neuen Fahnen auszustat ten.

Deshalb unsere Zustimmung zum Gesetzentwurf.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, um mich – auch im Namen meiner Fraktion – ganz herzlich bei allen haupt- und ehrenamtlich Tätigen in den Blaulichtorganisationen zu bedanken.

Wir Grünen haben die Blaulichtorganisationen schon lange auf unserer politischen Agenda. Mit unserem jährlichen „Blau lichtempfang“ möchten wir der Polizei, den Hilfsorganisati onen im Rettungsdienst, der Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk für ihre Arbeit danken, die sie verlässlich und part nerschaftlich im Land leisten.

Meine Kollegin Petra Häffner wird in der zweiten Runde zur Situation der Polizei sprechen. Ich möchte mich jetzt auf die Arbeit des Rettungsdienstes und auf die Überschrift der Ak tuellen Debatte „Starke Leistung in der Krise“ konzentrieren.

Die Coronapandemie hat den Rettungsdienst vor große Her ausforderungen gestellt. Anfangs musste nicht nur viel Geld und Zeit investiert werden, um Schutzausrüstungen zu be schaffen; die horrenden Preise, die der freie Markt plötzlich verlangte, forderten auch ein beherztes und schnelles Eingrei fen des Landes. Wir sind in die Beschaffung von Schutzma terialien eingestiegen, um die Leute vor Ort zu unterstützen und zu entlasten. Für die Zukunft bedeutet das aber: Wir brau chen eine Pandemiestrategie mit einer Vorhaltung von Schutz materialien und Desinfektionsmitteln.

Wir, die Gesellschaft, hatten gleich zu Beginn der Krise den Blaulichtorganisationen applaudiert. Als Forderungen nach einer finanziellen Anerkennung kamen, wurde es schnell still. Wenn ich auf die Bundesebene schaue, dann habe ich große Sorgen. Jens Spahn kündigte vollmundig Pflegeprämien an, von denen jetzt nur diejenigen, die in der Altenpflege tätig sind, profitieren, nicht aber das Gesundheitspersonal im Kran kenhaus und nicht die Notfallsanitäterinnen und -sanitäter in den Rettungswagen. Da frage ich mich schon: Sind diese Be rufe nicht systemrelevant? Die Pflegeprämie war und ist rich tig. Allerdings sollten mehr Berufsgruppen davon profitieren.

Wir, das Land, können eine Prämie analog zur Pflegeprämie nicht allein stemmen. Wir sind aber bereit, unseren Anteil da ran zu tragen. Wichtig ist jedoch, dass der Bund den Löwen anteil einer solchen Prämie übernimmt und die Krankenkas sen sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ebenso ihren Beitrag leisten. Ich kann die Betroffenen nur allesamt dazu auffordern, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinschaft lich, kollegial und im Sinne der Angestellten im Rettungs dienst tragfähige Lösungen zu finden.

Klar ist aber auch: Mit einer einmaligen Prämie ist es nicht getan. Die Menschen in den Gesundheitsberufen und im Ret tungsdienst haben einfach mehr verdient. Die dauerhafte fi nanzielle Anerkennung für das medizinische Fachpersonal ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Krankenkassen und Gewerkschaften. Wer sich für diese Gesellschaft krumm schuftet, darf nicht Mitte des Monats rechnen müssen, ob das Geld bis Ende des Monats reicht.

Dass das Innenministerium nun die im Bevölkerungsschutz wirkenden Vereine finanziell unterstützen wird, begrüße ich sehr. Denn sie haben durch den Wegfall von Veranstaltungen und dadurch entgangene Gelder für Sanitätsdienste deutlich weniger Einnahmen.

Die Arbeitsbelastung – körperlich und psychisch – für die Ret tungswagenbesatzungen ist enorm hoch, auch völlig unabhän gig von der Coronakrise. In der Krise zeigt sich jedoch wie in einem Brennglas, wie hoch sie tatsächlich ist. So wurde z. B. Rettungsdienstlerinnen oft erst bei der Ankunft im Kranken haus gesagt, dass positiv getestete Personen im Haushalt des Notfallpatienten leben oder dieser sogar selbst positiv getes tet wurde. Dies bedeutete für die Besatzung des Rettungswa gens eine 14-tägige Quarantäne und eine zweistündige Des infektion des Fahrzeugs, welches dann nicht zur Verfügung stand. Der Wegfall der Einsatzmannschaft musste natürlich kompensiert werden. Das bedeutete deutlich mehr Arbeit für den Rest der Mannschaft.

