Wir sehen in diesem Vorgehen einen Umgehungstatbestand, um unsere Grundrechte mit einfachen Mehrheiten außer Kraft zu setzen. Denn die Väter unseres Grundgesetzes haben in Ar tikel 79 des Grundgesetzes bewusst Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat für jegliche Veränderung der Verfassung festgeschrieben. Die AfD-Bundestagsfraktion hat hierzu bereits eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, was wir ausdrücklich begrüßen.
Meine Damen und Herren, die Grundlage aller von Ihnen ge troffenen Maßnahmen ist Ihr irrealer Wunsch nach vollstän diger Kontaktnachverfolgung – das hatten wir ja heute den ganzen Tag schon –, die gewährleistet werden muss, um kei nen Kontrollverlust in Bezug auf die Nachverfolgung der po sitiv auf das Coronavirus Getesteten zu erleiden – wohl wis send, dass die viel beschworene Kontrolle des Infektionsge schehens zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar war oder sein wird. Da es eine hohe Dunkelziffer gibt, wissen wir nicht, wie hoch die Zahlen der positiv auf das Coronavirus Getesteten tatsächlich sind. Eine RKI-Studie in Kupferzell – der Kolle ge von Eyb weiß da Bescheid – hat dazu auch einiges ans Licht gebracht. Es ist daher keine Kontrolle durch vollständi ge Nachverfolgung möglich – und daher auch kein Kontroll verlust. Meine Damen und Herren, wer etwas nicht unter Kon trolle hat, kann die Kontrolle auch nicht verlieren.
Gerade deshalb ist die umfassende Nachverfolgung eine pu re Illusion, auch wenn diese Fallzahlen, die das RKI erfasst, niedrig sind.
An dieser Stelle möchte ich eine Aussage des Tübinger Ober bürgermeisters Palmer von den Grünen bei Markus Lanz zi tieren. Er sagte:
Kontaktverfolgung, sage ich Ihnen jetzt aus der Praxis, ist in Deutschland praktisch nicht vorhanden. Wenn wir Kontakte ermitteln, ist die Infektion in der Regel schon weitergegeben.
Meine Damen und Herren, wenn schon der Moderator der Landespressekonferenz am 24. November die Beschlüsse des Sozialministers und des Ministerpräsidenten bezüglich der Maskenpflicht unter freiem Himmel kritisiert, dann sollte sich die Landesregierung gefälligst fragen, ob diese irrsinnigen Co ronamaßnahmen überhaupt legitim sind.
Er sagte – ich zitiere –: „Es gab bis jetzt kein Indiz, dass sich Leute unter freiem Himmel, an der frischen Luft häufiger an stecken. Warum ist man so heiß drauf, dies unter dem freien Himmel zu begrenzen? Wir hatten riesige Demos unter frei em Himmel gehabt, da hat niemand den Abstand eingehalten,
und dies hatte auch keine messbaren Konsequenzen gegeben. Also, warum konzentriert man sich nicht auf die Dinge, die bei den offenkundigeren Infektionsquellen stattfinden?“ Mit dieser Fragestellung bestätigte er die AfD. Die Maskenpflicht im Freien macht überhaupt keinen Sinn. Insbesondere macht sie vor Einkaufsläden und auf Parkplätzen keinen Sinn.
(Zurufe, u. a. Abg. Reinhold Gall SPD: Oh, sehr gut! Jetzt kommt zweimal Unsinn zusammen! Jetzt bin ich einmal gespannt, was da rauskommt!)
Danke, die wer de ich auch stellen. Vielen Dank, Frau Präsident. – Zur Mas kenpflicht: Gibt es überhaupt irgendwelche Handreichungen – handwerklicher Art oder medizinischer Art –, die irgendwo definieren, dass ein Stoffgeflecht – man nötigt den Bürgern auf, damit Mund und Nase zu verhängen – irgendeine Wirk samkeit im Hinblick auf die Begrenzung von Epidemien oder Pandemien hat? Gibt es vielleicht auch Hinweise dafür, dass der Schaden, den man durch diese erzwungene Maßnahme anrichtet, vielleicht doch unermesslich viel höher ist? Oder weiß man vielleicht gar nicht, ob Schäden bestehen, weil man noch gar nicht so richtig nachgeschaut hat?
Vielen Dank, Herr Dr. Fiechtner, für die Frage. – Herr Gall, angesichts der Tatsache, dass er On kologe ist, finde ich es unpassend, was Sie hier hineinrufen.
