Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Stoch, es gibt ja eine mittelfristige Finanzplanung. Dort hätte man durchaus noch einige Dinge mit einstellen können. Der Ausbau der Ganztagsgrundschule war durchaus bekannt. Dass Sie als ehe maliger Kultusminister sowie der ehemalige Finanzminister, der ebenfalls der SPD angehört, nicht dafür gesorgt haben, dass dies in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt war, mussten wir zu Anfang dieser Legislatur feststellen.
Zu den steigenden Schülerzahlen: Uns liegen derzeit noch kei ne aktuellen Zahlen vor. Wir werden diese, wenn sie vorlie gen, aber genau daraufhin prüfen, welche Schülerzahlen stei gen, und wir werden dann auch entsprechend reagieren wol len. Das habe ich in meinen vorigen Ausführungen bereits ge sagt.
Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen. Lieber Kolle ge Timm Kern, zur Erhöhung des Klassenteilers an den Ge meinschaftsschulen: Wir werden keine Maßnahmen zulassen, die irgendeiner Schulart Verschlechterungen bringen. Wenn darüber diskutiert worden wäre, beispielsweise den Klassen teiler an den Grundschulen zu erhöhen, weil dort im Durch schnitt nur 19 Schülerinnen und Schüler in den Klassen sind, hätten wir eine solche Maßnahme ebenfalls abgelehnt.
Für uns Grüne ist klar: Es darf keine Verschlechterung in der Bildung stattfinden. Wir brauchen weiterhin bessere Maßnah men in der Bildung, und wir müssen genau überprüfen: Was sind die richtigen Maßnahmen? Welche Maßnahmen brauchen die Schulen? Dies wollen wir gemeinsam mit allen am Schul leben Beteiligten genau überprüfen. Der Rechnungshof wird ebenfalls eine Maßnahmenkritik, eine Aufgabenkritik durch führen. Aber Verschlechterungen im Bildungsbereich wird es mit uns nicht geben.
Mir ist auch wichtig, an einer Stelle nochmals zu betonen: Hier jetzt wieder eine Schulstrukturdebatte aufzuziehen wäre der völlig falsche Weg. Wir wollen den Schulen, den Lehre rinnen und Lehrern, den Eltern, den Schülerinnen und Schü lern die pädagogischen Maßnahmen überlassen, die sie für ih
re Schulen als richtig erachten. Dabei werden wir sie unter stützen. Ob am Ende die Gemeinschaftsschule der richtige Weg für sie ist oder ob sie in der Grundschule Schreiben nach Gehör als einen richtigen Schritt ansehen, das sollen die Schu len für sich entscheiden; da sind die Lehrerinnen und Lehrer gefragt. Dabei wollen wir sie unterstützen. Wir wollen die po litischen Rahmenbedingungen darauf ausrichten, dass Schü lerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer in un serem Land die besten Voraussetzungen haben.
Frau Präsidentin! Sehr ge ehrte Frau Kultusministerin, ich gebe Ihnen ja recht: Sie ha ben sehr deutliche Worte an die SPD im Bildungsbereich ge funden. Aber Sie dürfen doch nicht auf einem Auge blind sein. Verantwortung für die katastrophale Bildungspolitik der letz ten fünf Jahre tragen zwei Parteien, und das sind die Grünen und die SPD. Das muss an dieser Stelle festgehalten werden.
Für diejenigen, die es vielleicht nicht mehr wissen, darf ich einmal daran erinnern, wie das Übergabeprotokoll nach 15 Jahren CDU und FDP/DVP im Bildungsbereich aussah: Ba den-Württemberg hatte die niedrigste Sitzenbleiberquote, die niedrigste Schulabbrecherquote und die niedrigste Jugendar beitslosenquote unter allen 16 Bundesländern.
Wir werden jetzt sehen. FDP/DVP und CDU haben geliefert. Grün-Rot hat auch geliefert, aber nach unserer Auffassung in die völlig falsche Richtung.