Ich freue mich auch, dass die Notfallsanitäter und -sanitäte rinnen derzeit in der Krise invasive Maßnahmen in einem grö ßeren Stil anwenden dürfen. Ich habe das Innenministerium bereits in einem Abgeordnetenbrief dazu aufgefordert, diese Kompetenzerweiterung zu verstetigen. Eine rechtssichere An wendung von invasiven Maßnahmen erleichtert den Einsatz kräften vor Ort die Arbeit und kostet uns, das Land, nichts.

Ich kann mich meinem Vorredner anschließen: Mit großem Entsetzen müssen wir immer wieder lesen, dass Rettungskräf te beim Einsatz angegangen werden. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle ganz klar und deutlich sagen: Gewalt oder Be schimpfungen gegen Einsatzkräfte vor Ort sind mit keinem, aber mit gar keinem Argument zu rechtfertigen. Denn diese Einsatzkräfte helfen Menschen in äußerster Not. Wer sie an greift und bespuckt, der greift uns alle an.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Anfrage zum Ret tungsdienst ist bald zwei Jahre alt – zwei Jahre, in denen wir hier im Landtag, aber auch im Land mit den Beteiligten im Rettungsdienst gesprochen haben. Das Ergebnis ist nicht über raschend: Die Sachlage ist kompliziert, einfache Lösungen gibt es nicht. Aber dass etwas geschehen muss, das ist uns al len klar.

Die Lösungen für die Probleme des Rettungsdienstes liegen aber nicht nur in einem Ministerium; sie sind ressortübergrei fend, sie sind intersektoral und schließen eben auch die Zivil gesellschaft mit ein. Gerade der Zivilgesellschaft fällt z. B. beim Herzstillstand eine Schlüsselrolle zu. In zwei, drei Mi nuten vor Ort zu sein, das schafft kein Rettungswagen. Die Betroffenen brauchen Hilfe aus dem nächsten Umfeld.

Eine Studie des ADAC zeigte zwar nun, dass die Helfer vor Ort in Bayern bis zu 5,2 Minuten vor dem Rettungswagen am Einsatzort sind und damit natürlich eine Entlastung bringen. Aber was auch stimmt: Nur einer von fünf Menschen in Deutschland kann eine Laienreanimation durchführen. Das sind schlichtweg zu wenige. In Frankreich sind es 35 % und in Norwegen sogar 63 %.

Unsere Aufgabe als Politiker ist es deshalb u. a. eben auch, diese Laienreanimation zu stärken, wie z. B. mit der Initiati ve „Löwen retten Leben“.

Wir müssen den Menschen klarmachen: Auf euch kommt es an. Eure Reanimation rettet das Leben eurer Freunde und Ver wandten.

Aber natürlich bestehen auch strukturelle Probleme im Ret tungsdienst, die sich eben aus gesellschaftlichen Veränderun gen ergeben. Für nachhaltige Lösungen, wie es die Anfrage der FDP/DVP fordert, brauchen wir jedoch Zeit. Natürlich könnte das Land morgen von oben herab vieles neu regeln und doppelt so viel Geld für Rettungsmittel bereitstellen. Die Fra ge, die sich mir dabei stellt, lautet: Wäre denn diese Lösung wirklich nachhaltig? Ich denke, nicht. Denn wer glaubt, dass mehr Rettungsmittel die Allheilsbringer sind, versteht die Ur sachen der Probleme im Rettungsdienst nicht.

Ganz klar – das möchte ich nicht verschweigen –: Es gibt auch bestimmte Bereiche, die unterversorgt sind, weil eben Ret tungswagen fehlen. Hier brauchen wir neue Rettungsmittel. Ich möchte aber auch betonen: Durch dieses Mehr an Fahr zeugen finden wir ja nicht automatisch mehr Personal, die Zahl der Anrufe nimmt nicht ab, die Fahrten ins Krankenhaus werden nicht kürzer, und nicht zuletzt bleiben die unklaren Hilfeersuchen vieler Menschen. Gerade diese unklaren Hilfe gesuche unterhalb der Notfallschwelle stellen für den Ret tungsdienst heute ein Problem dar. Wie helfen wir diesen Menschen? Sollen wir einen RTW schicken oder nichts tun? Wir alle kennen die Antwort aus der Praxis: Im Zweifelsfall wird ein RTW geschickt; denn es könnte doch etwas sein.

Dabei müssen wir verstehen: Die Menschen rufen die 112 nicht aus Jux und Tollerei an, sondern weil sie ein subjektives Notfallempfinden haben.

