Sie, Herr Lucha, versicherten mir, dass es keine Zwangsimp fung geben werde. Können Sie mir auch garantieren, dass es keine soziale Ausgrenzung, keine Stigmatisierung und keine Anprangerung von nicht geimpften Personen geben wird – wie es schon jetzt bei den maskenbefreiten Bürgern ständig der Fall ist – und dass man nicht um seinen Arbeitsplatz ban gen muss, wenn man sich dafür entscheidet, sich nicht imp fen zu lassen?
Garantieren Sie mir, dass Kinder weiterhin zur Schule gehen können, ohne diskriminiert zu werden? Versprechen Sie mir hier und heute öffentlich, dass die Corona-App nicht verpflich tend für den zukünftigen Besuch eines Vereins, eines Thea ters oder einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung sein wird?
Denn der von Ihnen eingeschlagene Weg führt zum Ende un serer Gesellschaft als soziale Gemeinschaft, weil er unser Ge genüber zum lebensbedrohenden Feind erklärt.
Herr Lucha, räumen Sie Ihren Stuhl, und am besten nehmen Sie die Herren Kretschmann und Strobl gleich noch mit.
Wir, die Alternative für Deutschland, werden stattdessen un serem Volk wieder eine lebenswerte Perspektive aufzeigen und ihm bedingungslos alle Freiheitsrechte zurückgeben, die ihm per Grundgesetz zuerkannt worden sind.
(Beifall – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Gegenruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD – Weite re Zurufe – Unruhe)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapande mie ist eine große Herausforderung und Bewährungsprobe für die ganze Gesellschaft. Das sehen wir auch an den aktuellen Zahlen, die wir jeden Abend vom Landesgesundheitsamt be kommen.
An dieser Stelle auch seitens der FDP/DVP-Landtagsfraktion herzlichen Dank an alle, die im Gesundheitswesen, aber auch in den Ministerien, den Verwaltungen, bei der Polizei und den Vereinen die Umsetzung der Verordnungen tagtäglich vollzie hen. Es ist große Klasse, was dort geleistet wird.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat in der letzten Woche, in der vorletzten Woche und schon zuvor immer wieder betont, dass neben der Eindämmung die Protektion ein ganz wichti ges Thema ist. Insofern haben wir in der Pressemitteilung des Sozialministeriums vom Dienstag mit Freude gelesen, dass der Schutz vulnerabler Gruppen Priorität hat. Wir fühlen uns auch bestätigt, dass gerade die Themen „Versorgung mit Schnelltests und FFP2-Masken“ sowie „Lüftungsgeräte für Schulen“ den Stellenwert bekommen, den wir für unser Land Baden-Württemberg seit Langem, schon seit vielen Wochen fordern.
Die SPD hat die Aktuelle Debatte zum Thema „Minister Luchas Krisenmanagement in der Kritik“ beantragt. Wir ha ben von Ihnen, Herr Stoch, aber auch von der Kollegin Neu mann-Martin schon viele Fragen gehört, die ich gern noch um einige ergänzen möchte. Denn wir haben durchaus den Ein druck, dass man ein Stück weit die Verantwortung auf ande re Ebenen delegiert.
Ich will mit dem Thema Antigentests beginnen. Am Dienstag wurde in der Pressemitteilung formuliert, dass man eine Not reserve von fünf Millionen Antigentests bestellt hat. In der Pressemitteilung steht:
Deswegen meine Frage, Herr Minister Lucha: Trifft es zu, dass es auf dem Markt bei den Antigentests schon extreme Eng pässe gibt?
Die Kollegin Neumann-Martin hat Fragen gestellt, die ich nicht wiederholen möchte, und sich darauf bezogen, wann die fünf Millionen Tests geliefert und wie diese eingesetzt wer den.
Eine weitere Frage habe ich noch in diesem Zusammenhang: Haben Hersteller Sie oder das Sozialministerium auf die Not wendigkeit der Bestellung von Antigentests hingewiesen? Das ist eine wichtige Frage. Ich hätte gern gewusst, ob die Her steller dem Sozialministerium im Vorfeld empfohlen haben, diese frühzeitig zu bestellen und dem Beispiel von Bayern zu folgen.
Zum Thema Schutzausstattung: Wir haben am 27. Oktober ei ne Stellungnahme zu einem unserer Anträge erhalten, in der das Sozialministerium darlegt, das angekündigte Konzept des Bundes zur Bildung einer „Nationalen Reserve Gesundheits schutz“ sei noch nicht vorgelegt worden; deshalb sei noch nichts abgestimmt. Da stellt sich mir die Frage, ob wir im Land sagen: „Der Bund hat noch nichts geregelt; dann war ten wir erst einmal ab, bis wir mehr über die Strategie des Bundes erfahren.“ Ich glaube, das sollten nicht die Politik und der Anspruch des Landes Baden-Württemberg sein.
