Ich möchte Ihnen noch mal sagen: Es ist mir wichtig, das zu begründen. Wir haben es so festgelegt im Bewusstsein der großen Tradition dieses Feiertags als ein Fest des Friedens, der Familie, der Freude, der Hoffnung und wissen, dass gera de in Deutschland dieses Fest eine der höchsten Wertschät zungen aller Feiertage erfährt. Deswegen diese doch modera te Ausnahmegenehmigung. Ich hoffe, dass das alle nachvoll ziehen können.
Ich hoffe auch, dass unserem Appell, in den Weihnachtsferi en die Möglichkeit einer selbst gewählten Quarantäne zu nut zen, gefolgt wird, damit man z. B. dann, wenn man die Groß eltern zu Weihnachten einlädt, sicherer ist, ob jemand gefähr
det ist oder nicht; denn die Zeit vom 19. bis zum 23. Dezem ber ist ja praktisch die Länge einer Inkubationszeit.
Wie lebensnah oder lebensfremd das ist, darüber kann man natürlich diskutieren. Das kann man aber immer. Es ist immer ein Problem im Zusammenhang mit Schule und Schülern, dass nicht klar ist, was sie einerseits in der Schule machen und was sie andererseits in der Freizeit machen. Wir gehen aber erst mal davon aus, dass ein überwältigender Teil der Familien sich da vernünftig verhält. Dann macht diese Maßnahme Sinn.
Ich will aber auch ganz generell sagen: Bei all diesen Maß nahmen, die wir treffen und beschließen, sind wir darauf an gewiesen, dass die Bevölkerung das auch einhält, sich aus Ein sicht und Vernunft daran hält und nicht nur, weil wir sie dazu zwingen; sonst wird es nicht funktionieren. Wir sind also da besonders auf den Zuspruch und das Mitgehen der Bevölke rung angewiesen. Darauf wird es ankommen bei der Frage, ob diese Maßnahmen auch wirken. Ich bitte Sie alle um Un terstützung dafür.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jede Kri sensituation schärft den Blick, und in jeder Krisensituation treten Unzulänglichkeiten, Fehler, Versäumnisse besonders zutage. Ich denke, niemand hier im Hohen Haus wird bestrei ten, dass sich Baden-Württemberg, Deutschland und mögli cherweise die ganze Welt in einer Krisensituation befinden.
Jetzt haben Herr Kollege Stoch genauso wie Herr Kollege Rülke den Herrn Ministerpräsidenten explizit danach gefragt – als Volksvertreter denke ich, dass ein großer Teil des Volkes dieselbe Einstellung haben wird –, wie es denn weitergehen soll, ob die Regierung nur weiter verkünden will, was sie be schlossen hat, und das Parlament hier nur als Verzierung lau schen darf, hinnehmen kann und abnicken darf, was beschlos sen wurde, oder ob – und das, denke ich, wäre doch der logi schere und zu erwartende Weg – nicht vorher im Parlament diskutiert werden sollte, innerhalb welcher Leitplanken der Herr Ministerpräsident in der sicherlich sehr notwendigen und richtigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundes kanzlerin Maßnahmen und Anpassungen, die aufgrund der ak tuellen Infektionslage erforderlich sind, beschließen darf.
Jetzt hat sich der Herr Ministerpräsident hier hingestellt und uns erklärt – was der Mehrheit des Volkes sicherlich noch leicht verständlich ist –, dass es im Prinzip nur drei Szenari en gibt, nämlich einen Reproduktionsfaktor des Virus grö
ßer 1, einen Reproduktionsfaktor gleich 1 und einen R-Fak tor von kleiner 1. Das sind genau drei Fälle. Er hat uns auch erklärt – was auch noch sehr einfach nachvollziehbar ist –, dass der Werkzeugkasten in der Summe eigentlich nur zwei Werkzeuge umfasst: Das eine ist die Kontakteinschränkung, und das andere ist die Identifizierung von Kontakthotspots und dann deren Einschränkung, also eigentlich nur ein modifizier tes Werkzeug.