Aber – das sage ich Ihnen ganz deutlich – auch diese Hilfe gesuche müssen wir ernst nehmen. Dass ein RTW hier nicht immer die richtige Lösung darstellt, das ist uns allen klar.

Unsere Gesellschaft verändert sich. Diese Veränderungen müssen wir aufnehmen und nicht die Menschen, sondern die Strukturen dahinter ändern.

Einstein sagte, man löse Probleme nicht mit derselben Denk weise, durch die sie entstanden sind. Deshalb haben wir Grü nen ein Eckpunktepapier für Verbesserungen im Rettungs dienst verabschiedet und geben Antworten auf die sich verän dernden Rahmenbedingungen. Wir sagen z. B., Leitstellen müssen zu echten Hilfezentralen weiterentwickelt werden. Gerade die Zusammenarbeit mit den Hausärzten und dem kas senärztlichen Notdienst muss deutlich ausgebaut werden.

Vielleicht brauchen wir auch ein neues Berufsbild wie den Gemeindenotfallsanitäter – ich bin davon überzeugt, dass man dieses Berufsbild braucht –, der bei den Hilfsorganisationen angesiedelt ist. Er könnte bei unklaren Hilfeersuchen unter halb der Notfallschwelle tätig werden und so die Rettungswa gen entlasten. Dazu läuft übrigens derzeit ein Modellprojekt im Ammerland.

Wir müssen die Standorte der Rettungswachen landesweit pla nen. Wir brauchen ein Leitstellengesetz, ein onlinebasiertes

Bettennachweissystem und mehr Kompetenzen – Herr Goll, Sie haben es angesprochen – für die Notfallsanitäter und Not fallsanitäterinnen. Es gäbe noch vieles mehr zu erwähnen. Ei ne Aufzählung lässt mir die begrenzte Redezeit leider nicht zu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Ideen und Verbesserungsvorschläge sind vorhanden. Nun geht es an die Umsetzung. Ich freue mich deshalb auf die politische Debat te, die uns in diesem Jahr im Rettungsdienst erwartet, und auf den konstruktiven Austausch hier im Parlament.

Danke.

Verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Nicht nur der Rettungs dienst kommt zu spät – Wann endet die Untätigkeit der Lan desregierung angesichts der Defizite im Rettungsdienst?“ Dies ist die Überschrift der heutigen Aktuellen Debatte. Wenn man sich diese Überschrift vergegenwärtigt, könnte man tatsäch lich meinen, in Baden-Württemberg gäbe es eine flächende ckende Unterversorgung in der Notfallrettung. Aber dem ist glücklicherweise nicht so. Die Rettungswagen und die Not ärzte kommen in Baden-Württemberg durchschnittlich nach knapp sieben Minuten bei den Betroffenen an. Aber wie wir wissen, sagen Durchschnittswerte alles, aber auch nichts.

Deshalb möchten wir nicht verschweigen, dass es bei uns im Land durchaus Regionen gibt, in denen die Hilfsfristen nicht eingehalten werden.

Deshalb ist es nicht richtig, Herr Kollege Rülke, hier einfach zu pauschalisieren.

Sie haben es schon erwähnt: Wir haben eine doppelte Hilfs frist als Plangröße. So sollen der Notarzt und der Rettungs wagen in 95 % aller Fälle nach höchstens zehn, jedoch spä testens nach höchstens 15 Minuten bei den Betroffenen an kommen. Das sind in der Tat hohe Ansprüche, aber das ist auch gut so. Hier geht es um die Gesundheit der Menschen, hier geht es um den sozialen Zusammenhalt, und hier geht es schlicht um Menschenleben.

Wenn wir uns die Zahlen der letzten Jahre anschauen, dann stellen wir fest, dass diese hohen Standards eben nicht flächen deckend eingehalten werden. Das ist für uns Grüne, aber auch für die Landesregierung Aufgabe und Ansporn zugleich. Wir wollen besser werden. Wir wollen, dass den Menschen schnel ler Hilfe zuteilwird. Wir wollen, dass Menschen – gerade im ländlichen Raum – sicher sein können, in kürzester Zeit Hil fe zu bekommen.

Die Rettungsdienstbereiche Stuttgart, Göppingen, aber auch Ostalb zeigen uns, wie es funktioniert.

