Zum Schluss, meine Damen und Herren, komme ich noch zu einem Schweizer Theologen, der Ende des 16. bzw. Anfang des 17. Jahrhunderts in Genf lebte und lehrte, nämlich Franz von Sales. Unter der Rubrik „Charakterschwächen“ sagte er:
(Oh-Rufe – Abg. Andreas Stoch SPD: Gefahr im Ver zug! – Heiterkeit – Zurufe, u. a.: Chefsache! – Unru he)
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Die erste Frage in dieser Ak tuellen Debatte ist vor allem: Wie glaubwürdig ist diese Ko alition? Diese Frage kann man vorab mit einem Satz beant worten:
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das reicht eigentlich! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das reicht ei gentlich schon! – Heiterkeit)
Der Umweltminister ist mit fast 180 km/h auf der Autobahn geblitzt worden. Das ist eine menschliche Verfehlung. So et was passiert. Alle machen einmal einen Fehler, wie dies mein Vorredner bereits betont hat. Ich weiß: Franz Untersteller nimmt sich diesen Fehler selbst sehr zu Herzen. Er hat sich für sein privates Vergehen entschuldigt. Er wird in wenigen Wochen seine politische Laufbahn hier in diesem Parlament beenden. Deshalb: Beurteilen wir sein politisches Lebenswerk also nicht zu kleinlich nur nach diesem Stolperer auf den letz ten Metern. Gewähren wir ihm einen ehrenvollen Zieleinlauf, und lassen wir Milde walten.
(Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Meinen Sie nicht, dass es für einen Nachruf zu früh ist? – Heiterkeit)
Ich unterstelle dem Kollegen Untersteller, dass er aus Verant wortung ein Elektromodell fährt. Dem Tempo nach fährt er vielleicht einen Porsche Taycan; bestimmt hat er die enormen Beschleunigungskräfte einfach unterschätzt.
Wir sollten jetzt gerade in diesem Hohen Haus die Kirche im Dorf lassen. Um die Rechtsfolgen kümmern sich die Behör den. Da habe ich volles Vertrauen in den Rechtsstaat. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Da gibt es keine Privilegien.
Ich füge hinzu: Es darf auch keinen Ministermalus geben. Das muss auch klar sein. Das ist mein Verständnis von einem Rechtsstaat.
Welche Glaubwürdigkeitsfragen das aufwirft, wird der Um weltminister mit sich selbst und auch mit seiner Partei ausma chen. Er wird nachher dazu Stellung nehmen. Ich bin durch aus davon überzeugt: Dieses Land und die Menschen haben in diesen Zeiten andere Sorgen, als sich mit dem Bleifuß ei nes Umweltministers zu befassen.
Insofern ist dessen Verlegenheit auch ganz sicher kein Thema und kein Problem dieser ganzen Koalition. Sie taugt schon gar nicht zur Bewertung unserer Arbeit.
Deshalb bin ich dem Kollegen Rülke natürlich dankbar, dass er mir vor Weihnachten die Gelegenheit gibt, die Erfolgsbi lanz dieser Koalition in wenigen Worten vorzutragen. Danke schön.
Gerade in der Krise haben wir zum Wohl des Landes gut und – ich füge hinzu – vertrauensvoll zusammengewirkt. Deshalb ist diese Debatte sehr wohl eine Gelegenheit zu einer positi ven Bilanz. Der Ministerpräsident hat es am Montag zu Recht betont: Uns eint die Verantwortung in dieser schwierigen Zeit.
Seien Sie ganz beruhigt: Ich stehe mit dem Ministerpräsiden ten und mit dem Kollegen Schwarz hier im besten Einverneh men; auch die Regierungsfraktionen lösen in dieser schwieri gen Zeit Probleme. Sie werden uns damit auch nicht von un serer wichtigen Arbeit – wir leisten sie im Dienst dieses Lan des – abbringen können. Wir, CDU und Grüne, stehen gemein sam für eine Politik der Mitte, für eine Politik der Ernsthaf tigkeit, für eine Politik der Vernunft, und das über Lagergren zen hinweg. Das ist das Besondere in dieser schwierigen Zeit – auch dieser Koalition. Wir haben eine erstklassige Erfolgs bilanz aufzuweisen.
Wir haben in der Bildungspolitik die lähmende Strukturdebat te früherer Jahre hinter uns gelassen. Wir haben die ideologi schen Experimente,
auch der Ära Warminski-Leitheußer – Ihre Vorgängerin in Ih rem früheren Amt als Kultusminister, Herr Stoch; Sie erinnern sich –, beendet.
Aber wir haben auch beim Breitbandausbau die Landesmittel gegenüber dem Stand unter der Vorgängerkoalition verzehn facht, verehrte Kolleginnen und Kollegen.