und jetzt beklagen Sie sich darüber, was Sie angerichtet ha ben! Sie stellen damit Ihrer Arbeit ein vernichtendes Zeugnis aus. Ihre Handlungen sind inkonsistent, unlogisch und gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet. Sie können es nicht, und Sie konnten es auch noch nie.
Die Bilanz Ihrer Politik beträgt heute 65 000 Millionen € Schulden. Das ist in Zahlen die Bilanz Ihrer Politik.
Nur eine politische Gruppierung vertritt die Interessen der Bürger des Landes und von Deutschland. Das ist die AfD. Wir artikulieren die Interessen des Landes. Wir fordern sie ein. Und mit den entsprechenden Mehrheiten werden wir sie auch umsetzen.
(Beifall – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wir sind in Stuttgart, nicht in Kalkar, Herr Kollege! – Gegen ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: In Kalkar beschimpfen sie sich gegenseitig! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ah, da be schimpfen sie sich gegenseitig, stimmt, genau! – Das Redepult wird desinfiziert.)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Manchmal ist es doch gut, dass die ser hervorragende Service, was die Desinfektion angeht, ein bisschen Zeit in Anspruch nimmt. Denn das hilft tatsächlich, ein bisschen Abstand zu nehmen, um nicht direkt auf den Vor redner einzugehen.
Beginnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mit einem Dank, einem Dank an Sie, Frau Böhlen, und Ihr Team für eine – ich möchte es tatsächlich so sagen – authentische und durchaus auch couragierte und engagierte Bearbeitung von 583 Bürgeranfragen und auch entsprechende Rückmel dungen. 400 Webseitenanfragen im Monat ist ja auch eine Zahl, die aber durchaus noch etwas verbesserungswürdig ist.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mehrere Jahre nach der Einführung des Amtes des Bürgerbeauftragten im Land scheint die Rolle der Bürgerbeauftragten – das wird auch in der heutigen Diskussion deutlich – noch unklar. Für Frau Böhlen, die das Amt seit gut einem Jahr innehat, ist man bei einem Bürgerbeauftragten etwa dann richtig, wenn man mit der Vorgehensweise einer Verwaltung nicht einverstanden ist, ein bestimmtes Verwaltungshandeln verlangt oder bean standen will oder aber der Meinung ist, dass in einem konkre ten Fall etwas falsch lief.
Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion sind für solche Fälle die be stehenden Mittel, namentlich der Widerspruch gegen behörd liches Handeln und der Rechtsweg zu den Gerichten, sicher lich ausreichend und gegeben, zumal die bestehenden Mittel durch den in der Landesverfassung verankerten Petitionsaus schuss flankiert werden.
In diesem Geflecht soll die Bürgerbeauftragte unterstützend und vermittelnd weiter tätig werden. Diesem niederschwelli gen Zugang zum Verwaltungshandeln wird die Bürgerbeauf tragte im vorliegenden Fall durchaus gerecht.
Allerdings – das sage ich an dieser Stelle deutlich –: Eine Aus weitung der Befugnisse ist nach unserer Überzeugung nicht erforderlich. Auch sehen wir keinen Bedarf für die Schaffung neuer Stellen für die Arbeit der Bürgerbeauftragten.
Die Bürgerbeauftragte ist auch zuständig für Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über die Polizei und für Eingaben in nerhalb der Polizei. Nach unserer Wahrnehmung nimmt die ser Aspekt Ihrer Arbeit, liebe Frau Böhlen, bislang eine unter geordnete Rolle ein. Die Zahl der Eingaben innerhalb der Po lizei nahm im Berichtsjahr sogar von 14 auf acht ab. Dass Ihr Amtsvorgänger, Herr Schindler, als ehemaliger Polizist eine große Bekanntheit und Wertschätzung innerhalb der Polizei genoss, ist dabei sicherlich ein wichtiger Aspekt.
Allerdings wäre es nach unserer Überzeugung auch angesichts der aktuellen Diskussionen im Polizeikontext sicherlich nicht verkehrt, wenn Sie, liebe Frau Böhlen, einen stärkeren Fokus Ihrer Arbeit in diese Richtung wenden würden.
Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, und vor allem: lie be ehemalige Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitions ausschuss! Die oder der Bürgerbeauftragte erstattet gemäß § 22 des einschlägigen Gesetzes einmal im Jahr dem Landtag Bericht. Ich freue mich, Ihnen diesen Bericht vorlegen zu kön nen.
Was die Bilder betrifft, haben Sie recht. Das war auch nicht ganz so mein Wunsch, aber der Wunsch anderer. Wer mich kennt, weiß, dass ich mich nicht allzu oft abgebildet sehen möchte. Der nächste Bericht wird weniger Bilder von Böhlen enthalten, dafür auch andere.