Gerade hier haben wir hervorragende Zahlen. Ganz anders sieht es im Landkreis Waldshut und im Rettungsdienstbereich Heilbronn aus. Wir können daher nicht pauschal sagen, dass im Land eine Unterversorgung herrsche. Vielmehr müssen wir genau hinschauen und dann eben individuell die Faktoren identifizieren, die dazu führen, dass es in dem einen Bereich gut und in dem anderen schlecht läuft.

Noch ein Einwand: Sich nur auf die Hilfsfristen zu konzent rieren wäre einfach eine verkürzte Sicht der Dinge.

Es nützt einem Patienten, einer Patientin, der bzw. die einen Schlaganfall oder einen Herzstillstand hat, gar nichts, wenn die Hilfsfrist von zehn Minuten eingehalten wird.

Denn eben in diesen Fällen sollte der Rettungsdienst spätes tens nach vier, maximal fünf Minuten vor Ort sein. Aber ich brauche Ihnen nicht zu erklären, dass es unmöglich ist, dies umzusetzen. Deshalb ist die Fokussierung allein auf die Hilfs frist falsch. Wir müssen die gesamte Rettungskette anschau en. Da gilt die „Golden Hour“: Vom Eintritt des Notfalls bis

zur Übergabe im Krankenhaus sollte nicht mehr als eine Stun de vergehen.

Deshalb müssen wir auch die Selbsthilfefähigkeit der Men schen vor Ort stärken.

Zur Qualität: Die Qualität im Rettungsdienst steht für uns an oberster Stelle. Um die Qualität sicherzustellen, haben wir das trägerübergreifende Qualitätsmanagement SQR in BadenWürttemberg eingeführt.

Ab 2018 werden wir endlich flächendeckend Zahlen für die einzelnen Rettungswachen haben. Eine enge Zusammenarbeit des SQR mit dem Innenministerium wird dann dafür sorgen, dass Bereiche, die nicht gut aufgestellt sind, durch entspre chende Maßnahmen verbessert werden.

Wo liegen die Schwierigkeiten des Rettungsdienstes? Herr Dr. Rülke hat es schon angesprochen: im Fachkräftemangel. Die große Herausforderung, die wir meistern müssen, ist die Schaf fung attraktiver Arbeitsplätze. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, wenn junge Menschen den Beruf des Notfallsa nitäters nicht ergreifen. Niedrige Bezahlung, 45-Stunden-Wo che, Schichtdienst,

starke körperliche und psychische Belastung

und dann noch die Gewissheit, den Beruf nicht bis ins Ren tenalter ausüben zu können – da brauchen wir uns wirklich nicht zu wundern, wenn junge Menschen diesen Beruf nicht ergreifen. Hier brauchen wir Lösungen, seien es Umschulun gen oder Weiterbildungen, aber auch eine bessere technische Ausstattung der RTWs, welche zumindest die körperliche Be lastung reduziert. Grundsätzlich muss jedoch gewährleistet sein, dass Menschen bis zum Renteneintritt in diesem Bereich tätig sein können.

Ein zweiter Punkt: Einsätze und Fehleinsätze. Die Zahl der Einsätze hat sich in den letzten Jahren exorbitant gesteigert. Dabei handelt es sich beim Rettungsdienst wie übrigens auch bei der Feuerwehr nicht immer um notwendige Einsätze. Die Zahl der Fehleinsätze macht dem Rettungsdienst immer mehr zu schaffen. Obwohl die Hilfsorganisationen in vielen Ret tungsdienstbereichen mehr Personal eingestellt haben, kön nen sie mit der Zunahme der Einsätze einfach nicht Schritt halten. Menschen rufen in ihrer Not den Rettungsdienst an, weil sie Hilfe brauchen, jedoch oft nicht einschätzen können, an wen sie sich sonst wenden sollten.

Auf der anderen Seite gibt es dafür natürlich auch strukturel le Gründe: Die Ausdünnung des kassenärztlichen Notdiens tes, das Zurückgehen der Zahl der Hausarztbesuche daheim und die sich verändernde Krankenhausstruktur sorgen dafür,

dass sich die Menschen immer mehr auf den Rettungsdienst konzentrieren.

Um diese Entwicklung zu stoppen, brauchen wir zwei Ansät ze: Zum einen müssen wir die Leitstellendisponenten besser schulen. An ihnen liegt es, den Menschen die richtige Hilfe zuteilwerden zu lassen; denn sie können viel Druck von den entsprechenden Instanzen nehmen. Zum anderen brauchen wir aber auch eine groß angelegte, flächendeckende Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Die Menschen im Land müssen wissen: Wofür ist der Rettungsdienst da und wofür nicht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rettungsdienst hat Pro bleme. Aber wir können auch stolz sein auf die Leistungen, die die Lebensretterinnen und Lebensretter jeden Tag erbrin gen. Es hilft niemandem, nun kategorisch ein Mehr an allem zu fordern. Was wir brauchen, sind eine Versachlichung der Debatte, passgenaue Lösungen und das Zusammenwirken ver schiedener Stellen.

