Mir war das bei Amtsantritt so nicht bekannt. Mir war nicht bekannt, dass im Wahlkampf breit gesagt wurde, dass ein Stel lenabbau bei Lehrerinnen und Lehrern ansteht; zumindest ha be ich das von der SPD-Fraktion nicht gehört.
Natürlich haben Sie ihn reduziert, aber Sie haben beim The ma „Veränderung der Schülerzahlen“ nicht korrigiert, sondern es weiterlaufen lassen.
Natürlich brauche ich dann die Grundlage und muss im Jahr 2017 – ausgehend von dem, was von der Vorgängerregierung als mittelfristiger Konsolidierungsbedarf belegt wurde – 633 Stellen abbauen. Das werden wir auch tun.
Das Zweite ist, dass der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 31,2 Millionen € von uns erbracht wird, weil es mir wichtig ist, dass sich auch der Bildungsbereich der Gesamtaufgabe in der Haushaltsverantwortung stellt.
Jetzt habe ich auch mit Interesse gehört, wir machten im Bil dungsbereich angeblich gar nichts. Da nutze ich gern die Ge legenheit, Ihnen darzustellen, worauf wir uns in der grünschwarzen Landesregierung einvernehmlich verständigt ha ben: Zum einen stärken wir, beginnend mit dem kommenden Schuljahr, die Realschulen – dringend notwendig –
mit 257 neuen, zusätzlichen Deputaten, um dieser Schulart die Möglichkeiten ihrer Entwicklung zu geben, die sie drin gend braucht und die man bedauerlicherweise in den letzten Jahren schlichtweg vergessen hat.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: So ist es! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wir haben erhöht! 440 Deputate!)
Auch die Stärkung von Mathematik und Deutsch an den Grund schulen ist dringend erforderlich. Wir haben in Baden-Würt temberg ein Qualitätsproblem; das sage ich hier nicht zum ers ten Mal. – Herr Stoch, Sie bereiten ja schon das Wording für Ihre Zumeldung zur Veröffentlichung des IQB-Vergleichs am Freitag vor.
Da sind wir gemeinsam einmal gespannt, wo Baden-Würt temberg steht. Ich mache mir große Sorgen, dass die Diskus sion ab der kommenden Woche noch einmal ganz anders lau fen wird – und das wissen Sie.
Den Ausbau bei den Fächern Mathematik und Deutsch an den Grundschulen haben wir für die Klassen 1 und 2 im Nachtrag beschlossen. Auch da bedaure ich sehr, dass ich Sie korrigie ren muss. Zu Ihrer Aussage zu den 320 Stellen, die im Juli im Nachtrag vollzogen wurden – Frau Boser hat richtigerweise darauf hingewiesen – und die sehr, sehr spät kamen: Selbst verständlich wurden die Stellen erst ausgeschrieben, nachdem sie vom Landtag genehmigt worden sind. Ich kann doch nicht Stellen ausschreiben, bevor ich sie habe. Diese Aussage ist al so schlicht falsch. Wir haben dann ausgeschrieben, als wir die Stellen hatten. Das ist doch logisch. Ich kann doch nicht auf gut Glück irgendetwas in den Haushalt geben, um hinterher festzustellen, dass der Landtag etwas anderes beschließt. Es ist das Königsrecht des Landtags, darüber zu beschließen, und das sollte man auch grundsätzlich respektieren.
Wir investieren weiter in die Grundschulen. Wir machen dies jetzt im Aufbau ab Klasse 1 und 2 – im Nachtrag finanziell re alisiert –, und in Klasse 3 geht es dann weiter und dann natür lich auch in Klasse 4. Richtig ist, dass wir die Klassen 3 und 4 nicht auf einmal berücksichtigen, sondern dies in Schritten tun, und dass wir diese 160 Stellen dafür einsetzen, dass wir die Inklusion gemäß der Vorgabe umsetzen können.
Was das Thema Ganztag angeht, können wir alle Anträge, die von den Kommunen für den Ganztagsbetrieb an Schulen ge stellt werden, zum Schuljahr 2017/2018 realisieren, umsetzen und genehmigen.
Tatsächlich gibt es bei den Kommunen eine gewisse Zurück haltung bei der Beantragung, weil sie darauf warten, Auf schluss zu erhalten – das werden wir im November im Rah men einer großen Ganztagskonferenz beraten –, inwieweit wir den Ganztagsbetrieb weiterentwickeln, ihn stärken und flexi bler machen und dessen Möglichkeiten so realisieren, wie es vor Ort jeweils gewünscht wird. Darauf warten die Kommu nen; auch dies stand offensichtlich nicht im Mittelpunkt der letzten fünf Jahre.
Natürlich steigen wir in den Bereich Informatik ein. Wir wer den dieses Fach ab Klasse 7 einführen – nicht auf einmal, kei ne Frage, sondern Schritt für Schritt. Aber das Signal geht in die absolut richtige Richtung – so, wie es sich im Übrigen auch im Haushalt abbilden wird. Denn wir nehmen 5 Millio nen € für die Weiterqualifizierung der Lehrkräfte an Haupt- und Werkrealschulen in die Hand, die dann nicht mehr an die sen Schulen unterrichten, sondern die wir durch diese Fortbil dung für weitere Schularten gewinnen können. Hinzu kom men 5,8 Millionen € für die digitale Bildungsplattform.
