Fünf Minuten; Sie sind jetzt bei sechseinhalb. Für die fraktionslosen Abgeordneten ist die Redezeit beschränkt.
Sie nehmen das jetzt bit te zur Kenntnis. Das ist so, wenn man als fraktionsloser Ab geordneter redet.
Ja. – Ich forde re Sie auf, die mörderischen Aktionen an unserem Volk un mittelbar zu beenden, bevor noch Tausende Menschen in die sem Land ihr Leben lassen müssen wegen dieser verrückten, hirnrissigen Politik.
Als Nächster spricht Herr Abg. Dr. Gedeon. – Fünf Minuten Redezeit für die fraktionslosen Abgeordneten.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das hät te man ja im Vorfeld mal sagen können! Freie Rede zeit ist freie Redezeit! – Weitere Zurufe – Fortgesetz te Unruhe)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich knüpfe an die Ausführungen von Herrn Rülke, Herrn Baron und Herrn Fiechtner an. Wor um geht es im Prinzip? Es geht um ein exzessiv übersteiger tes gesundheitliches Sicherheitsbedürfnis,
das weder politisch noch medizinisch befriedigt werden kann und das dazu herhalten muss, die schrittweise Umwandlung einer Demokratie in einen Polizeistaat zu rechtfertigen.
Ich wiederhole: Ein exzessiv übersteigertes gesundheitliches Sicherheitsbedürfnis, das weder medizinisch noch politisch befriedigt werden kann, soll die schrittweise Umwandlung ei ner Demokratie in einen Polizeistaat rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, früher haben Gesellschaften und Völker Tausende von jungen Leben geopfert, um die Freiheit zu erhalten und zu erringen.
Heute opfert man en passant die Freiheit, um das Alter auf In tensivstationen möglichst hoch zu halten. Das ist eine falsche Sicht der Dinge, das zeigt den Charakter dieser Gesellschaft. Die Freiheit ist einfach nichts mehr wert. Meine Damen und Herren, das wird aus der gesamten Politik deutlich.
Die Maßnahmen, die hier getroffen und diskutiert worden sind, sind in ihrer Wirksamkeit fraglich, von ihrem Charakter her fragwürdig. Und je weniger man weiß – man sagt ja selbst, man sei am Lernen –, desto mehr und einschneidender greift man ein und desto totalitärer versucht man, diese Entschei dungen durchzusetzen. Das ist doch grotesk. Wenn ich erst denke, Masken seien überhaupt nicht hilfreich, und ein paar Tage später der gegenteiligen Ansicht bin, dann muss ich doch grundsätzlich vorsichtig und sorgsam mit politischen Maß nahmen umgehen und darf nicht wahnsinnige Strafen aufer legen, wenn die Maßnahmen nicht eingehalten werden. Das ist ein Widerspruch. Je weniger ich weiß, desto vorsichtiger muss ich meine Maßnahmen dosieren.
Diese Überlegungen: „Sollen wir acht Leute aus zwei Fami lien oder fünf Leute aus einer Familie oder zwei Leute aus gar keiner Familie sich zusammenfinden lassen?“, sind doch nicht rational. Sagen Sie mir, wo das einen rationalen Sinn hat. Das ist skurriler Unsinn, das ist nicht Wissenschaft.
Diese Pseudomathematik der Kontaktbetrachtung, dass man denkt: „Wenn ich bei den Hotels die Zahl der Kontakte um 70 % verringere, kann ich das auf die Schulen übertragen“, ist die primitivste quantitative, mechanistische Sichtweise des Kontaktproblems. Wir müssen doch die Qualität der Kontak te untersuchen. Ein kurzer, flüchtiger Kontakt ist wichtig zur Ausbildung einer Immunität. Wenn ich jemandem die Hand gebe oder kurz mit ihm spreche, dann schule ich meine Im munität. Wenn ich durch die Maske das alles verhindere, dann setze ich mich irgendwie einem Superspread aus, und dann kann ich gar nicht entsprechend reagieren. Das ist so, wie wenn Sie vom Sommer direkt in den Winter kommen. Dann ist das viel schlimmer, als wenn Sie dazwischen den Herbst haben. Dieser Herbst wird sozusagen durch die Maske abge schafft.
Wenn sich gesunde Personen treffen, ist das etwas anderes, als wenn sich Risikopatienten treffen. Ich kann nicht sagen, Kontakt sei gleich Kontakt. Wenn ich einen solchen Irrsinn vertrete, lande ich schließlich bei der Feststellung und dem Dogma des österreichischen Bundeskanzlers Kurz, der gesagt hat, jeder soziale Kontakt sei einer zu viel. Meine Damen und Herren, das ist nicht mehr vernünftig, das ist Wahnsinn.