Das Innenministerium hat bereits erste Konzepte vorgelegt. So installiert es nun die ersten vier Ärztlichen Leiter Rettungs dienst in Baden-Württemberg für eine effektive Ausübung der Aufsicht über die Geschehnisse im Rettungsdienst. Am 2. März wird es zur Zukunft des Rettungsdienstes ein Fachsymposi um mit allen im Rettungsdienst Involvierten in Stuttgart ge ben. Es ist also verfehlt, zu sagen, die Landesregierung sei un tätig. Es ist eben nur so, dass die Aufgabenfülle groß und vor allem sehr komplex ist. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die alle Probleme lösen könnte. Wir brauchen einen bunten Strauß von Maßnahmen, um den Rettungsdienst im gesamten Land gut aufzustellen.

Das fängt mit besseren Berufsbedingungen für die Notfallsa nitäter und Rettungsassistenten an, das geht über eine bessere technische Ausstattung der RTWs – Einzugshilfen, Intensiv tragen, Reanimierungshilfen –, das geht über die eventuelle Unterstützung durch Luftrettung, aber möglicherweise auch die Installation neuer Rettungswachen wie z. B. im RemsMurr-Kreis, die Sensibilisierung der Bevölkerung bis hin zu einer Stärkung der Helfer vor Ort.

Ich möchte zum Schluss noch meinen Dank und meine Aner kennung auch im Namen der grünen Landtagsfraktion an alle im Rettungsdienst Involvierten aussprechen. Ich bin mir si cher, dass Innenminister Strobl, nachdem wir nun in letzter Zeit viele Maßnahmen zur inneren Sicherheit ergriffen haben, im Jahr 2018 den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in den Fokus der Innenpolitik stellen wird.

Danke.

Werter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aussprache zu Burundi im Präsidium beantragt, um dem vom Europaaus schuss verabschiedeten Beschlussantrag Nachdruck zu ver leihen. Denn die Partnerschaft mit Burundi ist für uns ein wichtiges Thema. Burundi ist ja seit 2014 offizielles Partner land Baden-Württembergs. Mit der Unterzeichnung der Part nerschaftsurkunde hat die auch damals grün geführte Landes regierung nämlich eines deutlich gemacht: Wir stehen zu un serer globalen Verantwortung.

Die derzeitige politische Situation in Burundi ist alles andere als gut und lässt ein Handeln auf Regierungsebene nicht zu. Wir setzen daher auf die Zivilgesellschaft. Wir können die vie len Engagierten, die in Burundi tätig sind und zusammen mit der Bevölkerung Projekte auf Augenhöhe entwickeln und um setzen, finanziell unterstützen. Somit sorgen wir dafür, dass sich erfolgreiche und nachhaltige Geschäftsmodelle verwirk lichen lassen. Deshalb haben wir für eine Aufstockung der fi nanziellen Mittel um rund 60 % im Vergleich zum letzten Jahr gesorgt.

250 000 € sind dieses Jahr mehr im Haushalt eingestellt, und 400 000 € kommen aus Fraktionsmitteln der Fraktion GRÜ NE hinzu.

Das zeigt: Wir nehmen Entwicklungszusammenarbeit ernst.

Wie wir Burundi aus Baden-Württemberg unterstützen, möch te ich Ihnen anhand von drei Beispielen aufzeigen.

Erstes Beispiel ist der Burundi-Kaffee, der 700 Kleinbauern und ihre Familien ernährt. Unsere Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg verwenden übrigens in ihren 31 Schloss-Shops fair gehandelten Burundi-Kaffee genauso wie die grüne Landtagsfraktion.

Zweites Beispiel ist das Stadttheater Konstanz. Es arbeitet mit burundischen Künstlerinnen und Künstlern an einem Theater stück. Das ist mir auch sehr wichtig: Kultureller Austausch sorgt für gegenseitiges Verständnis und ist somit ein wichti ger und elementarer Baustein der entwicklungspolitischen Zu sammenarbeit.

