Wir haben uns bei der inneren Sicherheit auf Verbesserungen geeinigt, die wir teilweise selbst in der früheren Koalition in diesem Ausmaß nicht geschafft haben. Auch das will ich hier erwähnen.
Wir haben für den Artenschutz und den Klimaschutz mitein ander viel erreicht und sehr gute Lösungen gefunden. Wir ha ben mit der Landarztquote, dem kommunalen Wohnungsbau fonds, dem Cyber Valley und vielem mehr wirkliche Innova tionen geschaffen. Wir haben in der Coronakrise – als Koali tion, Schulter an Schulter – der Wirtschaft schneller und stär ker geholfen als der Bund und andere Länder.
Wenn alles so toll ist, wie Sie es beschreiben, warum bewer ten die Grünen in Baden-Württemberg dann die CDU als „Klotz am Bein“?
Wissen Sie, diese Aus sage wird durch vielfaches Wiederholen nicht besser. Es ist so, dass wir den jungen Nichtabgeordneten natürlich bei Par teitagen zum Aufbruch mit Wahlkampfgetöse auch mal so ei nen Tag gönnen wollen.
Ich will schon betonen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Unser Krisenmanagement kann sich sehen lassen. Wir haben mit dem Programm „Zukunftsland Baden-Württemberg“ ei ne echte Post-Corona-Agenda für Baden-Württemberg aufge legt, und zwar unabhängig von Ressort- und auch unabhän gig von Parteiinteressen.
Richtig ist – das will ich schon betonen –: Koalition heißt im mer Kompromiss. Zwei Partner wie CDU und Grüne liegen in manchen Fragen naturgemäß auch mal auseinander. Das kann auch nur so sein, sonst brauchten wir ja keine Parteien mehr im Wettbewerb.
Ich will in dieser von der FDP/DVP beantragten Debatte schon sagen: Ein großer Liberaler, Lord Ralf Dahrendorf, hat den Kompromiss einmal als Staatskunststück bezeichnet. Die ses Kunststück ist uns immer wieder überzeugend gelungen. Diese Komplementärkoalition hat sich als ein gutes Modell für dieses Land erwiesen. Sie ist zu einer Koalition der Sicher heit im Wandel geworden. Sie hat Widersprüche überbrückt, und sie hat versöhnt. Ja, sie hat dieses Land zusammengehal ten.
Deshalb will ich abschließend einen Schriftsteller zitieren, Carlo Franchi: Eine „Koalition ist die Kunst, den Partner mit einem Kaktus zu streicheln“.
Bei uns handelt es sich dann um einen Kaktus aus der Gat tung Epiphyllum. Diese Sorten – ich musste auch erst schau en, wie diese Gewächse besonders bewertet werden – haben nämlich
das weiß der Biologe Kretschmann – keine Stacheln, son dern allenfalls zarte Borsten, dafür aber leuchtende Blüten.
Darum geht es uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen: dass dieses Land nach dem Krisenwinter wieder neu erblüht. Das ist unser Auftrag; dafür sorgen wir gemeinsam in dieser Ko alition. Und daran ändert sich nichts, nur weil der Umweltmi nister einmal am falschen Ort dem „Need for Speed“ erlegen ist.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Bei allem Klamauk, der jetzt hier unter uns unterwegs war: Es ist durchaus kein Kavaliersdelikt, was dem Umweltminister hier widerfahren ist. Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, es ist in diesen Zeiten auch kein Thema für eine Aktuelle Debatte in diesem Haus.
Natürlich liegt es nahe, den Umweltminister, der wie seine Partei und wie auch wir ein allgemeines Tempolimit fordert, mit Häme und Spott zu übergießen, wenn er zu schnell gefah ren ist und dabei erwischt wird.
(Abg. Carola Wolle AfD: Das zeigt die Doppelmoral auf! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Je der, wie es ihm gebührt!)
Ich will an dieser Stelle, obwohl das eigentlich gegen mein eigenes Naturell ist, keine Häme und keinen Spott ausschüt ten,
Der Minister – ich habe es schon angedeutet – hat seinen Feh ler eingestanden. Er wird nach dem, was unser Rechtsstaat vorsieht, bestraft – so wie jeder andere auch. Und damit ist die Sache auch in Ordnung.
Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, ist mir auch ein Vorgang aus dem Jahr 1994 zu Ohren gekommen; an ihn ha be ich mich allerdings auch ohne Quellen noch erinnert. Ich konnte gestern Abend auch noch einen Pressebericht darüber lesen.
Es ist eine gewisse Tradition, dass Umweltminister in BadenWürttemberg zu schnell unterwegs sind – offensichtlich aber nur alle 25 Jahre. Harald B. Schäfer – der Umweltminister in der CDU-SPD-Koalition, der leider viel zu früh verstorben ist – ist am 3. August 1994 auf der A 5 erwischt worden. Wahr scheinlich lag es nur an den Parlamentsferien, dass damals keine Aktuelle Debatte stattgefunden hat – wie auch immer. Sein Pressesprecher – so habe ich gestern nachlesen dürfen – hat diesen Vorgang mit zwei Worten kommentiert. Er sagte: „Schnell, gell?“
Damit will ich mich jetzt noch einmal beschäftigen. Das eine Thema ist das Tempolimit auf unseren Autobahnen, und das andere ist dann schon die Glaubwürdigkeit dieser Regierungs koalition. Ich beschränke mich dabei jetzt einmal auf den Ver kehrsbereich.
Zum einen: Sie wissen, die SPD fordert Tempo 130 auf unse ren bundesdeutschen Autobahnen. Baden-Württemberg ist ja das letzte Land, in dem man ohne Geschwindigkeitsbeschrän kung rasen darf, wenn man will.