Ich kenne eine Studie, die besagt, dass FFP3-Masken Sinn er geben, schützen. Ehrlich gesagt, kenne ich keine weitere Stu die, die überhaupt irgendetwas belegt. Ich glaube, die Bürger haben genauso wenig irgendeine Studie zu Gesicht bekom men. Hier sollte die Regierung reagieren und vielleicht auch Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Darüber hinaus sehen wir natürlich auch die Maskenpflicht in den Schulen sehr kritisch. Es ist uns nicht erklärbar, warum in Bayern beispielsweise Visiere zugelassen werden und hier in Baden-Württemberg nicht. Das muss mir irgendjemand mal erklären, meinetwegen auch gern Kultusministerin Eisen mann.
Damit es aber noch absurder wird und für noch mehr Verwir rung in unserer Gesellschaft sorgt – was wir ja bei den vielen Maßnahmen auch schon jetzt haben –, empfiehlt der Minis terpräsident den Kommunen, die Anordnung der Masken pflicht unter freiem Himmel auch noch selbst zu regeln.
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern ergeben sich für uns auch noch mehr Fragen als Ant worten. In den Beschlüssen lesen wir, dass sich in den Ge schäften bis 800 m² nicht mehr als ein Kunde auf 10 m² Ver kaufsfläche aufhalten darf. Herr Ministerpräsident, wer wird die Quadratmeter abmessen? Wird das Ordnungsamt, das nor malerweise Strafzettel verteilt, zusätzliches Personal an den Eingang der Läden stellen, um die Kunden zu zählen? Wie wollen Sie mit Ihren Vorstellungen ab morgen einsetzende Hamsterkäufe verhindern? Und wie sieht das eigentlich mit den Friseursalons aus? Werden die Mitarbeiter dort dazuge zählt?
Über den Jahreswechsel hinaus wird es zu umfassenden Be schränkungen insbesondere im Bereich der Gastronomie und Hotellerie kommen. Erklären Sie bitte diesen Branchen, die kurz vor der Insolvenz stehen, wie und wann sie ihr Geschäft erneut betreiben dürfen.
Der Bund hat alles im Griff. Die finanziellen Hilfen für den Monat November werden einen Umfang von 15 Milliarden € haben. Diese Hilfen sollen – das lesen wir im Beschluss der Ministerpräsidenten – im Rahmen der Vorgaben des EU-Bei hilferechts bis zum 20. Dezember durch den Bund fortgeführt werden. Die Bundesregierung wird dazu mit der Europäischen Kommission das Gespräch aufnehmen. Man könnte denken: Friede, Freude, Eierkuchen – so ist es aber wohl nicht. Denn vor Kurzem wurde das milliardenschwere EU-Coronahilfspa ket von Polen und Ungarn blockiert.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg for dert Sie, die Landesregierung und den Ministerpräsidenten, auf, unbürokratisch und sofort Gelder an die betroffenen Un ternehmen auszubezahlen.
Wenn Sie darauf warten wollen, dass die Ungarn oder Polen den Erpressungen aus Brüssel erliegen, könnte es für unsere heimischen Branchen schon zu spät sein.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das finden Sie doch ei gentlich gut, was die da machen! Finden Sie doch gut!)
Das ist eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Par lamente. Das können wir seitens der AfD keinesfalls akzep tieren.
Meine Damen und Herren, was die privaten Zusammenkünf te mit Freunden, Verwandten und Bekannten angeht, muss man sich auf maximal fünf Personen beschränken. Allerdings sind die Kinder bis 14 Jahren, wie ja vorhin auch schon er wähnt, hiervon ausgenommen. Bedeutet das, dass Kinder ei ne ganze Klasse oder Schule zu sich nach Hause einladen dür fen?
Zweite Frage: Macht das Coronavirus während der Weih nachtszeit Urlaub, weil man laut Beschluss an den Weih nachtstagen und an Silvester nicht mit nur fünf, sondern mit zehn Personen feiern darf? Und ab dem 2. Januar muss man den Kontakt dann wieder auf fünf Personen beschränken. Heißt das, dass das Coronavirus dann aus seinem Urlaub zu rückkommt?
Wie sollen die Bürger unseres Landes Ihre Verordnungen ver stehen, Herr Ministerpräsident? Wie sollen sie das verstehen?
Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter sollen vermieden werden. Erst jetzt, drei Tage vor dem ersten Advent, ist der Regierung eingefallen, ein Gespräch mit den Religionsgemeinschaften darüber zu führen, wie man die Got tesdienste mit Kontaktreduzierung planen soll. Ist das nicht ein wenig zu spät, Herr Ministerpräsident?
Zum Jahreswechsel planen Sie, auf das Silvesterfeuerwerk zu verzichten und das öffentliche Veranstalten von Feuerwerken zu untersagen. Warum? Weil Innenminister Strobl seine ag gressive, gewaltbereite Partyszene, die wir ja noch gut von der Krawallnacht und den Plünderungen in Stuttgart kennen,