Zur Abrundung unseres Berichts – damit gehe ich auch auf die letztjährige Debatte ein, die dem Bericht anhängt –: 1974 richtete Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz das Amt des Bürger beauftragten ein, 1988 Björn Engholm, SPD, in SchleswigHolstein. In den Neunzigerjahren folgte Mecklenburg-Vor pommern unter Gomolka, CDU, und im Jahr 2000 dann Thü ringen unter Ministerpräsident Bernhard Vogel. Jetzt auf dem Weg sind Hessen, Berlin und Brandenburg. Gut, bei Branden burg wissen wir heute noch nicht, was da passiert.
Ein Bürgerbeauftragter soll die Hemmschwelle senken, sich an staatliche Behörden und Institutionen zu wenden. Er soll nicht in eine Verwaltungshierarchie eingebunden sein, sondern die Möglichkeit haben, frei und unabhän gig zu agieren.
Ein Bürgerbeauftragter bedeutet direkte Demokratie und eine sinnvolle Ergänzung zum Petitionsausschuss.
Der Polizeibeauftragte soll dazu beitragen, die Akzeptanz der wertvollen Arbeit unserer Polizei zu erhöhen...
Ganz aktuell bespricht der Petitionsausschuss des Bundestags, wie man Verfahrensdauern beschleunigen und eine bessere Niederschwelligkeit erreichen kann.
In all diesen Fällen sehen die handelnden und verantwortli chen Personen keine Gefahr für das scharfe Schwert der Le gislative, den Petitionsausschuss. Ich denke, Sie glauben ja alle, dass ich diesen Petitionsausschuss als genau das sehe. Er ist das schärfste Schwert, das das Parlament hat.
Auch mein Team und ich haben in unserem Bericht hinrei chend dargelegt, dass wir keine Konkurrenz für den Petitions ausschuss sind oder gar der 144. Abgeordnete sein wollen. Nein, das wollen wir überhaupt nicht. Wir wollen Ihnen dar legen, wie unsere Arbeit abläuft.
Wir können Ihnen zuarbeiten. Nichts anderes möchten wir machen. Dies birgt insbesondere für den Petitionsausschuss die Chance, dass die Ausschussmitglieder ihre wertvolle Zeit auf diejenigen Petitionen lenken, bei denen der Ausschuss als parlamentarisches Gremium seine Stärken voll und ganz aus spielen kann. Hierin liegt der große Zugewinn für unsere De mokratie sowie die Bürgerinnen und Bürger.
Auf die Zahlen wurde jetzt schon mehrfach eingegangen: 583 Eingaben, zwei Drittel innerhalb des ersten Monats abge schlossen – zwei Drittel sind ein hoher Anteil – für die Bür gerinnen und Bürger; 66 % positiv. Die Zahlen von 2020 se hen, obwohl wir auch eine signifikante Steigerung der Zahl der Eingaben haben, genauso aus.
Wir hoffen sehr, dass Sie einen Blick auf die Fälle werfen, da mit Sie verstehen, was ich auch in dem Bericht mit der Aus
sage gemeint habe, dass man Geld sparen kann. Und zwar se hen Sie das auf Seite 31 des Berichts, wenn Sie sich den an schauen. Sie sehen ganz deutlich, dass wir tatsächlich Verwal tungsverfahren abkürzen können und somit tatsächlich ein Ta lent zum Geldsparen haben.
Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist gut. Dennoch freuen wir uns, wenn wir noch mehr Unterstützung bekommen. Aber natürlich war es auch so, dass manche Termine durch Corona einfach nicht stattfinden konnten. Die Zusammenarbeit mit der Landespolizeipräsidentin und mit dem Präsidenten des LKA ist ausgezeichnet und ist gezeichnet von gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Dafür danken wir sehr herzlich.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei meinem Team. Herr Cla ßen, mein Stellvertreter, und Herr Hackspacher, unser Refe rent, haben die Zeit der Vakanz zwischen Juli und November 2019 gestemmt und sind hervorragende Leistungsträger. Vie len herzlichen Dank dafür.
Danke sage ich allen Abgeordneten, allen Verantwortlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministeri en, Regierungspräsidien, Landratsämtern und Stadtkreisen für die gute Zusammenarbeit. Einen herzlichen Dank an die Land tagsverwaltung, den Direktor und die beiden Präsidentinnen.
Einige Abgeordnete sind auch auf uns zugekommen, für die wir auch Fälle bearbeitet haben. Denen danke ich ganz beson ders. Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr noch mal zeigen können, dass wir für niemanden eine Konkurrenz, sondern eher für Sie hoffentlich eine wertvolle Hilfe sind.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 16/9204. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Bürgerbe auftragten des Landes Baden-Württemberg Kenntnis zu neh men. – Dem stimmen Sie zu.