Generell gilt, dass wir die Musikschulen und die Jugendkunst schulen endlich gesetzeskonform behandeln und damit einen richtigen Schritt gerade im Bereich der außerschulischen Bil dung für Kinder und Jugendliche tun – die uns eigentlich doch gemeinsam am Herzen liegen sollte.
Jetzt komme ich gern auf die Überschrift der heutigen Debat te zurück: „Mogelpackung“. Ja, das stimmt. Ich finde, das ist ein glänzend gewählter Begriff. Denn ich habe mit Begeiste rung festgestellt, dass in den letzten Jahren vieles beschlos sen wurde und man sich dafür medial hat feiern lassen. Ich er innere nur einmal an den Solidarpakt Sport III: große Unter schrift, großes Bohei. Es gibt aber ein ganz kleines Problem, und deshalb spreche ich von Mogelpackung: Der Solidarpakt Sport III im Umfang von jährlich 17,1 Millionen € ist nicht finanziert. 159 Stellen für die Inklusion: ebenfalls nicht finan ziert. Stellen für den Ganztagsausbau: nicht finanziert. 640 an gekündigte zusätzliche Deputate an den Grundschulen: nicht finanziert. Das nenne ich Mogelpackung. – Herr Stoch, ich er kläre Ihnen übrigens auch gern einmal, was eine mittelfristi ge Finanzplanung ist.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei Abge ordneten der Grünen und der AfD – Zurufe von der CDU: Bravo!)
Denn genau dort müssen sich Beschlüsse dann auch wieder finden, wenn sie ernst genommen werden und wenn man sie nicht nur ankündigen, sondern auch tatsächlich umsetzen möchte.
Wir haben eine sehr gute Lösung für den Bildungsetat. Im Rahmen dessen, was die Landesregierung für das Jahr 2017 investieren wird, fließt sehr viel Geld in den Bildungsbereich. Darum haben wir hart gerungen – das stimmt –, aber ich glau be, dass die Bildungspolitik und der Bildungsetat es wert sind, dass sich die grün-schwarze Landesregierung sowie die Frak tion GRÜNE und die Fraktion der CDU inhaltlich damit aus einandersetzen: Was ist der beste Weg? Es muss doch in der Politik möglich sein, darüber zu diskutieren, damit man im Sinne eines Diskurses den besten Weg findet. So stellen wir uns Politik vor. Ich bin sehr zufrieden mit dem, was im Re gierungsentwurf für das Jahr 2017 in meinem Etat steht. Da für herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich darf wirklich ganz kurz auf das erwi dern, was vor allem von den Kollegen der Regierungsfrakti onen und von Frau Eisenmann gesagt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe von Ihnen kein einziges Wort darüber gehört, wie Sie im nächsten Schul jahr gedenken, 1 074 Lehrerstellen bei – das betone ich – stei genden Schülerzahlen einzusparen. Ich darf Ihnen schon heu te prophezeien, dass es nicht möglich sein wird, diese Stellen zu streichen, ohne einen erheblichen Qualitätsverlust in den Schulen herbeizuführen.
Wer das tut, braucht sich später nicht darüber zu wundern. Sa gen Sie nicht, Sie hätten es nicht gewusst. Sie alle wissen, dass Sie nächstes Jahr in eine miserable Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg gehen.
Zum Zweiten, was die mittelfristige Finanzplanung angeht: Frau Ministerin Eisenmann, Sie haben es komplett richtig an gesprochen. Es gibt oft ein hartes Ringen um die richtigen – auch bildungspolitischen – Maßnahmen. Wir haben, was die Stundentafelerweiterung für die Grundschule angeht, mit den Grünen – die übrigens die letzten fünf Jahre mitregiert haben; es hat gerade ein bisschen geklungen, als ob die irgendwie gar nicht dabei gewesen wären – hart gerungen.
Wir haben hart um ein Fach Informatik gerungen und um die Frage: Wie soll dieses Fach aussehen, wie soll es ausgestattet sein? Wir haben auch hart um das Thema „Vertiefungsstun den bei den Gymnasien“ gerungen. Dinge, die Sie im Dezem ber 2015 oder im Januar 2016 beschließen, können sich nicht im Haushalt 2016 wiederfinden; denn der steht da nämlich schon.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist durchaus üblich, dass sich von der mit telfristigen Finanzplanung bis zur Haushaltsaufstellung noch Erhebliches ändern kann. Ich darf darauf hinweisen: Im Hin blick darauf, dass in der mittelfristigen Finanzplanung bei spielsweise ein Abbaupfad von 633 Stellen hinterlegt ist, ha be ich vorhin nicht ohne Grund den Ministerpräsidenten zi tiert, der gesagt hat: auf Sicht fahren. Wenn sich die Grundla gen verändern – und hier verändern sich die Grundlagen –, dann können Sie nicht einfach darüber hinweggehen.
Sie werden keinen Erfolg damit haben, 1 074 zu streichende Lehrerstellen – das heißt, ganz erheblichen Unterrichtsausfall im nächsten Schuljahr – irgendjemand anderem in die Schu he zu schieben. Das wird grün-schwarzer Unterrichtsausfall sein.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wäre Ihnen recht! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das wird auch so sein!)
Liebe Frau Ministerin Eisenmann, Sie werden dann sehen, wie groß die Solidarität in dieser Landesregierung mit Ihnen sein wird.