dann würde ich alle Institutionen und Organe, die wir hier in Baden-Württemberg haben, ad absurdum führen.
Ich darf von der Regierung, vom Innenministerium wie vom Sozialministerium erwarten, Herr Röhm, dass sie uns genau diese Vorschläge unterbreiten, die wir dann hier bewerten und diskutieren können.
Meine Damen und Her ren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit; denn wir haben noch über die vorliegenden Entschließungsanträge abzustimmen.
Ich beginne mit dem Antrag der Fraktion der AfD, Drucksa che 16/9357. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Ab schnitte I und II zusammen aufrufe? – Das ist der Fall. Wer stimmt dem Antrag der AfD-Fraktion auf der genannten Drucksache zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle jetzt den Antrag der Regierungsfraktionen, Druck sache 16/9358, zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen auch hier vor, über die Abschnitte I und II gemeinsam abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt dem Antrag Druck sache 16/9358 zu? – Danke sehr. Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Dem Entschließungsantrag ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wir kommen jetzt noch zum Entschließungsantrag der Frak tion der SPD, Drucksache 16/9359. Die Fraktion der SPD hat darum gebeten, über Abschnitt I des Antrags zum Thema Briefwahl separat abzustimmen.
Wer Abschnitt I des Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit ist Abschnitt I des Antrags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Abschnitte II und III gemeinsam ab stimmen. Wer stimmt hier zu? – Danke. Gegenprobe! – Ent haltungen? – Damit sind die Abschnitte II und III des SPDAntrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/9365, abzustimmen. Ich schlage Ihnen vor, über den Antrag mit den Abschnitten I bis IV insgesamt abzustimmen. – Dagegen erhebt sich kein Wi derspruch. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses treffen sich in 15 Minuten im Lina-Hähnle-Saal der Grünen. Die Mit glieder des Sozialausschusses treffen sich in einer halben Stunde im BMZ. Die Mitglieder des Bildungsausschusses treffen sich in einer Stunde hier im Plenarsaal. Die Mitglie der des Finanzausschusses treffen sich um 15:00 Uhr im Fraktionssitzungssaal der CDU. Die Einladungen haben Sie ja alle erhalten.