Wenn dieser Wahnsinn Grundlage für die Politik wird, dann wird die Politik zum Terror. Und das ist hier der Fall, meine Damen und Herren.
Politik wird zum Terror, ja. – Wenn Sie jetzt hier festlegen, dass sich zehn Leute zu einer Weihnachtsfeier zusammenfin den dürfen, was wollen Sie dann machen? Wollen Sie die Ein haltung dieser Regel durch die Polizei kontrollieren lassen? Sie eröffnen der Polizei die Möglichkeit, das zu kontrollieren. Und das nenne ich Polizeiterror. Die Polizei in den Weih nachtsfeiern von Familien – was ist denn Polizeistaat, wenn nicht das?
Wenn man dann in den Nachrichten hört, die Polizei habe in einer Unterführung sechs Jugendliche aus sechs verschiede nen Familien ertappt und in Rosenheim seien bei einer Ge burtstagsfeier Jugendliche aus zehn verschiedenen Familien erwischt worden – allerdings konnten zwei Mitglieder über den Balkon entfliehen –, dann stelle man sich vor, was hier dramatisiert wird. In Bayern ist es ja noch viel schlimmer als bei uns – Polizeikontrollen. 2015 hat man gesagt: „Wir kön nen nichts machen.“ Da sind Tausende unkontrolliert über die Grenze gekommen. Heute stehen sechs Leute an jeder Fahr spur und kontrollieren, ob in einem Auto statt der zulässigen zwei nicht drei Familien repräsentiert sind. Das ist Polizei staat.
Meine Damen und Herren, der Schluss ist, dass hier ein Versagen des Parlamen tarismus stattfindet. Die Regierung hat sich nur deshalb so ver halten, weil das Parlament seine Pflichten nicht wahrnimmt. Ich erinnere Sie daran: Nicht die Regierung wählt das Parla ment, sondern das Parlament die Regierung. Denken Sie bit te daran, und handeln Sie endlich danach.
(Beifall – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Bravo! Da schüttelt die Frau Häffner den Kopf, weil sie nichts versteht, gell? – Gegenruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE – Weitere Zu- und Gegenrufe)
Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Ich verstehe natürlich den Wunsch der Bevölkerung und auch den Wunsch von Ihnen, dass mehr Voraussicht und Planbarkeit in eine solche Epide mie kommt. Aber letztlich ist es so: Das ist die erste Pande mie mit einem unbekannten Virus dieses Charakters, die wir in unserem Land haben. Wir sind in dieser Pandemie alle Ler nende – das ist einfach eine Tatsache –, und wir lernen jeden Monat dazu. Man sieht auch, wenn man die erste mit der zwei ten Welle vergleicht, dass es uns, obwohl die zweite Welle hö her ist als die erste, gelungen ist, relativ gesehen, weniger To
te pro Infiziertem zu erreichen, weil man in der medizinischen Behandlung die Erkenntnisse, wie man an die Sache heran geht, umsetzen kann.
Die Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich regelmäßig mit der Kanzlerin, und es ist eben nicht möglich, dass man sich im April trifft und einen Plan bis zum Jahresende für den Um gang mit der Pandemie macht. Das lassen einfach die Erkennt nisse und der Verlauf der Pandemie schlichtweg nicht zu. Na türlich fahren wir in dieser Pandemie immer auch auf Sicht, mit immer besserer Sicht, aber nur mit den Erkenntnissen, die wir haben. Vor allem können wir die Verläufe nicht einfach vorhersagen. Natürlich haben wir alle mit einer zweiten Wel le gerechnet, aber in der Tat nicht, dass sie so schnell und so hoch eintrifft, wie es dann geschehen ist. Damit haben wir in der Tat nicht gerechnet. Sicher gab es irgendwelche Fachleu te, die das vorhergesagt haben; das kann ich nicht bestreiten. Jedenfalls haben wir es in der Schnelligkeit, Dramatik und Höhe nicht erwartet; das stimmt.
Die Alternative wäre gewesen, wir machen, obwohl wir ge ringe Inzidenzlagen haben, trotzdem einen scharfen Lock down.
Auch das ist vertreten worden. Der Kollege Strobl hat diesen Gedanken in die Diskussion gebracht, und dieser Gedanke ist keineswegs abwegig gewesen. Das will ich einmal ganz deut lich sagen. Trotzdem sind wir ihm aus verschiedenen Grün den nicht gefolgt. Es wäre eine klare Alternative gewesen. Ob das vor Ihnen, vor dem Parlament, vor der Bevölkerung, vor den Gerichten standgehalten hätte, ist nun mal eine ganz an dere Frage.