Dabei ist die FDP/DVP nicht grundsätzlich gegen Reformen im Bildungsbereich. Denn Schulen sind natürlich auch immer ein Abbild gesellschaftlicher Entwicklungen. Nur hätten wir, um es einmal in einem Bild zu sagen, im bildungspolitischen Garten Baden-Württembergs mit dem Spaten die eine oder andere Verschönerung vorgenommen, die auch notwendig ge wesen wäre. Nur: Grün-Rot ist fünf Jahre mit dem Schaufel radbagger durch den bildungspolitischen Garten Baden-Würt tembergs gefahren und hat auch Strukturen unter Druck ge bracht,
Ein Letztes: Frau Kultus ministerin, Sie haben gesagt, ich würde Sie kennenlernen. Da rauf freue ich mich;
denn heute wäre für Sie eine sehr gute Gelegenheit gewesen, nicht nur zurückzuschauen und auf die SPD einzuhauen, son dern auch zu sagen: Wie ist denn Ihr Weg im Ganztagsschul bereich? Kommt die offene Ganztagsschule auch ins Schul gesetz? Wie ist Ihr Weg bei der Inklusion, wie ist Ihr Weg bei der Informatik? Dazu haben Sie wenig gesagt.
Da hätte ich Sie sehr gern kennengelernt. Denn von dem, was Sie dort wollen, hängt doch ab, wie viele Lehrerstellen Sie in den nächsten Jahren brauchen. Das können Sie doch nicht von Jahr zu Jahr immer wieder neu mit den Grünen ausboxen. Die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler, die Schulen brauchen in diesem Land mehr Planbarkeit, mehr Ver lässlichkeit. Deshalb werben wir nach wie vor für einen über parteilichen Schulfrieden.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erle digt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbei trags-Gesetzes und des Jagd- und Wildtiermanagement gesetzes – Drucksache 16/597
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksache 16/672
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Forstver waltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes und des Jagd- und Wild tiermanagementgesetzes, den wir in Zweiter Beratung behan deln, hat mehrere Zielsetzungen.
Ganz kurz zum Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetz: Hier geht es im Wesentlichen darum, dass die Betreuung des Kom munalwalds durch die Landratsämter, für die der Forstverwal tungskostenbeitrag erhoben wird, aufgrund einer Einschät zung der Finanzverwaltung seit dem 1. Januar 2014 steuerlich nicht mehr als umsatzsteuerfreie hoheitliche Beistandsleis tung zu bewerten ist und dass nach Ablauf eines – netterwei se – von der Finanzverwaltung gewährten zweijährigen Über gangszeitraums nun die Notwendigkeit besteht, die Erhebung der Umsatzsteuer auf den Forstverwaltungskostenbeitrag ge setzlich zu regeln, nicht zuletzt im Hinblick auf die kartell rechtlichen Verfahren, denen das Land Baden-Württemberg zurzeit ausgesetzt ist.
Dem zweiten Teil, nämlich dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bestehenden Jagd- und Wildtiermanagement gesetzes, sind zwei punktuelle Veränderungen in Bereichen implementiert, in denen die Anwendung in der Praxis das Er fordernis ausdifferenzierter Handlungsmöglichkeiten deutlich gemacht hat. Es geht darum, einerseits die Mindestfläche für Fütterungskonzeptionen für Rehwild anzupassen und ande rerseits die Möglichkeiten der Bejagung von Schwarzwild im März bei Schneelagen im Wald während der allgemeinen Schonzeit zu erweitern.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, anhand von fünf Beispie len die Ziele des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes noch mals zu unterstreichen. Dieses Gesetz trägt im Wesentlichen dazu bei, die Jagd als naturnahe, nachhaltige Form der Nut zung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der berühr ten öffentlichen und privaten Belange, insbesondere der Be lange des Tier- und Naturschutzes und der Tiergesundheit, zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Zum Zweiten trägt es dazu bei, im Bestand bedrohte Wildtier arten zu schützen, ihre Populationen zu stärken, ihre Lebens räume zu erhalten und zu verbessern sowie die biologische Vielfalt zu sichern.
Zum Dritten hilft es, Beeinträchtigungen einer ordnungsge mäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung durch Wild tiere zu vermeiden.
Außerdem trägt es dazu bei, die Belange des Tierschutzes aus der besonderen Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf in allen Bereichen der Jagd und des Wildtiermanagements, insbesondere den nach dem Tierschutzrecht gebotenen „ver nünftigen Grund“ für das Töten von Tieren, zu berücksichti gen.
Last, but not least hilft es, wildtierökologische Erkenntnisse zu gewinnen, diese zu verbessern und ihre Beachtung zu ge währleisten.
Genau das wird uns bzw. vor allem das Ministerium in den nächsten zwei Jahren bei der Erstellung des Wildtierberichts, der bevorsteht und der mit großer Spannung erwartet wird, beschäftigen. Denn das Jagd- und Wildtiermanagement sieht zum ersten Mal einen solchen Wildtierbericht vor.