(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein, er hat Wi derstand gegen die Polizei geleistet! – Gegenrufe, u. a. Abg. Carola Wolle AfD: Das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Natürlich stimmt es!)
(Abg. Udo Stein AfD: Ich selbst bin eine Stunde fest gehalten worden! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ausgerechnet ein FDPler redet diese Schande schön!)
Ja. Danke schön, Frau Präsidentin. – Verwunderlich ist dabei allerdings, dass Bundesgesundheits minister Jens Spahn, der am 18. November höchstpersönlich im Bundestag – –
Entschuldigung, möchten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Rottmann zu lassen und beantworten?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ist es richtig, dass die Maßnahmen, die in Berlin beschlossen worden sind, dem Schutz und der Gesundheit der Bevölke rung dienen sollten? Erste Frage.
Zweite Frage: Dienen Wasserwerfer, die im November auf die Bevölkerung gerichtet werden, auch dem Schutz der Gesund heit?
Na ja, das muss man einfach einmal hinnehmen. Aber darauf komme ich gleich noch, Daniel. Vielen Dank für die Frage.
Verwunderlich ist dabei allerdings, dass Bundesgesundheits minister Jens Spahn, der am 18. November höchstpersönlich im Bundestag das „Ermächtigungsgesetz“ so lobte und ver teidigte, selbst keine Stimme abgegeben hat. Warum, fragen wir uns. Vielleicht bekommen wir heute noch eine Erklärung dafür. Wir finden das allerdings mehr als bedenklich.
Dieses Gesetz ermöglicht undefinierte und damit unbegrenz te Rechte des Eingriffs in die Unversehrtheit der Wohnung, in die Bewegungs- und in die Gewerbefreiheit. Das ist einfach skandalös, meine Damen und Herren.
Was uns aber noch mehr abgeschreckt hat, war das medien wirksame Ablenkungsmanöver der Altparteien. Sie richteten die ganze Aufmerksamkeit auf einzelne Störer, die sich mit den Gästekarten von zwei AfD-Abgeordneten Zutritt zum Par lament verschafft haben.
Durch dieses perfide Ablenkungsmanöver versuchten sie mit hilfe der Medien, die tatsächliche Tragödie, die sich im Bun destag und auf den Straßen ereignete, zu vertuschen.
Die Präsidentin schließt sich diesem Schmierentheater auch noch mit irgendwelchen Verordnungen hier im Landtag an. Wo war die Reaktion unserer Präsidentin, als damals Fridays for Future oder andere Störer in den Landtag oder den Bun destag eingedrungen sind – mein Kollege Udo Stein hat das vorhin schon erwähnt –, als hier Flyer heruntergeworfen wur den oder als sich im Bundestag Personen auf den Boden ge worfen haben? Wo war da die Reaktion, Frau Präsidentin?
und die Verletzung unserer Verfassung. Abgesehen davon, wie gefährlich das Virus auch sein mag, wird man das Virus nicht mit diesem Gesetz besiegen können.
Was Sie allerdings besiegen oder sogar beerdigen, sind die Rechte unserer Bürger, des Souveräns in unserem Land. Mit § 28 a des Infektionsschutzgesetzes kommt es zum Parla mentsvorbehalt und zum schweren Verstoß gegen das Be stimmtheitsgebot. Das ist einfach inakzeptabel. Das ist das Ende der Demokratie.
(Beifall – Vereinzelt Lachen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Der Parlamentsvorbehalt ist das En de der Demokratie! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Ich begründe es gleich, Herr Sckerl. – Der Verfassungsrecht ler Professor Volker Boehme-Neßler sagte über das neue, Drit te Infektionsschutzgesetz Folgendes – ich zitiere ihn sehr gern –:
Ich bezweifle sehr, dass dieses Gesetz der Verfassung ent spricht, und deswegen ist es natürlich dann in diesem Fall auch kein rechtssicherer Boden.... Wenn in Grundrechte eingegriffen wird, braucht man eine genaue, möglichst klar formulierte Erlaubnis für den Staat und für die Be hörden.... Der Ermessensspielraum der Regierung ist un heimlich breit für ganz tiefe Grundrechtseingriffe. Alle Lockdownmaßnahmen sind sozusagen nach diesem Ge setz erlaubt. Die Voraussetzungen dafür, wann die erlaubt sind, sind sehr unklar, unpräzise und schwammig....
Wir haben eine Demokratie, und Demokratie heißt, die wichtigen... Entscheidungen werden nach einer parla mentarischen Debatte vom Parlament getroffen. Dieses Gesetz ist praktisch so eine Art Selbstentmachtung des Parlaments.... Das Parlament redet nicht mehr mit.... Das Parlament zieht sich zurück. Das Parlament ist nicht der wichtigste Player, wie es in der Demokratie sein müss te, sondern das Parlament steht sozusagen an der Seiten linie,...
Herr Stoch, Sie sollten da vor allem aufpassen, denn die von Ihnen getragene Bundesregierung hat das mit beschlossen.
Meine Damen und Herren, das Zusammenkommen der Mi nisterpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 16. November war mehr als eine Blamage. Die Länder konnten sich über die Beschlussvorlage nicht einigen und keinen Konsens finden. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, brach te es auf den Punkt – ich zitiere –: die Länder seien doch „kei ne nachgeordnete Dienststelle des Kanzleramts“. Und er hat verdammt recht damit.
Mit Verwunderung nehme ich heute auch die Worte von Herrn Rülke wahr. Plötzlich möchte er doch vor den Konferenzen eine Debatte hier im Parlament. Am 24. November sprach er sich gegenüber der „Heilbronner Stimme“ noch gegen eine Sondersitzung vor der Konferenz, also für eine Sitzung erst nach der Konferenz aus.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lernen Sie erst mal lesen! – Vereinzelt Lachen – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja, von wegen!)
Herr Rülke, Sie müssen sich schon entscheiden. Sie wider sprechen sich. Ich habe heute extra noch mal nachgeschaut, um sicherzugehen.
Bereits drei Tage nach diesem peinlichen Akt am 16. Novem ber hat der Deutsche Bundestag in seiner grenzenlosen Weis heit im Rekordtempo von vier Stunden dieses neue Infekti onsschutzgesetz durch die Instanzen durchgepeitscht. Aller dings hat die Regierung mit diesem Gesetz aus unserer Sicht einen gefährlichen Verfassungsbruch begangen. Da verstehe