Drittes Beispiel ist die Amahoro-Ausstellung. Die Ausstellung der SEZ war in den letzten drei Jahren an fast 20 Orten zu Gast. Sie informiert über die Gesellschaft des ostafrikanischen Landes, zeigt jedoch auch die Früchte der Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Burundi auf. Ich kann Sie alle nur dazu aufrufen: Nehmen Sie das Angebot der SEZ wahr, organisieren Sie eine Ausstellung in Ihrem Wahlkreis, und schaffen Sie damit mehr Bewusstsein für unser Partner land Burundi.

Neben der Inlandsarbeit findet entwicklungspolitische Zusam menarbeit aber eben auch in Burundi statt. Obwohl uns klar ist, dass Entwicklungszusammenarbeit originäre Aufgabe des Bundes ist, können wir dank der SEZ die Zivilgesellschaft in Burundi stärken. Hier mangelt es beileibe nicht an Angebo ten, sondern an der Koordinierung der Organisationen, die vor Ort im Land tätig sind. Das hat die SEZ bei ihrer Burundireise im Sommer festgestellt.

Deshalb wollen wir über die SEZ eine Servicestelle in der Hauptstadt Bujumbura errichten. Eine Anlaufstelle in Bujum bura zu haben ist ein enormer Schritt nach vorn. Wir stärken trotz zugegebenermaßen schwieriger Zeiten so unsere Part nerschaft von unten durch die vielen kleinen Graswurzelbe wegungen.

Aber um die Lebensbedingungen nicht nur in Burundi, son dern insgesamt im globalen Süden zu verbessern, müssen wir auch hier bei uns tätig werden. Das Fortschreiten des Klima wandels sorgt für klimatische Verhältnisse, die es den Men schen unmöglich machen, in ihrer Heimat zu leben. Wir müs sen die in der Agenda 2030 formulierten Ziele ernst nehmen und die uns gestellten Aufgaben angehen und umsetzen.

Es muss uns bewusst sein, dass unsere Lebensweise in unse rer Überflussgesellschaft massive Auswirkungen auf das Le ben der Menschen im globalen Süden hat. Wir müssen unse re Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik neu denken. Wir müssen den Gedanken des fairen Handels auch bei der Be schaffung im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens um setzen und Nachhaltigkeit und Sozialstandards verpflichtend verankern.

Das ist dann aktive Bekämpfung der Fluchtursachen. Das ist dann echte Menschenrechtspolitik, und das ist grundsolide Außen- und Wirtschaftspolitik.

Danke.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sturm „Elvira“ raste im Mai 2016 mit dramatischen Folgen für Baden-Württemberg über viele Landkreise hinweg. Besonders betraf das den Land kreis Schwäbisch Hall. Bei diesem Unwetter verloren sogar vier Menschen ihr Leben, darunter auch ein Feuerwehrmann. Angesichts dessen ist der Sachschaden von mehreren Millio nen Euro nebensächlich. Und dennoch müssen wir ihn analy sieren. Gerade die Gemeinde Braunsbach ist von „Elvira“ hef tig getroffen worden – überflutete Straßen, Schlammlawinen, zerstörte Häuser, zerstörte Infrastruktur, ein Bild der Verwüs tung, an das man sich nicht gewöhnen mag.

Doch mit zunehmendem Klimawandel müssen wir uns auf mehr Wetterextreme wie Hitzewellen, Stürme, Starkregen und Hochwasser einstellen. Deshalb ist das Land hier an mehre ren Stellen gleichzeitig gefordert. Einerseits brauchen wir ei ne vorausschauende Energie- und Umweltpolitik, die den Kli mawandel eindämmt. Wir brauchen eine Umweltschutz- und Baupolitik, die den Bächen und Flüssen die Möglichkeit gibt, sich in ihrem natürlichen Raum zu entfalten. Andererseits brauchen wir für die Notfälle ein schnelles und wirksames Rettungswesen, das frühzeitig vor Ort einsatzbereit ist und kompetent dafür sorgen kann, entstandene Schäden zu behe ben, die Lage zu entschärfen, die Verkehrswege wiederherzu stellen und Menschen zu evakuieren.

Wichtig ist hier, dass die gut ausgerüsteten Helfer und Helfe rinnen schnell vor Ort sind. Aus dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP geht deutlich hervor, dass gerade in der ersten Stun de sehr viele Helferinnen und Helfer vor Ort waren. Das zeigt mir: Die Rettungsdienste und der Einsatz funktionieren.

Nichtsdestotrotz ist der Vorfall in den betroffenen Orten eine Tragödie. Viele Menschen stehen vor dem finanziellen Ruin. Die Landesregierung hat schnell und unbürokratisch gehol fen.

