Dieser Bericht, dieses Gutachten zeigte, was wir bereits wis sen: Eine Bildungsutopie ist zerbrochen oder zerbricht heute. Aber dass sie zerbrechen, das haben Utopien so an sich.
Gestern wurde wieder auf die Bildungsgerechtigkeit verwie sen und die soziale Gerechtigkeit und vieles mehr als Haupt aufgabe der Schule dargestellt. Darauf möchte ich jetzt nicht schon wieder eingehen – schon im Rahmen der Zeit wäre das nicht möglich. Doch es ist eine wichtige Aufgabe der Schule, dass die Kinder etwas lernen und auf einen vernünftigen Be ruf gemäß ihren Begabungen vorbereitet werden. Deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir hier die Veröffentli chung dieses Gutachtens – ich würde es gern einmal lesen –,
Wir fordern eine Untersuchung aller anderen bisher existie renden Gemeinschaftsschulen nach genau diesen Kriterien. Wie es aussieht – das wird das Ergebnis sein –, ist hier ein Bil dungsexperiment gescheitert, genauso wie die Mengenlehre und das Oberstufenkurssystem.
Machen Sie, Frau Dr. Eisenmann, am besten diesem Spuk ein Ende, bevor ein noch größerer Schaden entsteht. Ansonsten ist dem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Röhm, Kollege Kern, der Skandal ist im Grunde ein ganz anderer. Sie machen hier heute wieder bewusst Politik auf dem Rücken einer gan zen Schulgemeinschaft. Das ist der Skandal und nichts ande res!
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Haben Sie eigentlich zugehört? – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist die gleiche Schallplatte wie in der letzten Legislaturperiode! – Abg. Anton Baron AfD: Reine Ideologie ist das!)
kann ich etwas zusammenkürzen. Es handelte sich um eine falsche Tatsachenbehauptung. Es ging um eine verleumderi sche Behauptung gegenüber dem Kultusministerium, aber auch gegenüber den Wissenschaftlern, die mit der Durchfüh rung betraut waren. Vor diesem Hintergrund war die Klage berechtigt.
Den Aspekt der Kosten haben wir bereits im Bildungsaus schuss behandelt. Aber es geht um etwas ganz anderes. Es är gert mich, ehrlich gesagt, auch maßlos, dass Sie die Geschich te nicht ohne Namensnennung der Schule – – Hätten Sie den reinen Prozess beleuchten wollen, hätten Sie nicht das Thema Schule wieder aufgreifen müssen. Über das Thema Gemein schaftsschule hätten wir an einer ganz anderen Stelle weiter diskutieren können. Nein, Sie haben wieder konkret den Na men genannt und diese Schule erneut unter Druck gesetzt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war Absicht! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Transparenz nennt man das! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Transparenz, ja, klar!)
Ich habe im Vorfeld mit einem Elternteil gesprochen, der tief betroffen war und gesagt hat, so etwas mache die Schulkultur kaputt. Warum? Der Hintergrund dieser damaligen Studie war eine externe Evaluation, auf die sich die Schule eingelassen hat.
Die Schule hat nicht – das ist etwas ganz Besonderes – Para deklassen, Vorzeigeklassen evaluieren lassen, sondern bewusst zwei Lerngruppen, von denen sie gesagt hat: „Da haben wir zugegebenermaßen Probleme, guckt euch die mal an.“ Daher war auch das Ergebnis, dass der Bericht durchwachsen aus fallen wird, von vornherein klar. Die Schule hat sich bewusst darauf eingelassen im Vertrauen,
dass dieses Ergebnis und das Gutachten, wie vereinbart und wie im Prozess einer Evaluation üblich, unter dem Deckel bleiben, sodass sie damit auch umgehen kann. Das ist nicht passiert. Die Klage hatte auch den Sinn, sich schützend vor die Schule zu stellen – übrigens auch schützend vor die Wis senschaft und die wissenschaftliche Evaluation.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein längeres Zitat des Bun desministeriums für Bildung in Österreich:
Wer weiß, warum und wozu evaluiert wird, bereits in der Einstiegsphase an wichtigen Entscheidungen beteiligt war, während der Evaluation zu Wort gekommen ist und zur Interpretation beigetragen hat, wird größeres Vertrau en in die Glaubwürdigkeit haben und auch eher bereit sein, die Ergebnisse der Evaluation ernst zu nehmen und für die weitere Arbeit zu nutzen.
Vertrauen ist entscheidend: Ohne Vertrauen keine Offen heit, ohne Offenheit keine Lernchance. Wer also dafür sorgen möchte, dass Rückmeldungen und Evaluation ih re positive Wirkung entfalten können, wird gut beraten sein, zu einem Klima des Vertrauens unter den Beteilig ten beizutragen.
Dazu braucht es das beiderseitige Wissen, was der Zweck der Übung ist, den Respekt vor dem/der anderen und sei nen/ihren bisherigen Leistungen und die Wahl des richti gen Tons. Es braucht transparent vereinbarte „Spielre geln“, vor allem natürlich
Vertrauen ist der entscheidende Punkt. Dieses Vertrauen wur de gebrochen. Was mich hier fachlich wirklich entsetzt, ist, dass CDU und FDP/DVP sich selbst heute nicht schützend vor die Betroffenen gestellt haben, sondern heute auch noch nachgetreten haben. Das ist der Skandal, Herr Kern, erneut auf dem Rücken der Schule Politik machen zu wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Haben Sie Herrn Stoch wegen der Klage gefragt?)
Das ist der eigentliche Skandal derjenigen, die durchgesto chen haben und die unreflektiert einseitige Stimmungsmache betrieben haben. Sie haben Vertrauen verspielt, obwohl Ver trauen die Voraussetzung jeder Evaluation ist. Und Evaluati on ist eben auch das zentrale Kriterium von Qualitätsentwick lung. Das ist doch Ihr Ziel, Frau Ministerin.
auch vor die Wissenschaft. Wie stehen Sie zu diesem Vorgang, Frau Ministerin? Vertrauen ist die Kernfrage des heutigen Ta ges.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Nein! Es geht um Wahrheit und Fakten! – Abg. Anton Baron AfD: Um Transparenz! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Und das aus Ihrem Munde! „Fak ten“ aus dem Mund der AfD! – Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Ich weiß, Sie haben da Schwierigkeiten! Der Augiasstall der Grünen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte jetzt tatsächlich viel dazu sa gen,
ob es Sinn macht, einen zivilrechtlichen Rechtsstreit über ei ne Presseberichterstattung anzufangen oder nicht. Herr Kern, ich kann Ihnen die Sorge, bezogen auf meine Person, nehmen – das haben Sie vielleicht schon gemerkt –: Ich bin eher der direkte, offene Typ.