Dass Sie es mit Fakten und der Wissenschaft nicht besonders haben, wissen wir alle im Landtag zur Genüge.
Ihre Anmerkungen und Anträge zeigen, dass Sie nicht nur nichts von Coronamanagement verstehen. Nein, Sie sind auch noch stolz auf den Irrsinn, den Sie hier tagtäglich fabrizieren.
Sicher auch. Wie sonst kann man sich innerhalb einer Legis laturperiode als anfangs stärkste Oppositionsfraktion mit 23 Mitgliedern freiwillig auf 15 Mitglieder kleinschrumpfen?
Die AfD verfolgt ein einfaches Kalkül. Sie hat die Wähler stimmen und die Stimmen der mutmaßlich Unzufriedenen im Blick. Eine durchdachte und ganzheitliche Strategie, um die Coronapandemie in den Griff zu bekommen, ist das freilich nicht; im Gegenteil. Die AfD nimmt mehr – –
Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Zwischenrufe sind im Parlament erlaubt. Aber Zwischenrufe heißt „zwischendurch“, nicht „Dauer-Fiechtner“. – Danke.
Die AfD nimmt mehr Infizierte mit unabsehbaren Langzeitfolgen, zusätzliche Todesfälle, ei nen Kollaps des Gesundheitssystems und damit auch noch weiter reichende Einschränkungen in Kauf. In Wirklichkeit ist die AfD sogar auf die Folgen erpicht.
als Streiterin für das Wahre, Gute, Rechte heute hier in Gang setzen wollen – ein Teufelskreis, dem sich jedoch die badenwürttembergische Landesregierung und koalitionsübergrei fend die deutliche Mehrheit hier in diesem Hohen Haus mit aller Kraft und Entschiedenheit entgegenstellen.
Ich kann nur sagen: Gut, dass wir unsere grün geführte Lan desregierung mit unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann haben, der bedacht und faktenbasiert Maßnah men ergreift, um das Virus einzudämmen, und gleichzeitig da rauf achtet, dass zu weitgehende Vorschläge genau das blei ben, nämlich Vorschläge. Dazu gehört auch, die Maßnahmen stetig zu hinterfragen, verfassungsrechtlich zu prüfen und ge gebenenfalls an die sich ändernde aktuelle Situation anzupas sen. Gut sichtbar wird dies an den besonnenen Lockerungen, die wir im Sommer vorgenommen haben. Begleitet sind die se Maßnahmen durch massive finanzielle Hilfen für Einrich tungen und Personen.
Also, die Damen und Herren von der AfD: Ein gutes Corona management ist das Gegenteil von Ihrem Getöse und Gebuh le um Wählerstimmen bei Querdenkern,
Ich komme nun zu meinem zweiten und letzten Punkt: die AfD und die Grundrechte – eigentlich zwei Begriffe, die man nicht ohne Weiteres in einem Atemzug nennen würde. Ja, das Coronavirus schränkt die Bürgerinnen und Bürger in einer bis zum Frühjahr nicht vorstellbaren Form ein. Das gilt für die meisten Länder in Europa und der Welt,
die sich zu ähnlich weitreichenden Maßnahmen entschlossen haben, um Leben zu retten. Es gilt, unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren und Menschenleben nicht mutwillig aufs Spiel zu setzen.
Der Staat kommt damit seiner Schutzpflicht für hochrangige Verfassungsgüter – den Schutz des Lebens sowie den Schutz
der körperlichen Unversehrtheit – nach. Allerdings sieht die Verfassung noch weitere Grundrechte wie die Berufs-, die Kunst-, die Versammlungs- oder die Religionsfreiheit vor, mit denen die Maßnahmen zugunsten von Leben und körperlicher Unversehrtheit in Ausgleich
Sie selbst, die hier groß von Grundrechten tönen, haben eine Plattform für Schülerinnen und Schüler eingerichtet,
Was absolut nicht geht, ist, die Menschenwürde von ganzen Menschengruppen anzugreifen, von Menschen, die ganz of fenbar Ihrem Weltbild nicht entsprechen.
Das, was Sie hier heute betreiben, ist kaum etwas anderes als Heuchelei. Denn wenn die Grundrechte nur für Sie und we nige Auserwählte gelten sollen, zeigt das, welches Grundver ständnis Sie von unserer Verfassung haben.
Grund- und Menschenrechte zeichnen sich nämlich gerade dadurch aus, dass sie für alle gelten, dass man sich nicht ein fach aussuchen kann, was einem gerade passt, was einem op portun erscheint.