Der Ministerpräsident hat es hier an dieser Stelle nicht expli zit erwähnt, aber natürlich ist das wichtigste Instrument zur Bekämpfung des Virus die Impfung. Es wurde uns erklärt, dass in jedem Regierungsbezirk drei Impfzentren geplant sind, die 1 500 Impfungen am Tag werden vornehmen können.
Es ist nun eine ganz einfache Rechnung, die ich Ihnen anemp fehle, die ergibt, dass bei dieser Kapazität und bei zwei Imp fungen pro Person eine relevante Reduzierung der Anste ckungsgefahr in der Bevölkerung natürlich erst dann erreicht ist, wenn deutlich über 60 % der Bevölkerung geimpft sind. Das dauert über zwei Jahre. Selbst wenn es nicht über zwei Jahre dauern würde, sondern nur ein Jahr, wissen wir hier und heute, dass uns Corona im very best case noch das ganze Jahr 2021 beschäftigen wird.
Das Volk, dessen Vertreter wir hier sind, will von uns und wir wollen vom Ministerpräsidenten nicht hören, dass er alle vier Wochen wieder irgendetwas Neues entscheidet. Vielmehr gibt es, wie ich gerade ausgeführt habe, genau drei Szenarien: R größer 1, R gleich 1 und R kleiner 1.
Was soll im ganzen nächsten Jahr, was soll in den nächsten zwölf Monaten bei Szenario 1, bei Szenario 2 und bei Szena rio 3 passieren? Es kann keine Entschuldigung dafür geben, zu sagen: Das können wir heute noch nicht wissen. Es gibt nur diese drei Möglichkeiten, wie Sie selbst ausgeführt haben.
Ich will wissen, mein Nachbar will wissen, ganz Baden-Würt temberg will wissen, wie wir das ganze nächste Jahr mit die ser Situation umgehen wollen.
Wir wollen, dass diese Thematik nicht alle vier Wochen wie der in der Landespressekonferenz diskutiert wird, sondern im Parlament. Das sind die großen Leitplanken, die wir hier set zen müssen,
und nicht, ob wir auf dem Lidl-Parkplatz eine Maske aufset zen müssen und auf dem Aldi-Parkplatz nicht.
Ich habe hier in diesem Hohen Haus noch nicht gehört, wel che Planung die Landesregierung angesichts dieser Situation, der kritischsten Situation Baden-Württembergs seit Bestehen des Landes, verfolgt.
Nebenbei: Von Ihnen habe ich auch nichts gehört, was dem Ruf, dass wir hier in einem Volkstheater sind, nicht alle Ehre gemacht hätte.
Wenn eine Partei – wie in der Jugendsprache – das Wort „lind nern“ für „verschwinden, ohne sich zu verabschieden“ etab liert hat und hier von „Lucha-Schlaf“ spricht, dann muss man sich doch wirklich fragen, ob sie das Volkstheater hier nicht mit einem Kasperletheater verwechselt hat
Wer hier die kritischste Situation in Baden-Württemberg seit 50 Jahren für seinen Wahlkampf verwendet – –
In einer Minute lasse ich die Zwischenfrage zu. Ich lasse die Zwischenfrage zu, möchte nur den Gedanken vorher ausführen.
Wer von der anderen Oppositionspartei hier davon spricht, dass Frau Eisenmann angesichts ihrer Strategie zur Wahrung der Bildung in der Coronakrise versagt habe und Schaden an der Bildungspolitik in Baden-Württemberg entstehe – und das in einer Situation, in der Frau Eisenmann die unzähligen Bau stellen, die Sie hinterlassen haben, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat,
erst einmal alle reparieren musste –, der ist offensichtlich nicht in der Lage, die kritische Situation, die wir hier in BadenWürttemberg aktuell haben, wirklich adäquat zu bewerten und zu beurteilen.
Herr Dr. Podeswa, wir ha ben von Herrn Stoch keinen Vorschlag gehört, wie er sich ein solches Szenario vorstellt, wir haben es auch von Herrn Rül ke nicht gehört. Jetzt hätte ich wenigstens von Ihnen gern ge hört, was im Fall A, im Fall B und im Fall C zu tun wäre.
Ich bedanke mich für diese Frage. Herr Röhm. – Wenn ich allein die Antwort auf diese Frage bestimmen und entscheiden könnte,