(Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Jürgen Keck FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)
wie die Straftat motiviert ist, ob es eine politisch motivierte Straftat ist oder ob sie nicht politisch motiviert ist. Jeder Straf tat in diesem Bundesland wird nachgegangen. Man wird ver urteilt, wenn die Beweise zur Überzeugung des Gerichts vor liegen – wie in jedem anderen Land auch. Dieses Vertrauen in den Staat ist für unsere Fraktion alles andere als erschüt tert.
Herr Dr. Meuthen, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Grünen oder wir oder andere Abgeordnete in diesem Landtag den Untersuchungsausschuss auch nutzen könnten, um dar auf aufmerksam zu machen, dass alles in diesem Land in Ord nung ist – so habe ich Sie zumindest verstanden –,
dann muss ich Ihnen sagen: Herr Dr. Meuthen, ein Untersu chungsausschuss in einem Parlament ist das stärkste Schwert des Parlaments zur Kontrolle der Regierung und keine The rapiegruppe,
um Sie von dem zu überzeugen, was in diesem Land selbst verständlich ist, nämlich dass nach Recht und Gesetz verfolgt und geurteilt wird.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Untersuchungen sind immer ergebnisoffen! Das sollte eigentlich klar sein! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
dass klar ist, dass es für diesen Untersuchungsausschuss kei ne Begründung gibt, die nachvollziehbar macht, wo der Staat offensichtlich oder nur dem Anschein nach versagt hat. Dass man nicht jede Straftat aufklären kann, ist keine neue Erkennt nis.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Das ist Gegen stand des Untersuchungsausschusses! Darum geht es! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
All diese konkreten Hinweise haben Sie nicht gegeben. Des halb gibt es keinen Grund für einen Untersuchungsausschuss, und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Jetzt kommt der politische Alzheimer! Alles vergessen! – Abg. Anton Baron AfD: Die Wähler vergessen schnell!)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Eine Sache ist klar: Formal besteht das Antragsrecht nicht. Es ist auch bekannt, dass ich und meine Fraktion schon immer dieser Ansicht waren. Jetzt kann man natürlich sagen: Wir argumentieren nicht nur formal – obwohl man an dieser Stelle zwischendurch schon einmal sagen muss: Wenn der Landtag sagt, dass er sich nicht durch Tricksereien einen Ausschuss aufzwingen lässt, und dann der Trick platzt, sehe ich eigentlich keinen Grund, warum wir dann den Aus schuss beschließen sollten.
Das allein wäre natürlich schon ein bisschen merkwürdig. Aber man kann nicht nur formal argumentieren.
Jetzt bin ich zitiert worden. Das könnte einen ja ehren, je nach dem, von wem es kommt. Ich bin jedenfalls in der Debatte ge rade eben mit früheren Positionen zitiert worden. Jetzt knüp fe ich genau an diese früheren Positionen an. Das macht mir die Sache ziemlich leicht.
Als wir in der letzten Legislaturperiode über den NSU-Unter suchungsausschuss diskutiert haben, war unsere Fraktion der Meinung, dass man die Überschrift wählen sollte: „Religiös und politisch motivierter Extremismus“, um das ganze Spek trum zu untersuchen.
Das ist die eine Hälfte der Aussage. Aber die andere Hälfte der Aussage war die, dass wir unsere belegte Skepsis – ich ha be sie im Namen der Fraktion zum Ausdruck gebracht – ge äußert haben, ob ein Untersuchungsausschuss eigentlich das richtige Instrument ist. Wir haben die Frage gestellt, ob man durch einen Untersuchungsausschuss weiter kommt als die staatlichen Organe in ihren Erkenntnissen. Manche unserer Reden – jetzt muss ich das zu dieser Seite des Spektrums sa gen – haben sich genau so angehört wie das, was Sie gerade eben gesagt haben. Da haben wir gesagt: „Warum habt ihr nicht ein bisschen mehr Vertrauen in die staatlichen Organe?
Glaubt ihr wirklich, dass die vor irgendetwas die Augen zu machen?“ Das glauben wir nicht, weder in die eine noch in die andere Richtung.
Übrigens hat sich, wenn Sie die Ergebnisse des letzten NSUUntersuchungsausschusses anschauen, dem ich ja angehört habe, durchaus eines bewahrheitet, wenn man zum Schluss Bilanz zieht: Wenn einer hier im Saal mir etwas wirklich Neu es sagen kann, was staatliche Organe nicht schon vorher an Fakten wussten,
dann wäre ich dankbar, wenn er es mir hinterher sagt. Eigent lich hat sich diese Skepsis genau bewahrheitet. Aber – ich darf auch das sagen – leider war das Vertrauen in den Staat bei Ih nen, lieber Herr Kollege Sckerl, damals nicht so ausgeprägt wie heute und bei Herrn Kollegen Binder auch nicht.
Aber für uns ist klar: Wir haben insofern auch heute keine Ver anlassung, der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu zustimmen.
Meine Damen und Her ren, ich frage die Regierung: Wird vonseiten der Regierung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat der An trag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschrie bene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 16/423 zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Antrag ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte nun Frau Schriftführerin Neumann, den Namensauf ruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buch staben D.