Sie hat Soforthilfen gewährt: 500 € pro Person, 2 500 € je Haushalt, 5 000 € für kleine Gewerbebetriebe. Dieses Geld reicht natürlich nicht, um den entstandenen Sachschaden zu begleichen. Es dient lediglich dazu, in größter Not wichtige Gegenstände wie Waschmaschinen oder Kleidung wieder zu beschaffen.

Nach den Unwettern im Mai waren 5,4 Millionen € an betrof fene Bürgerinnen und Bürger geflossen. Die Gemeinde Brauns bach hat mehr als 10,6 Millionen € für den Wiederaufbau er halten, was angesichts der Verwüstungen nicht reicht. Des halb werden zusätzlich Fachfördermittel aus den zuständigen Ministerien bereitgestellt.

Wir haben daraus gelernt. Für die Zukunft werden wir wegen der zunehmenden Unwetterrisiken einen Unwetterhilfefonds einrichten. Er soll für den Ernstfall bis zu 30 Millionen € ent halten, gefüllt jeweils zur Hälfte vom Land und den Kommu nen. Von der möglichen Maximalsumme sollen 25 Millionen € den Kommunen zugutekommen und 5 Millionen € für die Bürgerinnen und Bürger bestimmt sein. Diese Hilfe soll noch schneller, noch unbürokratischer fließen. Deshalb bedarf sie auch nicht des Votums des Ministerrats; vielmehr entscheidet der Innenminister im Einvernehmen mit dem Ministerpräsi denten.

Aus dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP geht auch ganz deutlich hervor, dass sich in diesem Land strukturell etwas verändern muss. Hochwasserrückhaltebecken sind einer der Garanten für Hochwasserschutz. Dort, wo sie angelegt wor den sind, konnten die Wassermassen – außer eben da, wo ex tremer Starkregen auftrat – größtenteils zurückgehalten wer den. Das zeigt mir ganz deutlich: Wenn wir über Hochwas serschutz sprechen, müssen wir eben auch über Baupolitik sprechen. Verdolungen und Brücken waren Schwachpunkte, die zu Überflutungen in den Ortslagen führten.

Aber auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag dazu erbrin gen. Die Lagerung von Holz und Rundballen entlang der Ge wässer führte ebenso zu einer Verschärfung wie der Maisan bau an Hangflächen. Bodenerosion und Schlammmassen wa ren die Folge. Viele dieser Umstände können wir seitens der Landespolitik beeinflussen, und unser Umweltminister Franz Untersteller hat eben nicht nur wegen des Grundwasserschut zes die Gewässerrandstreifen schützen lassen.

Wichtig ist weiter, dass das Umweltministerium nun an einer Strategie zur Verbesserung des kommunalen Starkregenrisi komanagements für Baden-Württemberg arbeitet. Sie soll ge rade den Kommunen, die sich in einer geografisch schwieri gen Lage befinden, Möglichkeiten aufzeigen, wie sie ökolo gisch effizient und effektiv Landschaftsschutz, Klimaschutz und Bevölkerungsschutz gleichermaßen betreiben können. Auf die Ergebnisse können wir gespannt sein.

Ja. – Sicher ist jedoch schon: Wenn wir nicht gewillt sind, unsere Baupolitik, unsere Um

weltpolitik, unsere Landwirtschaftspolitik sowie auch unse ren Umgang mit Flächenversiegelungen, das Flächenmana gement, die Ausweisung neuer Baugebiete an die sich verän dernden Umstände anzupassen, dann werden sich Ereignisse wie die im Mai 2016 häufen.

Danke.

Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Den Kollegen und Kolleginnen der FDP/DVP-Fraktion möchte ich für ihre Anfrage danken,

zeigt sie doch, wie wichtig und richtig es war, dass die Vor gängerregierung eine unabhängige Stelle zur trägerübergrei fenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst Baden-Würt temberg eingesetzt hat. Dies, Herr Kollege Goll, widerspricht auch der Aussage, man sei an konkreten Zahlen gar nicht in teressiert. Denn wir sind uns sicher alle einig: Voraussetzung für einen qualitativ hochwertigen Rettungsdienst ist eine Ana lyse des Bestehenden,

eine Analyse, die auf vorher definierten Qualitätsindikatoren basiert. Nur so können wir klar erkennen, auf welchem Stand sich unser Rettungswesen befindet, wo es krankt, wo Schwach stellen bestehen, wo und wie nachgebessert werden muss. Deshalb ist es wichtig, dass der Aufbau des gesamten Daten modells bald abgeschlossen ist, sodass dann eine tatsächliche Auswertung der 34 Rettungsdienstbereiche erfolgen kann.