Wenn man das, was Herr Strobl formuliert hat, ernst nimmt, nämlich dass wir uns um die Schwachen, die Menschen, die vulnerablen Gruppen angehören, kümmern sollen, dann muss das Thema „Versorgung mit FFP2-Masken“ in Baden-Würt temberg den Stellenwert erhalten, den Sie in Ihrer Pressemit teilung formuliert haben. Insofern würde mich Ihre Strategie interessieren, wie wir die Menschen in Baden-Württemberg, die Risikogruppen angehören, mit FFP2-Masken versorgen wollen.
Innenminister Strobl hat darauf hingewiesen, seine Eltern würden sich mit Blick auf das Weihnachtsfest Sorgen machen. Vielleicht müssen wir uns im Land, müssen Sie sich als Mit glied der Landesregierung Gedanken darüber machen, wie wir diese Personengruppen mit FFP2-Masken versorgen und wie wir Antigentests bereitstellen können, damit wir schnell wis sen, ob ein Besuch bei der eigenen Familie möglich ist. Dazu hören wir bisher relativ wenig.
Sie haben am 5. November den Sozialausschuss informiert und mitgeteilt, der Vorrat reiche für 200 Tage. Mir stellt sich die Frage, ob das tatsächlich für die gesamte Schutzausstat tung gilt. Ich höre aus Fachkreisen, dass beispielsweise die Bestellung von L- und XL-Handschuhen große Probleme be reitet. Deswegen die Frage: Welche Bedarfsanfragen liegen Ihnen im Sozialministerium vor?
Wahrscheinlich ist er wieder aufgewacht. – Uns interessiert Ihre Strategie beim The ma „Luftreinigungsgeräte für Schulen“. Wie ist die weitere Vorgehensweise geplant? Es gibt auch von Unternehmen aus Baden-Württemberg sehr gute Überlegungen hierzu.
Wir haben mit Freude gelesen, dass auch Baden-Württemberg den Corona-Impfstoff geordert hat. Meine Frage, Herr Minis
ter Lucha: Wie sieht es mit der Bestellung von Ultratiefkühl schränken aus? Haben Hersteller das Land bezüglich der Be stellung von Ultratiefkühlschränken darauf hingewiesen, dass Engpässe entstehen können, wenn man nicht rechtzeitig be stellt? Deswegen habe ich die Frage: Sind Ultratiefkühlschrän ke für das Land Baden-Württemberg bestellt worden? Denn es ist sinnvoll, über entsprechende Kühlschränke zu verfügen, wenn man diesen Impfstoff bestellt.
Wir hören aus Kreisen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, dass mehr Kommunikation mit Ihnen und dem Sozialminis terium gewünscht ist. Wir fragen gern noch einmal nach: Wie oft gab es in den letzten Wochen und Monaten einen Aus tausch mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort? Wie haben Sie auf Anfragen – beispielsweise auf Anfragen, Per sonal bereitzustellen, um die Kontaktbehandlung, um die Kon taktnachfragen entsprechend zu bearbeiten – reagiert?
So harsch wie der Landesvorsitzende der Deutschen Polizei gewerkschaft würden wir es hier, was die Kommunikation an geht, nie vortragen.
Aber ich frage schon noch einmal – wir hatten in der ersten Welle Verständnis dafür, dass man wirklich schnell Verord nungen machen musste, um sie am Wochenende auch zu kom munizieren –: Wo bleibt das Krisenmanagement, wenn man jetzt in dieser zweiten Welle – wir wussten, dass es im Herbst schwieriger wird – nichts aus der ersten Welle gelernt hat und wieder Verordnungen macht, die am Samstagabend herausge geben werden und die dazu führen, dass am Sonntag Konfir mationen abzusagen sind? So motivieren wir die Menschen nicht, Verständnis für das Krisenmanagement unseres Sozial ministers zu haben.
Oder jüngst bei der Corona-Verordnung Einreise-Quarantä ne: Man hatte vom Bund schon am 15. Oktober die Muster verordnung erhalten. Das Land hat die Verordnung aber erst am Samstag, 6. November, verschickt, und sie hatte ab Mon tag zu gelten. Dadurch stehen beispielsweise viele Unterneh men, die internationale Aufträge haben, vor großen Proble men. Da hat man aus der ersten Welle offensichtlich nicht viel gelernt.
Meine abschließende Frage – am Montag ist ja die Kanzler runde –: Für uns wäre an dieser Stelle auch interessant, die Überlegungen des Landes zu hören, die Sie am Montag in die Runde einbringen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Baum hat es ja schon sehr schön auf den Punkt gebracht, aber sie meinte, ich solle doch auch noch etwas dazu sagen.