Eine Behandlung des Themas hier im Plenum zeigt uns auch die Wichtigkeit des Rettungswesens und führt uns auch ne benbei ganz deutlich vor Augen, mit welchem Engagement, mit welcher Energie und – ich bin sogar so vermessen, zu sa gen – mit welchem Herzblut die Retter und Retterinnen tag täglich im Einsatz sind. Das verdient unser aller Respekt, zu mal gerade bei uns in Baden-Württemberg auch noch sehr vie le Ehrenamtliche im Einsatz sind.

Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts, und das zeigt sich auch am Engagement im Rettungswesen.

Insgesamt können wir festhalten, dass der Rettungsdienst in Baden-Württemberg bedarfsgerecht aufgestellt ist. Aber selbstverständlich müssen weitere notwendige Verbesserun gen vorgenommen werden.

Die seit Kurzem für 2015 vorliegenden Daten und Erkennt nisse der SQR müssen nun mit den Verantwortlichen der je weiligen Dienste ausgewertet und bearbeitet werden, um da raus die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Ver besserungen herbeizuführen. Da rate ich nicht zu Hektik, son dern zu Besonnenheit. Übereilter Aktionismus bringt weder den Rettungsdiensten noch den betroffenen Menschen etwas.

Die sorgfältige Interpretation und Auswertung muss Vorrang haben. Wir werden die noch bestehenden Probleme identifi zieren, um dann entschlossen, aber zügig den Empfehlungen zu folgen und diese umzusetzen.

Einen großen Schritt in die richtige Richtung haben wir be reits mit der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes ge macht. Wir haben dort festgeschrieben, den Fokus nicht nur auf die Hilfsfristen zu legen, sondern die gesamte Rettungs kette – vom Anruf bis zur Übergabe im Krankenhaus – zu be achten.

Natürlich ist es gut, wenn der Notarzt, die Notärztin innerhalb kurzer Zeit am Einsatzort ist, weil dies in der Regel auch da zu führt, dass der Transport des Patienten, der Patientin ins Krankenhaus schnell erfolgen kann. Jedoch dürfen wir hier Indikator und Ziel nicht verwechseln. Ziel ist es, den betrof fenen Menschen schnellstmöglich aus der Gefahrensituation zu holen. Das schnelle Eintreffen des Notarztes ist daher nur e i n wichtiger Aspekt in der Rettungskette.

Uns ist ein sehr gut ausgestatteter Rettungsdienst ein großes Anliegen. Das können wir ganz klar am Beispiel der Berg wacht festmachen. Das Innenministerium hat auf Veranlas sung der Regierungsfraktionen bei der Bergwacht schnell und unbürokratisch auf ihre schlechte Ausstattung reagiert. Dort war das Problem leicht zu erkennen. Denn es fehlten drei Orts verbänden die notwendigen Einsatzfahrzeuge. Dort wurde

auch schnell gehandelt. Die Gelder für die Beschaffung der notwendigen Fahrzeuge werden bereitgestellt, sodass die Ret tungseinsätze bald wieder gefahren werden können. Die da für erforderlichen 400 000 € sind meines Erachtens sehr, sehr gut investiert.

Genauso werden wir verfahren, wenn die detaillierte Auswer tung der trägerübergreifenden Qualitätssicherung vorliegt. Ei ne Trennung der Krankentransporte von der Notfallrettung, die Ausbildungssituation, hinsichtlich der untersucht wird, ob die Kapazitäten der bisherigen Ausbildungsstätten ausreichen, oder die Frage, ob auch private Einrichtungen Fördergelder bekommen sollen, das alles muss man prüfen.

Sicher ist: Wir werden uns für eine ausreichende Transparenz wie für eine Auflistung der ausgefallenen Schichten einsetzen. Ausgefallene Schichten müssen verbindlich und zeitnah zen tral gemeldet werden, um auch hier die Bereiche zu identifi zieren, in denen ein sofortiges Eingreifen erforderlich ist, um die Sicherheit der notfallmedizinischen Versorgung der Be völkerung nicht zu gefährden.

Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg muss so aufgestellt werden, dass er ein Garant für schnelle Notfallmedizin und Hilfe bei den Bürgerinnen und Bürgern ist, wenn diese in Ge fahr sind. Dies – darauf können Sie sich verlassen – werden wir umsetzen.

Danke.